…Sachwalter verneint das Vorliegen von Exekutionstiteln, weil die Strafverfügungen (Parkometerstrafen) mangels Prozessfähigkeit nicht an den Zulassungsbesitzer zugestellt hätten werden dürfen. Nach Auffassung des Sachwalters komme es nicht auf den Zeitpunkt der Bestellung an und habe die Beeinträchtigung bereits vorher bestanden, was aus den beigelegten Befunden…

…genommen und mit dem im Spruch angeführten, an MM gerichteten Bescheid abgewiesen. In der von LM im Auftrag ihrer Mutter erhobenen Berufung wird unter anderem die (volle) Handlungs- und Prozessfähigkeit der MM in Frage gestellt. 2.3. Der 2. Abschnitt der Bundesabgabenordnung trifft unter Punkt…

…dass die bloß mündlich erfolgte Bevollmächtigung des ***RA*** keinen Einfluss auf das wirksam zustande gekommene Vertretungsverhältnis zwischen ihm und der Bf. auszuüben vermag. Zur Frage der Prozessfähigkeit: Der Schuldner verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht seine Prozessfähigkeit, sondern nur die Verfügungsfähigkeit über die Masse…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Oktober 2004 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sw., vom 10. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR ADir. Renate Pfändtner, vom 16. Februar 2005 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Helmut Caks, Rechtsanwalt, 8011 Graz, Friedrichgasse 6/I/8, vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…die Beschlüsse vom 3.7.1991, 91/14/0109, und vom 8.9.1992, 92/14/0029, 0030). Der Gemeinschuldner verliert durch die Konkurseröffnung nicht die Prozessfähigkeit, sondern nur die Verfügungsfähigkeit über die Masse. Er kann Bevollmächtigter in einem Verfahren sein (MGA, KO, 7. Auflage…

…zum Zeitpunkt der Tat eine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG vorgelegen hat. Das Beschwerdevorbringen vermag den Beschwerdeführer daher nicht zu entschuldigen. Der Begriff "Prozessfähigkeit", der die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher…

…von der geistigen Störung „tangiert“ ist. Es komme daher darauf an, ob die geistigen Fähigkeiten für die Beurteilung des konkreten Aktes ausreichen. Die Prozessfähigkeit hängt vom Grad der Geistesschwäche und von der Art der Prozess­handlung ab (vgl. VwGH 26.3.1980, 3024/79). Bestehen begründete…

…5). ***BF*** hat den gegenständlichen Vorlageantrag vom 2.6.2023 im eigenen Namen eingebracht und die zu seiner Vertretung bestellte Erwachsenenvertreterin hat diese Prozesshandlung nicht genehmigt. Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes Handeln prozessuale Rechte und Pflichten zu begründen. Ein Eigenberechtigter verliert insoweit seine Prozessfähigkeit…

…Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 20. September 2023 wurde am 21. September 2023 unter Hinweis der deklaratorischen Wirkung der Löschung im Firmenbuch ein Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an das BFG eingebracht. Rechtliche Beurteilung Rechts- und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH § 79 BAO normiert, dass für die Rechts…

…2011/15/0143; 27.4.2016, 2013/13/0003).…Nach der Rechtsprechung des OGH beeinträchtigt die Löschung im Firmenbuch die Partei- und Prozessfähigkeit der Personengesellschaft solange nicht, als verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen vorhanden ist bzw als die Gesellschaft mit der Behauptung, ihr stehe noch…

…Für die Frage der Wirksamkeit einer Zustellung kommt es darauf an, ob der Zustellempfänger im Zeitpunkt des Zustellvorganges handlungsfähig war. Eigenberechtigte volljährige Personen verlieren ab Bestellung eines Sachwalters insoweit ihre Handlungs- und Prozessfähigkeit als die Vertretungsbefugnis des Sachwalters reicht (vgl. VwGH vom 30. März 2011…

…welche die Insolvenzmasse betreffen, den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam. Die Konkurseröffnung beseitigt nicht die Parteifähigkeit des (nunmehrigen) Gemeinschuldners; er verliert auch nicht die Prozessfähigkeit, sondern nur die Verfügungsfähigkeit über die Insolvenzmasse (vgl VwGH 26.6.2014, 2013/15/0062). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist der…

…Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Erwägungen Das Fehlen der Prozessfähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Prozess­handlungen eines nicht Prozessfähigen sind unwirksam. Bescheidzu­stellungen an Prozessunfähige sind unwirksam (zB VwGH 8.7.1971…

…im Abgabeninformationssystem gelöscht. Gemäß § 79 erster Satz BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Nach der Rechtsprechung des OGH beeinträchtigt die Löschung im Firmenbuch die Partei- und Prozessfähigkeit einer Personengesellschaft solange nicht, als verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen vorhanden ist bzw…

…2 Abs. 2 IO) und seine Handlungsfähigkeit verliert (§ 3 Abs. 1 KO; ab 1.7.2010 § 3 Abs. 1 IO), führt nicht zum Untergang seiner Rechtspersönlichkeit. Die Insolvenzeröffnung beseitigt grundsätzlich auch nicht die Prozessfähigkeit (Ritz, BAO³, § 79, Tz 18) und Parteifähigkeit (Feil, KO, 5. Auflage, …

…gemachten Rechte zu richten ist. Es fehlt der Berufungswerberin aufgrund der Sachwalterbestellung jedoch die Prozessfähigkeit, somit die Fähigkeit, durch eigenes oder durch das Verhalten eines gewillkürten Vertreters prozessuale Rechte und Pflichten zu begründen. § 268 ABGB zählt zu den die Handlungsfähigkeit (Prozessfähigkeit) betreffenden Vorschriften (Ritz, BAO4…

…hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigt solange die Partei- und Prozessfähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse gegenüber Dritten - dazu…

…an die er ergeht. Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigt solange die Partei- und Prozessfähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse gegenüber Dritten - dazu zählen auch die…