IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Gerhard Groschedl, die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA sowie die fachkundigen Laienrichter **L1** und **L2** in der Beschwerdesache **Bf**, **Adr**, vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die Beschwerde des…
…Aufschlüsselung der verfügbaren Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitstagen und deren tatsächliche Verwendung. Weiters seien in den beigebrachten Aufstellungen Kredite und Bankverbindlichkeiten mit deren gesamten Summen (und nicht mit den monatlichen Raten) in die Quotenberechnung aufgenommen worden. Die beigebrachten Unterlagen seien daher in keinster Weise geeignet…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des D, vertreten durch A, vom 30. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 25. Oktober 2011, betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Wolfgang Pavlik und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Peter Davidik, Mag a Belinda Maria Eder und Erwin Agneter über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Thum Weinreich Schwarz Chyba Rechtsanwälte OG, 3100 St. Pölten, Josefstraße…
…Erkenntnis vom 28.5.1997, 94/13/0200 verwiesen worden sei. Die Darstellung der Quotenberechnung von Seiten des BFG entspreche diesem VwGH-Erkenntnis keinesfalls und sei somit auch eine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf Gesetzmäßigkeit nicht mehr möglich. Dies deshalb, da die Abweichungen…
…sämtliche Gläubiger gleichbehandelt worden seien und zur Nachvollziehbarkeit und zum Nachweis der Gläubigergleichbehandlung um monatliche Aufschlüsselung des Rückstandes ersucht werde. Mit Schreiben vom 5.2.2018 forderte die belangte Behörde ***Bf1*** auf eine Liquiditätsaufstellung samt Quotenberechnung für den Zeitraum Jänner 2016 bis August 2017 vorzulegen…
…Rückstand der Abgabenforderungen lt. Schreiben vom 15.05.2023 betrage 13.507,23 €. Für die Quotenberechnung sei das AVZ aus dem Insolvenzverfahren als auch ein Auszug aus dem Unternehmerkonto (Geschäftskonto) herangezogen worden. Die Gesamtforderungen würden sich aus den getätigten Zahlungen lt. Kontoauszügen zusätzlich der…
…2020/13/0027). Dass dieser Darstellung korrekte und vollständige Aufzeichnungen zugrunde liegen müssen, liegt auf der Hand. Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt wurde, hat der Beschwerdeführer für die Quotenberechnung unrichtige, ungeeignete und unvollständige Unterlagen herangezogen, die für einen Nachweis, in welcher Höhe die…
…Sparbuches, mit dem der offene Saldo am Girokonto der Gesellschaft bis auf einen geringen Restbetrag ausgeglichen wurde, im Rahmen der Quotenberechnung Berücksichtigung finden müsse. Das Bundesfinanzgericht bejahte diese Frage im Erkenntnis vom 19.3.2024, der Verwaltungsgerichtshof teilte diese Rechtsansicht im anschließenden Revisionsverfahren jedoch nicht…
…für den Zeitraum seiner Geschäftsführerfunktion vorzulegen. Mit E-Mail vom 19. März bzw. 20. März 2024 legte der Haftungspflichtige Liquidtitätsaufstellungen (ohne Quotenberechnung) vor und wies auf seines Erachtens berücksichtigungswürdige Punkte hin: 1. im Zeitraum 2. April 2021 bis 2. Dezember 2022 seien der ***26*** "zweckgebundene…
…für den Zeitraum seiner Geschäftsführerfunktion vorzulegen. Mit E-Mail vom 19. März bzw. 20. März 2024 legte der Haftungspflichtige Liquidtitätsaufstellungen (ohne Quotenberechnung) vor und wies auf seines Erachtens berücksichtigungswürdige Punkte hin: 1. im Zeitraum 2. April 2021 bis 2. Dezember 2022 seien der ***1*** "zweckgebundene…
…Behörde die Beschwerdeführerin am 18. April 2024 auf, eine gegliederte Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum Februar 2018 bis August 2021 vorzulegen sowie eine Aufstellung der liquiden Mittel zum jeweiligen Fälligkeitstag beizubringen und eine Quotenberechnung durchzuführen. Die Beschwerdeführerin wurde außerdem darauf hingewiesen, dass sie noch keinen Termin…
…und Gehälter, Gebietskrankenkasse, Finanzamt, etc.). Weiters hat die Liquiditätsaufstellung eine Quotenberechnung zu enthalten. Die Liquiditätsaufstellung muss für das BFG rechnerisch nachvollziehbar und aussagekräftig sowie durch entsprechende Unterlagen belegt sein. Hinsichtlich der Abgabenschuldigkeiten deren Fälligkeit vor Ihrer Geschäftsführungsübernahme lag, wird Ihrer Beschwerde stattzugeben sein, da sie…
…Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO beim Bundesfinanzgericht ein und führte aus, beim gegenständlichen Rechtsmittelverfahren handle es sich um schwierige Fragen der Quotenberechnung in Bezug auf ein liquidiertes Unternehmen, sodass er fachlich nicht in der Lage sei, die Anfragen des BFG selbstständig zu…
…und Gehälter, Gebietskrankenkasse, Finanzamt, etc.). Weiters hat die Liquiditätsaufstellung eine Quotenberechnung zu enthalten. Die Liquiditätsaufstellung muss für das BFG rechnerisch nachvollziehbar und aussagekräftig sowie durch entsprechende Unterlagen belegt sein. Hinsichtlich der Abgabenschuldigkeiten deren Fälligkeit vor Ihrer Geschäftsführungsübernahme lag, wird Ihrer Beschwerde stattzugeben sein, da sie…
…zu übermitteln. Im Schreiben wurde dabei eine Mustertabelle dargestellt und darauf hingewiesen, dass die Liquiditätsaufstellung eine Quotenberechnung enthalten müsse. Am 29.6.2015 wurde schlussendlich von der Behörde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Als Begründung führt die Behörde zusammengefasst aus, dass…
…des Vorhaltes führte der Bf. mit Schreiben vom 11.05.2021 aus: 1. Quotenberechnung bei anteilsmäßiger Befriedigung Gemäß Schreiben vom 02.03.2021 betrage nach Ansicht des Finanzamtes der haftungsgegenständliche Betrag € 436.058,30. Darin enthalten seien jedoch Beträge, die seiner Ansicht nach nicht…
…abgebebenen Jahreserklärungen für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe für den Zeitraum Jänner bis Juli 2015 sowie eine gegliederte Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum Jänner bis August 2015 vorzulegen. Es wurde in ausreichender Weise (mittels Musterbeispiel) auf die notwendigen Bestandteile der Liquiditätsaufstellung samt Quotenberechnung hingewiesen (vgl. Schreiben vom 5…
…zur Verfügung habe. Er verfüge über keinerlei Vermögen. Wie dem Bundesfinanzgericht aus den vorliegenden Akten bekannt sei, handle es sich beim gegenständlichen Rechtsmittelverfahren um schwierige Fragen der Quotenberechnung in Bezug auf ein liquidiertes Unternehmen, sodass er fachlich nicht in der Lage sei, die Anfragen des…
…Abgaben (Jänner 2013 bis April 2014) - sämtliche Verbindlichkeiten sowie die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel auszuweisen und darzustellen, welche Verbindlichkeiten tatsächlich befriedigt wurden, sowie eine Quotenberechnung zu enthalten: 1. Eine Auflistung der im jeweiligen Betrachtungszeitraum bestandenen und neu entstandenen Verbindlichkeiten, in Gegenüberstellung mit 2…