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17 Treffer1656 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 1/2

…aufgefordert, über sein am TT.02.2017 eröffnetes Schuldenregulierungsverfahren und die angenommene Zahlungsplanquote von 3,5% das Anmeldeverzeichnis vorzulegen sowie anzugeben, ob Privatschulden vorliegen würden und der Betrieb zwischenzeitig aufgegeben worden sei. In Beantwortung des gegenständlichen Vorhaltes führte der Bf. aus, dass die Privatinsolvenz eine…

BFG RV/7400023/2017Abweisung; Versagung der Nachsicht gemäß § 236 BAO, mangels Vorliegens von Billigkeitsgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…weil die Absicht bestanden habe, gerichtlich klären zu lassen, ob, für einen Betrieb einer Einrichtung einer Jugendfürsorge, so wie der verfahrensgegenständlichen Privatschule, Kommunalsteuerpflicht bestehe. Dieser Absicht kam der Konkurs dieser dazwischen. Man müsse doch in Österreich darauf vertrauen dürfen, dass man eine Entscheidung gerichtlich bekämpfen…

BFG RV/2100254/2009Weder nachträgliche Anschaffungskosten noch laufender Schuldzinsenabzug für übernommene Kreditverbindlichkeiten ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Vermietungsobjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…keine Schuldübernahme sondern lediglich die Fortführung der Sachhaftung vereinbart worden. Mit der Haftung für die Kreditverbindlichkeiten der Druck und Verlag XY- GmbH seien im Rahmen der unentgeltlichen Übertragung (gemischte Schenkung) Privatschulden der übergebenden Eltern übernommen worden. Aus Sicht der Vermietungstätigkeit sei die im Jahr 2003…

BFG RV/2300020/2025Abgabenverkürzungen, Imbisslokal, Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 2/2

…dem jedoch namhafte Privatschulden gegenüberstehen sowie seine Sorgepflichten für drei Kinder zu berücksichtigen. Die ausgesprochene Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen dem Schuldgehalt der Taten und der Täterpersönlichkeit sowie spezialpräventiven (Abhalten des Täters von weiteren Finanzvergehen) und generalpräventiven (Abhalten potentieller Nachahmungstäter von Finanzvergehen) Erfordernissen. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/4

…Warum wurden jeden Monat hohe Beträge abgehoben und Überweisungen getätigt? ***3***: Einiges, was Bar abgehoben wurde, wurde zur Bezahlung meiner Privatschulden verwendet, die bei der Gründung der Firma entstanden sind. Andere Beträge wurden Bar abgehoben, weil Arbeiter etwas gekauft haben und mir die Rechnungen gebracht…

BFG RV/4100636/2019Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…entsprechend korrigiert worden. Fremdkapitalzinsen: Die Zinsen seien anhand der (nur teilweise) vorgelegten Unterlagen (Kontoauszüge) ermittelt und aufgrund der gemeinsamen Umschuldung mit Privatschulden auf ein neu errichtetes Darlehenskonto der Anteil der abzugsfähigen Zinsen mit 46% für 2014 und 2015 und mit 67% ab 2016 ermittelt worden…

BFG RV/7104543/2019Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020

…Dies käme auch keiner Verschleuderung des Vermögens gleich. Dass sich die Privatschulden des Beschwerdeführers nunmehr auf 200.000 Euro belaufen und wie behauptet mit diesen Kraftfahrzeugen und Kunstwerken besichert sein sollen, ändert daran nichts: Überschuldung und Liquiditätskrisen sowie finanzielle Engpässe oder wirtschaftliche Bedrängnisse allein bedeuten…

BFG RV/7100073/2013Großmutterzuschuss - Leistung iS des § 2 Z 4 KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…ausgegangen ist, wenn angeführt wird, dass die mitbeteiligte Privatstiftung (konkret bezeichnete) Privatschulden ihrer vier (namentlich genannten) Stifter getilgt habe, und zwar in den Jahren 2003 bis 2005 mit jeweils 25.000 EUR pro Stifter und Jahr und in der Bescheidbegründung weiters festgehalten ist, dass das…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 1/2

