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BFG RV/7102833/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG - Zeitraum 07/2023 bis 12/2023
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 2/3

…den Zielen des "Green Deal" der EU-Kommission sogar geeignet erscheint, Produzenten fossiler Energieträger besser zu stellen als Stromproduzenten im Bereich der erneuerbaren Energien. Regelungsgegenstand beider Gesetze ist die Besteuerung von "Zufallsgewinnen" im Energiesektor. Sowohl Stromerzeuger als auch fossile Energieträger profitieren von den gestiegenen Preisen…

BFG RV/4200046/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 2/2

…diese auf eigene Rechnung durchgeführten zusätzlichen Tätigkeiten der Inspektoren nicht auf die eingeführte Ware bezogen haben, sondern dass sich die allenfalls dadurch verursachten Aufwendungen für die Produzenten erst in den Einkaufspreisen nachfolgender Aufträge wiederspiegelten. Aus dem Auftrag der G geht hervor, dass in Punkt 12…

BFG RV/7100825/2024Keine Vorsteuer mangels Leistung; Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2024

…Außenprüfung vom 29.6.2017 wurde festgehalten, dass ***5***, der Lebensgefährte der Geschäftsführerin, im Wesentlichen als Produzent von Rechnungsbelegen fungiert habe. Im Prüfungszeitraum habe ***5*** Rechnungen an die ***6*** (kurz ***7***; alleiniger Gesellschafter ***3***) über IT-Service Monatspauschalen gestellt, die von dieser an die Bf…

BFG RV/7200088/2018Einreihung von Insektenmehl in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…Haare, Stärkekörner, pflanzliches Gewebe" hinzugefügt. Der Produzent weise diesbezüglich darauf hin, dass die Trennung der Würmer von den älteren Tieren manuell mit Rüttelsieben erfolgt und nicht zu 100% exakt sei. Es würden also auch fertige Käfer zurückbleiben und verarbeitet werden, was für das Produkt nicht…

BFG RV/2100373/2013Wiederaufnahme zulässig, wenn belangte Behörde den Inhalt von Energielieferverträgen nicht kannte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…Für die Anwendung der Begünstigung des § 9 EnFG 1979 reiche es vielmehr, dass der Produzent elektrischer Energie an einen Verteiler von elektrischer Energie liefere. Der Verteiler entspreche dem früher verwendeten Begriff des Energieversorgungsunternehmens (=EVU). Die Bf. liefere die erzeugte Energie an die OeMAG und sei…

BFG RV/7101271/2015Zuschätzung, Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über das Jahr 2004 inkl. Umsatzsteuer-Nachschau über den Zeitraum 2-12/2005 und 2-12/2006 wurden gravierende Buchführungsmängel und die umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze als Produzent wie folgend festgestellt. "Tz. 2 Mängel Die Firma G ist gemäß …

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 1/2

…der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) anerkannte Erzeugerorganisation für Obstproduktion in Österreich, wobei deren Haupttätigkeit die Bündelung des Angebots und die Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder bzw. Produzenten sei. Zur Erreichung der Ziele würden Operationelle Programme (im Folgenden: OP) durchgeführt. Dies seien Maßnahmenpakete der Erzeugerorganisation…

BFG RV/7104917/2020Liebhaberei 1. Verwertung einer Erfindung; 2. Schriftstellerische Tätigkeit neben Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…dem Verkauf von 1.000 Stück des Produktes. Die Produktion einer weiteren Stückzahl hat mangels Produzenten nicht stattgefunden. Die im Prüfungszeitraum vorliegenden Betriebsausgaben ergaben sich aus Patentierungen in verschiedenen Ländern sowie aus Reisespesen (Bemühungen, neue Produzenten zu finden). 2. Einkünfte aus selbständiger Arbeit - schriftstellerische Tätigkeit…

BFG RV/7104004/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024Teil 2/3

…Ungleichbehandlung von vergleichbaren Tatbeständen vor, die entgegen den Zielen des "Green Deal" der EU-Kommission sogar geeignet erscheine, Produzenten fossiler Energieträger besser zu stellen als Stromproduzenten im Bereich der erneuerbaren Energien. Regelungsgegenstand beider Gesetze sei die Besteuerung von "Zufallsgewinnen" im Energiesektor. Sowohl Stromerzeuger als auch…

BFG RV/1200011/2023Registrierung eines Speditionsunternehmens als "registrierter Ausführer"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2024

…vorliege. Aus Art. 119 UZK-IA ergebe sich, dass Präferenznachweise vom Ausführer auszustellen seien. Beim Ausführer könne es sich um den Produzenten, den Exporthändler oder jede andere natürliche Person handeln, welche über die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft verfüge. All diese Voraussetzungen erfülle die…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/3

…Ereignisse höherer Gewalt), Ihren Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nicht nachkommen und dieser Zustand hält über einen Zeitraum von sechzig Tagen an. Haftung Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch wegen unerlaubter Handlung, Produzentenhaftung, falscher oder unterlassener Beratung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Pflichtverletzung, sind vorbehaltlich der Regelungen…

