IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 24.05.2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 15.05.2019, betreffend Umsatzsteuer 2017 und Verspätungszuschlag Umsatzsteuer 2017 zu Recht erkannt…

…da in dieser die Gründe für die Aufhebung darzulegen sind, womit gleichzeitig der Prozessgegenstand - also die "Sache" des Verfahrens - festgelegt wird (VwGH 26.04.2012, 2009/15/0119). Durch den in diesem Verfahren angefochtenen Berichtigungsbescheid vom 11.2.2022 griff die Abgabenbehörde in das Verfahren…

…gemäß § 26 FLAG 1967, im Verfahren betreffend Zuerkennung von Familienbeihilfe wesentliche Bedeutung zu. Als Sache des Beschwerdeverfahrens, somit als Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, ist jene Angelegenheit anzusehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde gebildet hat (vgl. für viele…

… vgl. BFG 12.10.2017, RV/7101650/2017). Als Sache des Beschwerdeverfahrens, somit als Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, ist jene Angelegenheit anzusehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde gebildet hat (vgl. für viele etwa VwGH vom 10.11…

…HS VStG 1991, folglich die Tatbildverwirklichung bei Vorliegen sämtlicher gesetzlicher Voraussetzungen ausnahmsweise vom Gesetz erlaubt ist. Als Teil einer Rechtsfertigungshandlung kann diese Handlung nur in jenem Verfahren Prozessgegenstand sein, in dem die Strafbarkeit des Abstellvorgangs zu behandeln ist. Der Vorwurf eines unzulässigen Austauschs der Tathandlung…

Gegenständlich hat der Beschwerdeführer der Einverleibung der Hypothek freiwillig zugestimmt, Er hat daher auch einer möglichen Verwertung der Liegenschaften durch Zwangsversteigerung zugestimmt, In weiterer Folge hat er sich freiwillig entschlossen, die drohende Zwangsversteigerung durch Hinterlegung der Summe von Euro 218.019,00 zu verhindern. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des A***** S*****, *****Adresse_Bf_3*****, vom 26. 3. 2018, Postaufgabe 27. 3. 2018, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, Berufsrettung Wien, Referat Einnahmen, 1030…

…ausdrücklich vorgesehen ist. Soweit Aufwendungen daher als Betriebsausgaben Anerkennung finden würden, sind sie auch als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sich nicht aus der Reichweite des Einkunftstatbestandes Einschränkungen ergeben. Kosten eines Zivilprozesses sind Betriebsausgaben, sofern der Prozessgegenstand objektiv mit dem Betrieb zusammenhängt (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, …

(7) Eine sonstige Leistung, die an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache - Maßnahmenbeschwerde - vom 30. Jänner 2018 der Bf. Bratislava, vertreten durch GF. 5020 Salzburg, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, vorläufige Beschlagnahme von Quizomaten und eines Dienstleistungsapparates unter Anrichtung…

…werden" kann vernünftigerweise nur so verstanden werden, dass im Rahmen des Prozessgegenstandes "für die maximale Dauer" Familienbeihilfe gewähren ist und nicht für Zeiträume, die vom Prozessgegenstand nicht umfasst sind. Wenn der anwaltlich vertretene Bf der Auffassung wäre, ihm stünde auch für Zeiträume vor April 2012…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch THOMASER & ROTH Steuerb GmbH & Co KG, Beckmanngasse 6, 1140 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 09.07.2018, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16.12.2023 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.12.2023 betreffend den Antrag 14.11.2023 auf Aufhebung des…

…ausdrücklich vorgesehen ist. Soweit Aufwendungen daher als Betriebsausgaben Anerkennung finden würden, sind sie auch als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sich nicht aus der Reichweite des Einkunftstatbestandes Einschränkungen ergeben. Kosten eines Zivilprozesses sind Betriebsausgaben, sofern der Prozessgegenstand objektiv mit dem Betrieb zusammenhängt (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, …

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) a) Zum Antrags- und Beschwerdegegenstand Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird der Prozessgegenstand im antragsgebundenen Verfahren durch den Inhalt des Antrags determiniert, wobei zu beachten ist, dass es für die Frage des Inhalts eines Antrags als Prozesshandlung…

…Spruch des angefochtenen Bescheides entschiedene Sache, nicht auf eine andere neue Sache ausgedehnt werden. Modifikationen oder Änderungen zum Antragsvorbringen sind nur so weit möglich, als nicht der Prozessgegenstand, der den Inhalt des Spruches des verwaltungsbehördlichen Bescheids dargestellt hat, ausgewechselt wird. Das Verwaltungsgericht hat also über…

…240a Abs. 2 BAO eingebracht wurde. Das mit Begleitschreiben vom 7.12.2018 eingebrachte Antragsformular ZS-Qu2 vom 8.2.2018 der Bf. hat - wie sich schon aus der eindeutigen Antragsbezeichnung ergibt - eine begehrte Quellensteuerentlastung zum Antrags- und Prozessgegenstand, nicht aber eine Rückerstattung gemäß § 240…

…dass Kosten eines Zivilprozesses nur dann als Werbungskosten abzugsfähig seien, wenn der Prozessgegenstand objektiv betrachtet mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Zusammenhang stünde. Für eine diesbezügliche Beurteilung ersuchte das Finanzamt um entsprechende Unterlagen. Die Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung…

…Die getroffenen Feststellungen (falsches Antragsdatum im Spruch des Abweisungsbescheides v. 15.06.2015) stützen sich auf die Aktenlage . Rechtliche Beurteilung: Als Sache des Beschwerdeverfahrens, somit als Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, ist jene Angelegenheit anzusehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht…

…Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Kosten eines Zivilprozesses sind unabhängig von der Art der Beendigung Betriebsausgaben, wenn der Prozessgegenstand objektiv mit dem Betrieb zusammenhängt. Entscheidend für die Abziehbarkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem vom Abgabepflichtigen geführten Zivilprozess als Betriebsausgaben ist, welcher Anspruch…