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BFG RV/7103494/2019Haftungsbescheid: Quotenberechnung, Auszahlung der Löhne teilweise bestritten sowie Übersendung des haftungsgegenständlichen KÖSt-Bescheides erst nach Erlassung des Haftungsbescheides, Verjährung beschwerdegegenständlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Gerhard Groschedl, die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA sowie die fachkundigen Laienrichter **L1** und **L2** in der Beschwerdesache **Bf**, **Adr**, vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die Beschwerde des…

BFG RV/2100410/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nachweis des Haftungspflichtigen, dass der Abgabengläubiger bei der Schuldenzahlung aus den vorhandenen Mitteln nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger, durch Vorlage einer Liquiditätsrechnung mit Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…Aufschlüsselung der verfügbaren Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitstagen und deren tatsächliche Verwendung. Weiters seien in den beigebrachten Aufstellungen Kredite und Bankverbindlichkeiten mit deren gesamten Summen (und nicht mit den monatlichen Raten) in die Quotenberechnung aufgenommen worden. Die beigebrachten Unterlagen seien daher in keinster Weise geeignet…

BFG RV/2100534/2013Haftung § 9 BAO: Zuständigkeit des Finanzamtes, Lohnauszahlungen bestritten, Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des D, vertreten durch A, vom 30. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 25. Oktober 2011, betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80…

BFG RV/7400100/2014Haftung des Geschäftsführers für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Wolfgang Pavlik und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Peter Davidik, Mag a Belinda Maria Eder und Erwin Agneter über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Thum Weinreich Schwarz Chyba Rechtsanwälte OG, 3100 St. Pölten, Josefstraße…

BFG RV/7101671/2019Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht erbringbar bei Malversationen ohne Kenntnis des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2020Teil 2/3

…Erkenntnis vom 28.5.1997, 94/13/0200 verwiesen worden sei. Die Darstellung der Quotenberechnung von Seiten des BFG entspreche diesem VwGH-Erkenntnis keinesfalls und sei somit auch eine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf Gesetzmäßigkeit nicht mehr möglich. Dies deshalb, da die Abweichungen…

BFG RV/7400018/2019Mögliche Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…sämtliche Gläubiger gleichbehandelt worden seien und zur Nachvollziehbarkeit und zum Nachweis der Gläubigergleichbehandlung um monatliche Aufschlüsselung des Rückstandes ersucht werde. Mit Schreiben vom 5.2.2018 forderte die belangte Behörde ***Bf1*** auf eine Liquiditätsaufstellung samt Quotenberechnung für den Zeitraum Jänner 2016 bis August 2017 vorzulegen…

BFG RV/5100273/2025Haftung bei Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten; Nachweis der Gläubigergleichbehandlung bei mangelnden und falschen Aufzeichnungen nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…Rückstand der Abgabenforderungen lt. Schreiben vom 15.05.2023 betrage 13.507,23 €. Für die Quotenberechnung sei das AVZ aus dem Insolvenzverfahren als auch ein Auszug aus dem Unternehmerkonto (Geschäftskonto) herangezogen worden. Die Gesamtforderungen würden sich aus den getätigten Zahlungen lt. Kontoauszügen zusätzlich der…

BFG RV/5100273/2025Haftung bei Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten; Nachweis der Gläubigergleichbehandlung bei mangelnden und falschen Aufzeichnungen nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025Teil 2/2

…2020/13/0027). Dass dieser Darstellung korrekte und vollständige Aufzeichnungen zugrunde liegen müssen, liegt auf der Hand. Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt wurde, hat der Beschwerdeführer für die Quotenberechnung unrichtige, ungeeignete und unvollständige Unterlagen herangezogen, die für einen Nachweis, in welcher Höhe die…

BFG RV/5100703/2025Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025

…Sparbuches, mit dem der offene Saldo am Girokonto der Gesellschaft bis auf einen geringen Restbetrag ausgeglichen wurde, im Rahmen der Quotenberechnung Berücksichtigung finden müsse. Das Bundesfinanzgericht bejahte diese Frage im Erkenntnis vom 19.3.2024, der Verwaltungsgerichtshof teilte diese Rechtsansicht im anschließenden Revisionsverfahren jedoch nicht…

BFG RV/7400036/2025Haftungsbescheid, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe und Säumniszuschläge, Gleichbehandlungsberechnung, Darlehen als liquide Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/3

…für den Zeitraum seiner Geschäftsführerfunktion vorzulegen. Mit E-Mail vom 19. März bzw. 20. März 2024 legte der Haftungspflichtige Liquidtitätsaufstellungen (ohne Quotenberechnung) vor und wies auf seines Erachtens berücksichtigungswürdige Punkte hin: 1. im Zeitraum 2. April 2021 bis 2. Dezember 2022 seien der ***26*** "zweckgebundene…

BFG RV/7400035/2025Haftungsbescheid betreffend Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, Säumniszuschläge - Gleichbehandlungsberechnung, Darlehen als liquide Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/3

…für den Zeitraum seiner Geschäftsführerfunktion vorzulegen. Mit E-Mail vom 19. März bzw. 20. März 2024 legte der Haftungspflichtige Liquidtitätsaufstellungen (ohne Quotenberechnung) vor und wies auf seines Erachtens berücksichtigungswürdige Punkte hin: 1. im Zeitraum 2. April 2021 bis 2. Dezember 2022 seien der ***1*** "zweckgebundene…

