IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 16. September 2012, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006, zu Recht erkannt: Die Berufung (jetzt: Beschwerde…

…sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Zahlungen in Höhe von 5.860 Euro, die der Bf. im Zusammenhang mit dem Schuldenregulierungsverfahren („Privatkonkurs“) seines Sohnes leistete, beim Bf. als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 zu berücksichtigen sind…

…in der Höhe von 17.000 € verhängt. Die Kosten des Verfahrens wurden mit 500 € festgesetzt. Am 09.04.2021 brachte der Bf. beim BFG folgenden Schriftsatz ein: AUFSCHUB !!! Ich befinde mich im PRIVATKONKURS ! kann mit der Straf - Rückzahlung erst ab September 2024 !!! Beginnen !…

…bezahlt wurden. Darlegung, warum trotz Bekanntgabe eines laufenden Verlustes aus Gewerbebetrieb in der Beschwerde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung weiterhin von einem laufenden Gewinn iHv € 0,00 ausgegangen wurde. Vorlage des Beschlusses des BG ***11*** in Bezug auf den abgewickelten Privatkonkurs des Bf. zu GZ *…

…oben in der Beweiswürdigung dargelegt, sind dem Bf. im Zusammenhang mit der Abwicklung des Privatkonkurses für die Rechtsberatung (Kanzlei ***15***/***20***) und die rechtsanwaltliche Beratung (***17*** GmbH) Kosten iHv insgesamt € 8.525,00 netto entstanden, welche im Jahr 2017 vom Bf. auch nachweislich (laut…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 7.2.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 11.1.2011 betreffend dritten Säumniszuschlag zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

14. Ich verweise im Übrigen auf mein Privatkonkursverfahren zu ***6*** des BG ***7***. Das Magistrat hätte die strittige Haftungsforderung in meinem Privatkonkurs anmelden müssen. Durch die Unterlassung ist Rechtsverlust für das Magistrat eingetreten. Jedenfalls kann das Magistrat nur die Feststellung des Bestehens der Forderung ansprechen…

…Sozialversicherungsbeiträge und Pensionsrückforderungen zu begleichen, ist daher positiv zu würdigen. Besonders hervorzuheben ist, dass sie trotz erheblicher finanzieller Belastungen keinen Privatkonkurs eingeleitet hat, sondern sich ernsthaft bemüht, die Verbindlichkeiten aus eigenen Mitteln zu begleichen. Dieses Verhalten zeigt Verantwortungsbewusstsein und Einsicht in das Unrecht der begangenen…

…Rehageld eingestellt worden sei. Ein Pensionsantrag sei abgelehnt worden, er sei zur Zeit völlig ohne Einkommen und mittellos. Der Privatkonkurs sei auch noch nicht angeschlossen. Da der Nachsichtswerber aus gesundheitlichen Gründen keiner Beschäftigung nachgehen könne, sei auch nicht damit zu rechnen, mit Arbeit Geld zu…

…bis sie wieder arbeitsfähig sei. Außerdem sei er zahlungsunfähig, da er einen Privatkonkurs habe (siehe Edikt Dateien des Bezirksgerichtes_A). Normalerweise würde er Geld bei der Arbeitnehmer-Veranlagung, nicht aber eine Nachzahlung erhalten. B.) Beweiswürdigung: Der streitwesentliche Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus der vorliegenden…

…selbst eine Gläubigerungleichbehandlung vorgesehen, weil Steuern und Abgaben gestundet wurden. Schließlich befinde sich der Beschwerdeführer seit Dezember 2022 in Privatkonkurs. Gläubigergleichbehandlung Mit Schreiben vom 16.10.2024 gab die belangte Behörde dem Beschwerdeführer - auf Grund seiner Ausführungen in seiner Stellungnahme - die Möglichkeit, eine Liquiditätsaufstellung für…

…kein Gemeinschaftskonto gewesen. Die Summe könne auch nicht beglichen werden, da sie sich seit November in Privatkonkurs befinde. In der Folge legte das Finanzamt die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 16.9.2025 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das…

…dass er von der Primärschuldnerin nie ein Gehalt bezogen habe, sich im Privatkonkurs befinde und gesundheitliche Probleme habe. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Mit Haftungsbescheid vom 9.2.2023 zog die belangte Behörde den Beschwerdeführer zur Haftung als Geschäftsführer der ***Primärschuldnerin*** für Kommunalsteuern und…

…Aufgrund des angestrebten Privatkonkurses des Beschwerdeführers - nach dessen Angaben bereits durch die Schuldnerberatung in Ausarbeitung - hat sich zwischenzeitig eine Streitbeilegung zwischen den Parteien erübrigt, zumal der streitgegenständliche Betrag iHv € 40,92 im Falle der Abweisung der Beschwerde ohnehin in den Privatkonkurs einfließen werde. Das…

…März 2025 betreffend Bereitschaftserklärung zurück, weil sie nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 25. April 2025 Beschwerde und begründete diese damit, dass er sich im Privatkonkurs befinde, sämtliche Vermögenswerte verwertet seien, er kurz vor seinem 60er sei, sein Antrag mit der…

…bis zum Lebensende bestraft. Den aushaftenden Betrag werde er ohnehin nie in seinem ganzen Leben zurückzahlen können. Nach Erlass der Abgabenschuld beim Zollamt Österreich könnte er in Privatkonkurs gehen und wieder ein normales Leben führen. Mit Bescheid des Zollamtes Österreich vom 17. Juni 2021, Zl…

…Zudem sehe sie sich außerstande einem Betrag von 49.789,20 € zurückzuzahlen und müsse gegebenenfalls Privatkonkurs beantragen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.03.2024 wies das FAÖ die Beschwerde unter Angabe der gesetzlichen Bestimmungen als unbegründet ab. Darauf beantragte die BF mit Schreiben vom 04…

…Da er von seinen Geschäftspartnern einige Forderungen nicht erhalten habe, habe er im Jahr 2009 Privatkonkurs anmelden müssen. Im beschwerdegegenständlichen Jahr 2016 sei er in Pension gegangen und habe daneben als gewerberechtlicher Geschäftsführer für die die ***S*** und ***P*** gearbeitet. Zu den geltend gemachten Reisekosten…

…den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2018) ein. Er begründete, dass die Versteigerung der Liegenschaft am 28.06.2018 stattgefunden habe. Der Privatkonkurs sei gegen ihn am 24.08.2018 eröffnet worden. Bei der Forderung aus Immobilienertragssteuer handle es sich gem. § 51 I.O…

…hatte, kann ich nicht mehr sagen. PV: Es gibt eine Nachtragsquote vom Masseverwalter in der Höhe von 1,888775 % = € 120,62. Somit wird der Haftungsbetrag reduziert (siehe Beilage 1). Bf.: Ich selbst bin in Privatkonkurs, daher ist von mir nichts zu bekommen, demnach…