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BFG RV/7105174/2016Rückzahlung des Pensionsbeitrages für den Nachkauf von Studienzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) Sonderausgaben. Erwägungen: Da der Nachkauf von Versicherungszeiten durch den Bf. unstrittig nicht zum Abzug von Sonderausgaben geführt hat, ist auch die Rücküberweisung des Betrages durch das Amt der NÖ Landesregierung steuerlich ohne Relevanz. Denn gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit…

BFG RV/4100191/2015Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Franz Grauf und Dr. Bojan Vigele, Hans-Wiegele Straße 3 Tür 1, 9100 Völkermarkt, über die Beschwerde vom 12.6.2014 gegen den Bescheid…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 4/5

…gehabt. Der Bf. mutmaßte, dass es eine Rücküberweisung gegeben habe, was - wie von der Richterin festgestellt wurde - jedoch nicht der Fall war. Über Vorhalt, dass auf seinem Konto regelmäßig Raten für Magnetfeldmessungen abgebucht und diese Raten dann vom Konto von Frau ***12*** weitergeführt wurden, sagte…

BFG RV/7102799/2022Rückforderung der Familienleistung in einem Unionsfall nicht gerechtfertigt, da Familienbeihilfe, die über Geldunterhaltspflicht lag, nicht weitergeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023Teil 2/2

…überweisen. Dieser Wortlaut ist dahin zu deuten, dass der Bf die Überzahlung für eine Rücküberweisung bereitgehalten hat. Mündliche Verhandlung Eine mündliche Verhandlung war nicht durchzuführen, da der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung "in eventu" nach der Judikatur nicht als ausreichender Antrag anzusehen ist (vgl…

BFG RS/5100009/2020Säumnisbeschwerde im Exekutionsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss28.09.2020

…der Exekution und deren Aufschiebung bis zur Einstellung der Exekution sowie Rückzahlung der das Existenzminimum unterschreitenden gepfändeten Beträge, in eventu auf Aufhebung der Kontopfändung hinsichtlich des Teiles des bis zum nächsten Zahlungstermin notwendigen Unterhaltes in Höhe von 909,00 € und Rücküberweisung dieses Betrages, Steuernummer ***…

BFG RV/7101491/2015Antrag auf Rückerstattung selbstberechneter Bestandvertragsgebühren wegen Rückabwicklung des Wohnungsmietvertrages in Folge fehlendem Elektrobefund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) gerichteter Eingabe vom 20. August 2014 beantragte der Beschwerdeführer (Bf). die Rückerstattung und Rücküberweisung einer lt. seinen Angaben entrichteten Vertragsgebühr in Höhe von € 285,12 mit der Begründung, dass der Mietvertrag mit A. B wegen unbehebbarer…

BFG RV/5101049/2013Antrag auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2015

…Beschwerdeführers sei in der EU (BRD) vor dem 1. Juli 2008 schon einmal zugelassen gewesen. Aus diesem Grund werde um Rücküberweisung der bezahlten CO2 Malus-Steuer ersucht. Mit Zurückweisungsbescheid vom 10. Juli 2013 wurde die Eingabe vom 26. Juni 2013 betreffend Rückerstattung des Malusbetrages gemäß …

BFG RV/5100528/2026Keine Rückzahlung, wenn die Herabsetzung von Vorauszahlungen zu keinem Guthaben führte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…einem rückzahlbaren Guthaben geführt haben könnten. Dennoch beantragte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11.8.2025 unter Bezugnahme auf diese stattgebende Beschwerdevorentscheidung die Rücküberweisung des von ihm bezahlten Betrages von 693 € (Nachforderung aus dem Einkommensteuerbescheid 2024). Diesen Rückzahlungsantrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom…

BFG RV/7102211/2026Säumniszuschlag ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…2025 die Umsatzsteuer entsprechend überwiesen wurde, und zwar auf das Konto ***16***. Diesbezüglich erfolgte dann eine entsprechende Rücküberweisung ohne entsprechende Veranlassung aus dem Verschulden der Behörde. Zwischenzeitlich wurde dieser Betrag vom Finanzamt rückgerechnet und wird der diesbezügliche Beleg vorgelegt. Aufgrund des Fehlers des Finanzamtes war…

BFG RV/4100181/2025freiwillige Weiterversicherung und Rückzahlungen der Pensionsversicherungsanstalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…464,82 € auf Zeiten entfielen, in denen eine Pflichtversicherung vorlag, sei es zur oben erwähnten Rücküberweisung gekommen. Bei richtiger Betrachtung des Sachverhaltes seien somit um 464,82 € sowohl der Gesamtbetrag der Einkünfte als auch die Sonderausgabenposition "Nachkauf von Versicherungszeiten, freiwillige Weiterversicherungen" zu reduzieren…

