…Jahr 2022 Personaldienstleistungen und Arbeitskräfteüberlassungen erbracht. Eine für berufsmäßige Parteienvertreter geltende Quotenvereinbarung der Bf betreffend die Abgabenerklärungsfrist für 2023 ist nicht bekannt. Die Bf hat ihre Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2023 nicht fristgerecht bis zum 30.06.2024 (elektronisch) abgegeben. Am 05.12.2024 erging…

…einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt. Eine für berufsmäßige Parteienvertreter geltende Quotenvereinbarung betreffend die Abgabenerklärungsfrist für 2023 bestand nicht. Die Bf hat die Körperschaftsteuererklärung und die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2023 nicht fristgerecht bis zum 30.06.2024 abgegeben. Am 05.12.2024 erging eine…

…von Personengesellschaften/Gemeinschaften und die Umsatzsteuererklärung) bis 2.5.2017 einzureichen. Nach den Angaben der Abgabenbehörde erfolgte die Abberufung unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter. Mit Antrag vom 2.5.2017 hat die Bfin. ein Ansuchen um Fristverlängerung mit folgendem Inhalt abgegeben: „Da…

…von Personengesellschaften/Gemeinschaften und die Umsatzsteuererklärung) bis 2.5.2017 einzureichen. Nach den Angaben der Abgabenbehörde erfolgte die Abberufung unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter. Mit Antrag vom 2.5.2017 hat die Bfin. ein Ansuchen um Fristverlängerung mit folgendem Inhalt abgegeben: „Da…

…Jahr 2011 Einkünfte als Unterrichtender/Vortragender bei der Wirtschaftskammer und der v . Mit Bescheid vom 17. Dezember 2012 wurde er (unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter) aufgefordert, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2011 bis 1. Feburar 2013 einzureichen. Ein fristgerechter Erklärungseingang unterblieb. Mit…

…genannt) aufgefordert, die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) 2017 und die Umsatzsteuererklärung 2017 bis 1.22.2019 einzureichen. Die Abberufung erfolgte unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter. Mit Schreiben vom 1.2.2019 wurde von der steuerlichen Vertretung, ua. für die Bf…

…Ansatz eines Prozentsatzes von zehn geführt habe, nicht dargelegt wurde. Es sei elektronisch nicht möglich gewesen, eine Quotenvereinbarung anzuklicken, da die Steuernummer nicht auf E-Erklärung umgestellt worden war. Die gesetzliche Erklärungsfrist habe am 30.6.2015 geendet. Die Erklärung sei mit Jänner 2016 abgegeben…

…die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für 2015 bis zum 2. Mai 2017 einzureichen. Die Abberufung erfolgte unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter. b. (1) Mit Antrag vom 2. Mai 2017 wurde ein Fristverlängerungsansuchen gestellt: Da man noch nicht alle Unterlagen erhalten…

…Beschwerdeführer (Bf.) aufgefordert bis 2. Mai 2017 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 einzureichen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Abberufung unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter erfolgt sei. Mit Bescheid vom 1. August 2017 wurde der Bf. ersucht, da er offenbar übersehen habe…

…Beschwerdeführers (Bf) Mag. Helmut G***** dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte zum Sachverhalt und zur rechtlichen Beurteilung detailliert wie folgt aus: Sachverhalt: Mit Bescheid vom 30.11.2015 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) unter Verweis auf die Quotenvereinbarung mit berufsmäßigen Parteienvertretern aufgefordert, die Umsatz- und…

…Beh. die Bf. auf, die Körperschaftsteuererklärung 2012 bis 3. Februar 2014 einzureichen mit der Begründung, die Abberufung sei unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter erfolgt. Nachdem die Körperschaftsteuererklärung 2012 nicht einlangte, erließ die bel. Beh. gegenüber der Bf. den Bescheid vom 10. Februar…

…2024 nachzuholen. Am 16.2.2024 wurden die Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2021 schließlich elektronisch eingereicht. Auch hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2022 erfolgte mit Bescheid vom 26.2.2024 eine Abberufung unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter…

…Verfolgungshandlung nach § 14 Abs. 3 FinStrG nur hinsichtlich der Nichteinreichung der Jahressteuererklärungen 2019 bei Anhängigwerden des Finanzstrafverfahrens noch keine Verfolgungsverjährung eingetreten gewesen. Laut dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen gibt es für die Jahressteuererklärungen des Beschuldigten keine Quotenvereinbarung, sodass die Einkommensteuererklärung 2019 bis zum 31. August 2020…

…***5*** hat seinen Klienten weder über die Tatsache informiert, dass er nunmehr in seinem Fall von der Quotenvereinbarung ausgeschlossen war, noch hat er die Einkommensteuererklärungen 2017 und 2018 unter Einhaltung der vorgegebenen Fristen (30.08.2018 und 30.4.2020) abgegeben. Beweis: Niederschrift über die…

…der abgabenrechtlichen Fristen gehören. Dazu kommt, dass der Beschuldigte bei der Übernahme des für ihn neuen Vertretungsauftrages den Klienten ausdrücklich auf alle einzuhaltenden Fristen aufmerksam gemacht hat (schriftliche Rechtfertigung vom 6.9.2019). Die oben erwähnte Quotenvereinbarung sieht vor, dass Fälle, bei denen im Vorjahr…

…2015 eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 2015 auf € 30.000,00. Mit Bescheid vom 27. März 2017 erfolgte die Abberufung laut Quotenvereinbarung zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2015 bis 15. Mai 2017. Die Erinnerung mit Androhung einer Ordnungsstrafe durch das Finanzamt erging am 1…

…der abgabenrechtlichen Fristen gehören. Dazu kommt, dass der Beschuldigte bei der Übernahme des für ihn neuen Vertretungsauftrages den Klienten ausdrücklich auf alle einzuhaltenden Fristen aufmerksam gemacht hat (schriftliche Rechtfertigung vom 6.9.2019). Die oben erwähnte Quotenvereinbarung sieht vor, dass Fälle, bei denen im Vorjahr…

…In der bescheidmäßigen Aufforderung zur Erklärungsabgabe vom 29.12.2016 wurde eine Frist bis 15.2.2017 gesetzt und zur Begründung auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter verwiesen. Am 3.3.2017 erfolgte eine bescheidmäßige Erinnerung mit Termin 24.3.2017 und die Androhung einer…

…Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen sowie bis zum 30.6. des Folgejahres eine Umsatzsteuererklärung abzugeben, wobei im Falle einer steuerlichen Vertretung diese Frist entsprechend der jeweiligen Quotenvereinbarung verlängert gelte. Die unterjährigen Umsatzsteuern seien jeweils am Ende jeden Kalendermonats entstanden, indem die Leistung erbracht worden sei. Es seien Abgaben…

…September 2018) dadurch zinsenfrei gewesen wären, dass die Erklärungen 2016 im Zuge der bestehenden Quotenvereinbarung erst nach dem 30. September 2017 hätte eingereicht werden müssen (und daher auch für das Jahr 2017 keine Vorauszahlungen an Einkommensteuer mehr hätten vorgeschrieben werden können). Es sei daher aktenwidrig…