BFG RV/7400076/2024Haftungsbescheid betreffend Kommunalsteuer samt Nebengebühren (u.a. Covid-19-Pandemie eingewendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2025

…Behörde die Beschwerdeführerin am 18. April 2024 auf, eine gegliederte Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum Februar 2018 bis August 2021 vorzulegen sowie eine Aufstellung der liquiden Mittel zum jeweiligen Fälligkeitstag beizubringen und eine Quotenberechnung durchzuführen. Die Beschwerdeführerin wurde außerdem darauf hingewiesen, dass sie noch keinen Termin…

BFG RV/7400106/2024Haftungsinanspruchnahme für Landesabgaben, Haftung ab Kenntnisnahme, dass Abgaben bereits im Verantwortungszeitraum eines ausgeschiedenen Geschäftsführers fällig wurden und noch nicht entrichtet sind; Möglichkeit einen Gleichbehandlungsnachweis für den Zeitraum der Kenntnisnahme bis zum Eintritt der erschwerten Einbringlichkeit zu erstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 2/4

…und Gehälter, Gebietskrankenkasse, Finanzamt, etc.). Weiters hat die Liquiditätsaufstellung eine Quotenberechnung zu enthalten. Die Liquiditätsaufstellung muss für das BFG rechnerisch nachvollziehbar und aussagekräftig sowie durch entsprechende Unterlagen belegt sein. Hinsichtlich der Abgabenschuldigkeiten deren Fälligkeit vor Ihrer Geschäftsführungsübernahme lag, wird Ihrer Beschwerde stattzugeben sein, da sie…

BFG VH/7100014/2023Verfahrenshilfeantrag wegen entschiedener Sache mit Beschluss zurückgewiesen, ausschließliches Vorliegen von nova reperta
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss22.02.2024

…Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO beim Bundesfinanzgericht ein und führte aus, beim gegenständlichen Rechtsmittelverfahren handle es sich um schwierige Fragen der Quotenberechnung in Bezug auf ein liquidiertes Unternehmen, sodass er fachlich nicht in der Lage sei, die Anfragen des BFG selbstständig zu…

BFG RV/7400082/2023Haftung, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, keine Gleichbehandlungsberechnung vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023Teil 2/3

…und Gehälter, Gebietskrankenkasse, Finanzamt, etc.). Weiters hat die Liquiditätsaufstellung eine Quotenberechnung zu enthalten. Die Liquiditätsaufstellung muss für das BFG rechnerisch nachvollziehbar und aussagekräftig sowie durch entsprechende Unterlagen belegt sein. Hinsichtlich der Abgabenschuldigkeiten deren Fälligkeit vor Ihrer Geschäftsführungsübernahme lag, wird Ihrer Beschwerde stattzugeben sein, da sie…

BFG RV/7400101/2015Haftung Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…zu übermitteln. Im Schreiben wurde dabei eine Mustertabelle dargestellt und darauf hingewiesen, dass die Liquiditätsaufstellung eine Quotenberechnung enthalten müsse. Am 29.6.2015 wurde schlussendlich von der Behörde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Als Begründung führt die Behörde zusammengefasst aus, dass…

BFG RV/7103056/2021Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsquote bereits im Haftungsbescheid berücksichtigt, Beschwerdevorbringen nur hinsichtlich geltend gemachter Ermessenskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022Teil 1/2

…des Vorhaltes führte der Bf. mit Schreiben vom 11.05.2021 aus: 1. Quotenberechnung bei anteilsmäßiger Befriedigung Gemäß Schreiben vom 02.03.2021 betrage nach Ansicht des Finanzamtes der haftungsgegenständliche Betrag € 436.058,30. Darin enthalten seien jedoch Beträge, die seiner Ansicht nach nicht…

BFG RV/7400363/2018Haftungsinanspruchnahme gemäß §§ 9, 80 BAO für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Wien) - Gleichbehandlungsnachweis nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…abgebebenen Jahreserklärungen für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe für den Zeitraum Jänner bis Juli 2015 sowie eine gegliederte Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum Jänner bis August 2015 vorzulegen. Es wurde in ausreichender Weise (mittels Musterbeispiel) auf die notwendigen Bestandteile der Liquiditätsaufstellung samt Quotenberechnung hingewiesen (vgl. Schreiben vom 5…

BFG VH/7100015/2020Verfahrenshilfe, keine Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.01.2021

…zur Verfügung habe. Er verfüge über keinerlei Vermögen. Wie dem Bundesfinanzgericht aus den vorliegenden Akten bekannt sei, handle es sich beim gegenständlichen Rechtsmittelverfahren um schwierige Fragen der Quotenberechnung in Bezug auf ein liquidiertes Unternehmen, sodass er fachlich nicht in der Lage sei, die Anfragen des…

BFG RV/7400105/2016Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…Abgaben (Jänner 2013 bis April 2014) - sämtliche Verbindlichkeiten sowie die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel auszuweisen und darzustellen, welche Verbindlichkeiten tatsächlich befriedigt wurden, sowie eine Quotenberechnung zu enthalten: 1. Eine Auflistung der im jeweiligen Betrachtungszeitraum bestandenen und neu entstandenen Verbindlichkeiten, in Gegenüberstellung mit 2…