BFG RV/5100772/2025Familienbeihilfe: Anspruchsdauerverlängerung iZm der COVID-19-Krise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025

…Bei der Umsetzung der Corona- Sonderregelungen muss ich mich auf das Finanzamt verlassen können. Allein schon aus diesem Grund sollte der Rückforderungsbescheid aufgehoben werden. Ich fordere daher die Aufhebung des Rückforderungsbescheids vom 30.10.2023 und die umgehende Rücküberweisung des zurückgeforderten Betrages von 3013,30€…

BFG VH/7100008/2025Verfahrenshilfe für das Exekutionsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.08.2025

…Kontopfändung bzw. die Rücküberweisung der zu Unrecht einkassierten Beträge in der Höhe von 1.234,35 €. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 07.08.2025 gab das Finanzamt Österreich der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid - Pfändung einer Geldforderung vom 21.05.2025 teilweise statt. Der…

BFG RV/7100064/2025Familienbeihilfe - zu versteuerndes Einkommen des Kindes überstieg € 15.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…da ich mit einer Rücküberweisung für dieses Jahr gerechnet habe (und diese Rückforderung für 2023 beanstande ich auch nicht). Bei einer neuerlichen Überprüfung (abgegeben am 9.10.2023 beim FA - Beilage 3.) habe ich ausdrücklich die Abmeldung für den ***in.Rede.stehendes.Kind*** von der…

BFG RV/7104964/2016Zeitpunkt der Gewinnrealisierung, Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024

…Teppiche | 120.000,00 | Überweisung am 20.12.2013 | 28.01.2014 | 24 Teppiche | 200.000,00 | Überweisung am 04.02.2014 | 28.01.2014 | 1 Teppich retour | -45.000,00 | Rücküberweisung am 06.02…

BFG RV/7500199/2023Parkometerabgabe - Zurückweisungsbescheid wegen Verspätung aufgehoben, weil nicht 1. Eingabe sondern eine der vielen späteren als Einspruch gewertet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…€ dem Akt MA67/22670128440/2022 (Strafe nach der Straßenverkehrsordnung) automatisch zu, wodurch eine Überzahlung entstand und eine automatische Rücküberweisung auf das Einzahlerkonto (minus einer Manipulationsgebühr von 2,00 €) erfolgte. Somit war die Geldstrafe von 48,00 € bezüglich der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs…

BFG RV/1100313/2016I) Stattgabe eines Rückzahlungsantrages bedingt bestehendes, rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto II) Unzuständigkeit des BFG mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…Mit Eingabe vom 3. Dezember 2015 beantragte die Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren des Beschwerdeführers (im Folgenden abgekürzt Bf.) die Rücküberweisung der aus der Einkommensteuerveranlagung 2014 resultierenden Gutschrift in Höhe von 6.421,00 € auf das Massekonto des Bf. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2015 wurde…

BFG RV/5100991/2021Einbringung eines Vorlageantrages (§ 264 BAO) durch eine Buchhalterin und Personalverrechnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2023

…dieses Sparbuch doch geben, würde er bitten, es anzufordern. Bitte vorweg um Rücküberweisung seiner Pension, damit er seinen Lebensunterhalt bestreiten könne. Im Ersuchen um Ergänzung/Auskunft der belangten Behörde vom 2. März 2021 wird um Ergänzung betreffend diese Beschwerde vom 17. Februar 2021 ersucht mit…

BFG RV/4100068/2021Rückerstattung DB und DZ an gelöschte Firma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…und nunmehrigen Kurators der Bf. ein, mit dem die Rücküberweisung der im Zeitraum 2012 bis 2015 zu Unrecht bezahlten Steuern und Abgaben (Lohnsteuer iHv € 6.117,54, DB iHv € 31.448,67 und DZ iHv € 2.812,86, insgesamt sohin € 40…

BFG RV/7500509/2022Parkometerabgabe: Einzahlung einer Organstrafverfügung unter Angabe einer falschen Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2022

…1. Juli 2022 nicht möglich gewesen sei, ihr Parkkonto über die Kreditkarte aufzuladen (Fehler bei Parken Wien), sei sie davon ausgegangen, dass dies der Grund für die Rücküberweisung sei. Mit Straferkenntnis vom 27. Oktober 2022 wurde die Bf. vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67…

BFG RV/7106044/2019§ 33 TP 5 GebG - (un)bestimmte Dauer eines Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…V*** als Mieterin mit dem Formular Geb1 angemeldet, selbstberechnet und entrichtet. Mit Schreiben vom 25. Februar 2019 wurde ein Ansuchen auf Rücküberweisung des zu viel bezahlten Betrages iHv 959,04 € gestellt. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ausgehend von einem monatlichen Gesamtentgelt von 5…