…auch unter derartigen Annahmen keineswegs zu einem zwingenden Ansatz von nachträglichen Betriebsausgaben im Jahre 2006. Die Finanzverwaltung ist zwar bereits im Jahre 1992 rückwirkend ab 1989 von ihrer früheren Auffassung, wonach betriebliche Verbindlichkeiten mit Betriebsaufgabe zu Privatschulden werden, abgerückt (vgl. SWK 1992 A VI 38)…

BFG RV/7102673/2013Ex-tunc Rechnungsberichtigung vor dem BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…Sie € 25.409,- an den Rechtsvertreter der Fa. S geleistet haben. Ohne diese Zahlung mit laufendem Konkurs und geringem Einkommen Exekution durchgeführt und Bank-‚ Privatschulden, meine wirtschaftliche Existenz durch Versteigerung meines Grundstückes nicht nur gefährdet sondern völlig zerstört worden wäre. Bedingt durch mein Alter…

BFG RV/7100652/2005Wiederaufnahme des Verfahrens, Zweikontenmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2016

…was jedoch bereits geschehen ist, wenn ATS 650.000,00 als Berechnungs­grund­lage für die Privatschuld verwendet werden: Denn werden die Entnahmen vom 02.09.1998 iHv ATS 500.000,00 und vom 28.10.1998 iHv ATS 400.000,00 addiert, ergeben sie in Summe…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 3/4

…ausgegangen ist, wenn angeführt wird, dass die mitbeteiligte Privatstiftung (konkret bezeichnete) Privatschulden ihrer vier (namentlich genannten) Stifter getilgt habe, und zwar in den Jahren 2003 bis 2005 mit jeweils 25.000 EUR pro Stifter und Jahr und in der Bescheidbegründung weiters festgehalten ist, dass das…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

…grob mit € 1 Mio geschätzt werden könne. Abgesehen von geringfügigen Bausparkrediten (aushaftend per 31.12.2013 mit rund € 16.690,40) verfügten die Gesellschafter über keinerlei Privatschulden. Zum Privatvermögen zählten auch die Anteile an der Bf. Aus der Beilage "Übersicht Pensionsrückstellung und Berechnung…

BFG RV/5100784/2012Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung wegen Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

…Schulden aus der Anschaffung privater Liegenschaften, Bürgschaften für Kredite der Geschwister des Bf. und sonstige Privatschulden laut einer dem Berichtigungsantrag beiliegenden Aufstellung. Bei Erstellung der Steuererklärung für 2009 sei dieser Sachverhalt nicht bekannt gewesen, da der Bf. (Anmerkung des erkennenden Gerichtes: gegenüber dem steuerlichen Vertreter…

BFG RV/1100477/2012Zwangsläufigkeit einer aus sittlichen Gründen übernommenen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…den Abschluss der Ausbildung der Tochter, ihre feste Integration in den Arbeitsmarkt und zukunftsweisende Lebensumstände – nicht zuletzt auch für die Enkelin – sicher. Soweit der Beschwerdeführer dem Einwand entgegentrat, Privatschulden auf die Allgemeinheit überwälzen zu wollen, ist ihm insoweit zuzustimmen, als der öffentlichen Hand im Falle…

BFG RV/7104217/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung mit umfangreicher Darstellung der Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang des Unternehmens der Primärschuldnerin bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020Teil 1/2

…indem ich alle meine privaten Mittel aufgelöst und in die Firma eingebracht habe. Wie bereits erwähnt, habe ich privat Schulden angehäuft und zahle jetzt noch zurück. Ich bin schon der Meinung, dass dies alles berücksichtigt werden sollte und danke für Ihre geschätzte Veranlassung zu dem…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 2/2

Auf den Einwand des steuerlichen Vertreters in der mündlichen Verhandlung, dass der streitgegenständliche Kredit unter Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzipes eine außergewöhnliche Belastung darstelle, ist zu erwidern, dass entsprechend dem auch dem EStG 1988 zugrunde liegenden Leistungsfähigkeitsprinzip unter Bedachtnahme auf das so genannte subjektive Nettoprinzip dafür zu…