…Sachwalter verneint das Vorliegen von Exekutionstiteln, weil die Strafverfügungen (Parkometerstrafen) mangels Prozessfähigkeit nicht an den Zulassungsbesitzer zugestellt hätten werden dürfen. Nach Auffassung des Sachwalters komme es nicht auf den Zeitpunkt der Bestellung an und habe die Beeinträchtigung bereits vorher bestanden, was aus den beigelegten Befunden…

…dass die bloß mündlich erfolgte Bevollmächtigung des ***RA*** keinen Einfluss auf das wirksam zustande gekommene Vertretungsverhältnis zwischen ihm und der Bf. auszuüben vermag. Zur Frage der Prozessfähigkeit: Der Schuldner verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht seine Prozessfähigkeit, sondern nur die Verfügungsfähigkeit über die Masse…

…von der geistigen Störung „tangiert“ ist. Es komme daher darauf an, ob die geistigen Fähigkeiten für die Beurteilung des konkreten Aktes ausreichen. Die Prozessfähigkeit hängt vom Grad der Geistesschwäche und von der Art der Prozess­handlung ab (vgl. VwGH 26.3.1980, 3024/79). Bestehen begründete…

…5). ***BF*** hat den gegenständlichen Vorlageantrag vom 2.6.2023 im eigenen Namen eingebracht und die zu seiner Vertretung bestellte Erwachsenenvertreterin hat diese Prozesshandlung nicht genehmigt. Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes Handeln prozessuale Rechte und Pflichten zu begründen. Ein Eigenberechtigter verliert insoweit seine Prozessfähigkeit…

…Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 20. September 2023 wurde am 21. September 2023 unter Hinweis der deklaratorischen Wirkung der Löschung im Firmenbuch ein Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an das BFG eingebracht. Rechtliche Beurteilung Rechts- und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH § 79 BAO normiert, dass für die Rechts…

…2011/15/0143; 27.4.2016, 2013/13/0003).…Nach der Rechtsprechung des OGH beeinträchtigt die Löschung im Firmenbuch die Partei- und Prozessfähigkeit der Personengesellschaft solange nicht, als verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen vorhanden ist bzw als die Gesellschaft mit der Behauptung, ihr stehe noch…

…Für die Frage der Wirksamkeit einer Zustellung kommt es darauf an, ob der Zustellempfänger im Zeitpunkt des Zustellvorganges handlungsfähig war. Eigenberechtigte volljährige Personen verlieren ab Bestellung eines Sachwalters insoweit ihre Handlungs- und Prozessfähigkeit als die Vertretungsbefugnis des Sachwalters reicht (vgl. VwGH vom 30. März 2011…

…welche die Insolvenzmasse betreffen, den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam. Die Konkurseröffnung beseitigt nicht die Parteifähigkeit des (nunmehrigen) Gemeinschuldners; er verliert auch nicht die Prozessfähigkeit, sondern nur die Verfügungsfähigkeit über die Insolvenzmasse (vgl VwGH 26.6.2014, 2013/15/0062). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist der…

…Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Erwägungen Das Fehlen der Prozessfähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Prozess­handlungen eines nicht Prozessfähigen sind unwirksam. Bescheidzu­stellungen an Prozessunfähige sind unwirksam (zB VwGH 8.7.1971…

…im Abgabeninformationssystem gelöscht. Gemäß § 79 erster Satz BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Nach der Rechtsprechung des OGH beeinträchtigt die Löschung im Firmenbuch die Partei- und Prozessfähigkeit einer Personengesellschaft solange nicht, als verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen vorhanden ist bzw…

…in Bezug auf die Insolvenzmasse verfügungsunfähig wird (§ 2 Abs. 2 IO) und seine Handlungsfähigkeit verliert (§ 3 Abs. 1 IO), führt nicht zum Untergang seiner Rechtspersönlichkeit. Die Insolvenzeröffnung beseitigt grundsätzlich auch nicht die Prozessfähigkeit (Ritz, BAO 5. Auflage, § 79 Tz 18) und Parteifähigkeit (Feil, KO, 5…

