…2003/07/0173, verwiesen.) Zum vorgelegten Gutachten vom 4.8.2011 werde außerdem bemerkt, dass die Probeentnahmen für die zu untersuchenden Baurestmassen erst am 20.7.2011 erfolgt seien, deren Einbau aber bereits im Juli 2009 stattgefunden habe. Da es sich bei der Gewährung der…

…Überraschungsverbotes wurden der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 30. März 2021 diese Probeergebnisse zur Kenntnis gebracht. Wie schon erwähnt, war der Beschwerdeführerin diese Probeentnahme der Organe des Zollamtes nicht bekannt, da diese im Zuge von geheimen Observationen vorgenommen wurden. Die Entnahmen erfolgten am 26. Jänner 2012…

…bei der gegenständlichen Einfuhrabfertigung sei keine Probeziehung erfolgt, die letzte Probeentnahme sei rund sechs Wochen zurück gelegen und seither sei in rund 100 Fällen "Instant Tea" unter die Warennummer 2101 2092 80 angemeldet und angenommen worden. Das Vorliegen eines Irrtums sei somit evident. Abschließend beantragte…

…bei der gegenständlichen Einfuhrabfertigung sei keine Probeziehung erfolgt, die letzte Probeentnahme sei rund sechs Wochen zurück gelegen und seither sei in rund 100 Fällen "Instant Tea" unter die Warennummer 2101 2092 80 angemeldet und angenommen worden. Das Vorliegen eines Irrtums sei somit evident. Abschließend beantragte…

…bei der gegenständlichen Einfuhrabfertigung sei keine Probeziehung erfolgt, die letzte Probeentnahme sei rund sechs Wochen zurück gelegen und seither sei in rund 100 Fällen "Instant Tea" unter die Warennummer 2101 2092 80 angemeldet und angenommen worden. Das Vorliegen eines Irrtums sei somit evident. Abschließend beantragte…

…festgestellt, dass weit mehr Probeziehungen durchgeführt wurden, als erforderlich gewesen wären. Zum damaligen Zeitpunkt sei es zulässig gewesen, dass die Probeentnahme durch die Firma selbst erfolgen könne, eine externe Fachperson war dazu nicht erforderlich. Der Behördenvertreter beantragte die Abweisung der Beschwerde, der Vertreter der Bf…

…sei irrig. Plakative Medienaussagen würden in erster Linie Werbezwecken dienen. Gutachten der C-Anstalt: Der Sachverständige für das in Auftrag gegebene Gutachten der C- Anstalt mit einem errechneten Abschnitt von 20% sei von Beginn der Probeentnahme an bis zur Auswertung der Probe anwesend gewesen. Die…

…bewertet worden. Als Nachweis der Güte- und Qualitätsklasse wird der nachträglich erstellte Prüfbericht vom 10.5.2012 vorgelegt, der auch für 2009 Relevanz habe (Probeentnahme am 12.4.2012). Auch durch durchgeführte Kontrollen auf den Baustellen, könne die Unbedenklichkeit des verwendeten Recyclingmaterials nachgewiesen werden. Das…

…Selbst sei er allerdings nie vor Ort gewesen. Die Zeugin F. erklärte, zur Probeentnahme zwei Mal vor Ort gewesen zu sein, die Lagerung von Baurestmassen außerhalb des bewilligten Zwischenlagers, dessen Lage ihr allerdings nicht genau bekannt war, sei ihr dabei nicht aufgefallen. Der Zeuge G…

…verwendet worden. Ein vorgelegter Bericht der C-GmbH vom 22 Dezember 2009 habe nicht als Nachweis für das Vorliegen eines gültigen Qualitätssicherungssystems anerkannt werden können, da die Probenentnahme erst nach der Verfüllung am 17. Dezember 2009 am Betriebsgelände der B-GmbH in D. erfolgte und…

…Bf. als jeweils als "andere, Instant Green tea mix" bzw. "andere, instant black tea mix" angemeldet worden ist. Der Einwand einer nur oberflächlichen Probenentnahme ist daher von der Bf. zu Unrecht erhoben worden. Gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn…

…die Transportkosten übernommen. Seitens der Zollbehörden wurde noch bekannt gegeben, dass zwischen Diesel und Schmieröl lediglich ein sehr geringer Unterschied bestehe. Am 22. Dezember 2020 wurden zwei Untersuchungsbefunde über Probeentnahmen bei der Beschwerdeführerin (26. Jänner 2012; Betankung Audi A3 und 5 Liter Kanister) und bei…

…Zahlen FA Gmünd) 5) Abzüge für Landw. Ertragsbedingunge (mit Trockengebiet) 6) Entwicklung der BKZ 2010-2018 7) Kataster-Bodeschätzung 2012 mit Probeentnahmepunkten 8.) BVE 3.3.2014 NAME 9) Niederschlagsmengen PLZ ORT6 10) Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde GEMEINDE v. 18.2.2014 11) Bestandsblatt *…

…des Dieseltanks mit gekennzeichnetem Gasöl wurde von der TUA mit 6 % festgestellt. Da die für Probeentnahmen geltenden Bestimmungen (Entnahme eines Vorlaufs von mindestens 10 l bei Entnahmen aus der Zapfsäule) jedoch nicht eingehalten wurden, kann nicht von einer repräsentativen Probe ausgegangen werden. Abschließend ist auf…

…Bf.: Der Bf. führte aus, seine Tankanlage mit vier jeweils 1500 l fassenden Tanks sei vor der Probennahme nahezu leer gewesen und am 18.10.2018 mit 3000 l Winterdiesel befüllt worden. Bis zur Untersuchung sei nur wenig Treibstoff verbraucht worden. Die Behörde habe Proben…

[...] IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 23.04.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 21.03.2014, 800000/xxxxx/03/2012 betreffend Mineralölsteuer zu Recht erkannt: Der angefochtene…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Dr. Andreas Köninger Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, Schottenfeldgasse 71/1/9, 1070 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 27.08.2013, Zahl: 320000/00000/10/2012…

…keine Beimischung vorgenommen, noch den festgestellten Gehalt an biogenen Stoffen zu verantworten. Zum Zeitpunkt der Probenentnahme befanden sich im Tank 59.605 Liter Mineralöl. Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von mehreren Möglichkeiten…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Wien 6 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, LKW-Fahrer, whft. XXX, vertreten durch Dr. Andreas Köninger Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Schottenfeldgasse 71/1/9, 1070 Wien, wegen des Finanzvergehens…