BFG RV/1100149/2022Vermarktungsplattform für regionale landwirtschaftliche Produkte als gemeinnütziger Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…in der ***1***-Region. Regionale Produkte und deren Vermarktung in den Regionen ***2*** und ***3*** sowie der Stadt ***4*** sollten gekoppelt und weiterentwickelt werden. Die Produzenten zahlten einen Mitgliedsbeitrag von € 50 + 1% des Umsatzes, der über den Regionalmarkt erwirtschaftet werde. Der Mitgliedsbeitrag der Abnehmer…

BFG RV/7200095/2021Verbindliche Zolltarifauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023

…zum Tätowieren der Augenbrauen (Anm. Permanent make up) und zum Ausbessern der Haut (Anm. PhiLings -Behandlungen) Verwendung finden. Da für die Anwendung erforderliche elektromechanische Gerät funktioniere nur mit den Nadeln desselben Produzenten. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Österreich vom 6. Oktober 2021, Zl. 100000/206753/2021…

BFG RV/2101147/2020Der Leistungsort für die reine Montage von Fassadenplatten an einem österreichischen Gebäude liegt nach § 3a Abs. 9 UStG 1994 in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…sei kein Bauunternehmen, sondern Produzentin von Platten. Es liege daher auch kein Übergang der Steuerschuld auf Grund einer Bauleistung vor. Der Erstattungsantrag umfasse auch Vorsteuern aus Nächtigungskosten für Mitarbeiter, die zur Überwachung der Arbeiten in Österreich waren. Ein geringer Teil der Vorsteuern entfalle auf diese…

BFG RV/7100991/2019Bei einem Filmproduzenten besteht der Schwerpunkt der Tätigkeit im produktiven Einsatz seiner Fähigkeiten und nicht in der Verwaltung dieser Fähigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…Los Angeles, Wirtschaftsuniversität und verschiedene Ausbildungskurse (zB in Tontechnik) absolviert, so dass sie möglichst viele Kenntnisse für die Umsetzung ihres Berufszieles als Produzentin und Regisseurin von Filmen erwerben habe können. Dabei habe sie auch die wesentlichen Teile bei der Produktion wie Drehbuch, Organisation des Ablaufes…

BFG RV/7200043/2017Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer durch das Zollamt in Fällen, in denen es die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Z. 2 UStG als nicht gegeben ansieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…der genannten Verbindlichkeiten entspricht. Die slowakische Firma D-sro bestellte bei der zypriotischen Firma C-Ltd das verfahrensgegenständliche Speiseöl, welches von C-Ltd bei der serbischen Firma E., der Produzentin des Öls, erworben wurde. C-Ltd verkaufte die Waren mit gesonderter Rechnung an A.B…

BFG RV/7200080/2017Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer durch das Zollamt in Fällen, in denen es die Voraussetzungen des § 26 Abs.3 Z.2 UStG als nicht gegeben ansieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…der genannten Verbindlichkeiten entspricht. Die slowakische Firma D-sro bestellte bei der zypriotischen Firma C-Ltd das verfahrensgegenständliche Speiseöl, welches von C-Ltd bei der serbischen Firma E., der Produzentin des Öls, erworben wurde. C-Ltd verkaufte die Waren mit gesonderter Rechnung an A.B.…

BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

…von [ Österreich ] aus (gegen dementsprechende Verrechnung [ … ] ) vorgenommen. Die [ Beschwerdeführerin ] hat per 01.05.1 991 einen ‚Vertriebsvertrag‘ mit [ dem (Maschinen)-Produzenten ] für Österreich abgeschlossen (dieser Vertrag wurde immer wieder verlängert). Sämtliche in den Osttöchtern ausgelieferten (Maschinen) wurden über Österreich bestellt und an die jeweilige…

BFG RV/2101594/2016Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (hier: Forschungsprämie): FFG-Gutachten und offensichtliche Unrichtigkeit bei der Übernahme aus der Abgabenerklärung oder Hervorkommen neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…Begründung auf das Jahresgutachten der der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (im Folgenden: FFG) vom 05.05.2014, welches dem Projekt [Projekt] (Prozentanteil an der Bemessungsgrundlage: 30%) das Nichtvorliegen von "F&E gemäß § 108c Abs.2 Z 1 EStG 1988" bescheinigte. Die Beschwerdeführerin hatte die Informationen zu…

BFG RV/7102262/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 1/3

…X*****züchter Provisionen ausbezahlt bekommen habe, die steuerpflichtig seien (ABpNr. 10*****/01 ). In Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer bei der Genossenschaft der NÖ. Y****produzenten vermittle der Bf Y**** an jene Landwirte, die zum Teil gleichzeitig auch Abnehmer von Futtermitteln sein. Bei seinen Futterzustellungen…