…in Bezug auf die Insolvenzmasse verfügungsunfähig wird (§ 2 Abs. 2 IO) und seine Handlungsfähigkeit verliert (§ 3 Abs. 1 IO), führt nicht zum Untergang seiner Rechtspersönlichkeit. Die Insolvenzeröffnung beseitigt grundsätzlich auch nicht die Prozessfähigkeit (Ritz, BAO 7. Auflage, § 79 Tz 18) und Parteifähigkeit (Feil, KO, 5…

…aaO). Ein durch Beschluss nach § 154 AußStrG beendetes Verlassenschaftsverfahren hinterlässt die juristische Person ruhender Nachlass ohne organschaftliche Vertretung. Da juristische Personen durch ihre Organe handeln, erfordert die Prozessfähigkeit des Verlassenschaft einen Vertreter, der für sie handelt. Ein Einzelrechtsnachfolger nach § 154 AußStrG ist kein Organ des…

…richtende Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes oder durch das Verhalten eines gewillkürten Vertreters prozessuale Rechte und Pflichten zu begründen (VwGH 26.6.2014, 2013/15/0062). Die Konkurseröffnung (nach österreichischem Recht) beseitigt nicht die Parteifähigkeit des (nunmehrigen) Gemeinschuldners; er verliert auch nicht die Prozessfähigkeit…

…existent, sie könne daher nicht mehr von der Mag. R**** S**** & Partner KG vertreten sein. Mit der Vollbeendigung sei auch der Untergang der Parteifähigkeit und der Prozessfähigkeit einer Personengesellschaft verbunden. Dr. U**** V**** legte eine berichtigte Feststellungserklärung vor, deren Richtigkeit die A**** KG bestritt, insbesondere…

…2005/20/0217; VwGH 22.01.2014, 2013/22/0313, zur Prozessfähigkeit VwGH 30.01.1996, 95/11/0151, zur behördlichen Anordnung VwGH 24.11.2009, 2009/21/0003) ist die a) Änderung der bisherigen Abgabestelle, b) Unterlassung der Mitteilung hievon, c) Kenntnis der Behörde…

…welche die Insolvenzmasse betreffen, den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam. Ungeachtet dessen verliert jedoch der Gemeinschuldner durch die Insolvenzeröffnung nicht die Prozessfähigkeit und kann daher Bevollmächtigter in einem Verfahren sein. Der Masseverwalter kann Prozesshandlungen des Gemeinschuldners auch durch nachträgliche Erklärung seiner Zustimmung legitimieren (zB VwGH 15.07…

…O). Ein durch Beschluss nach § 154 AußStrG beendetes Verlassenschaftsverfahren hinterlässt die juristische Person ruhender Nachlass ohne organschaftliche Vertretung. Da juristische Personen durch ihre Organe handeln, erfordert die Prozessfähigkeit des Verlassenschaft einen Vertreter, der für sie handelt. Ein Einzelrechtsnachfolger nach § 154 AußStrG ist kein Organ des…

…3. Auflage, Seite 210). Da für den Beschwerdeführer bereits vor dem gegenständlichen Vorfall eine Sachwalterschaft für Ämter, Behörden und Gerichte sowie für finanzielle Angelegenheiten bestand, fehlte es beim Beschwerdeführer auch an der entsprechenden Prozessfähigkeit im Verwaltungsverfahren (vgl. dazu Barth/Ganner, Handbuch des Sachwalterrechtes, 1. Auflage…

…c) und die Unmöglichkeit, eine (andere, neue) Abgabestelle ohne Schwierigkeiten festzustellen; d) die Prozessfähigkeit der Partei (VwGH 30.01.1996, 95/11/0151). Ad a) Der Bf. hat von dem beim Bundesfinanzgericht anhängigen Verfahren Kenntnis. Die Beschwerde wurde am 30. September 2021 von der belangten…