Im Rahmen der Privatautonomie steht es den Organen einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich frei, zwischen Eigen- und Fremdfinanzierung zu wählen (Finanzierungsfreiheit). Umfasst ist davon auch die Hingabe von verzinstem oder unverzinstem Fremdkapital durch den Anteilseigner zB in Form von Gesellschafterdarlehen. Eine Umqualifikation in steuerliches Eigenkapital kann nur…

…18, KG 1234 und verzichte im Gegenzug auf die Rückzahlung eines Darlehens. Es herrscht nach wie vor Privatautonomie und ist es ausschließlich Sache der Parteien welche Verträge sie unter welchen Bedingungen eingehen oder nicht. Davon zu unterscheiden ist freilich die Beurteilung der steuerlichen Auswirkungen, die…

…des Grundstückspreises in Baugrundstück und Wegeanteil vorgenommen worden sei ("Einheimischenmodell"), lehne der Beschwerdeführer ab, da es sich um einen unzulässigen Eingriff in die Privatautonomie handle. Der Aufteilungsschlüssel der Gemeinde sei willkürlich festgesetzt und nicht marktüblich, weswegen diese nicht auf einen markkonformen Preis umgelegt werden könne…

…immer nur ein plausibler Wert innerhalb einer Bandbreite, doch sei dieser im vorliegenden Fall mit einem fachlich unstrittig richtigen Gutachten ermittelt worden und dieser auch von den Parteien des Einbringungsvertrages im Rahmen der Privatautonomie dem Rechtsgeschäft zugrunde gelegt worden. Selbst ein - allerdings ohnehin nicht vorgebrachtes…

…untersagt werden. Es bleibt unerfindlich, warum der BF nicht befugt sein soll, den Vollmachtgeber zu vertreten. Dies wäre eine gesetzliche Einschränkung der Privatautonomie, die in der Rechtsordnung keine Deckung findet. Die belangte Behörde übersieht, dass Vollmachtgeber nicht die Firma ***Gesellschaft1*** s.r.o. ist, sondern…

…der Entscheidung zu befassenden und den Bescheid ersatzlos aufzuheben. Begründend führte er an, dass der angefochtene Bescheid deshalb rechtswidrig sei, weil das Finanzamt in die Privatautonomie eingegriffen habe. Die Mittelzuflüsse aus der LTD habe der Bf als Ausschüttungen erhalten, die er zum Teil weitergegeben habe…

…sich, warum eine andere Behörde dann genau das Gegenteil verlangen könne. Diese Vorgangsweise greife auch in die Privatautonomie des Ehepaares ein. Da sowohl der zeitliche Umfang der Tätigkeit im Ausmaß von fünf Stunden wöchentlich als auch die Höhe der Vergütung in Höhe von ca. 17…

…Sachverhalten. Es kann in einem Rechtsstaat nicht möglich sein, einen klaren Vertragsinhalt zu negieren und den Sachverhalt einem rechtlich nicht geregelten Begriff unterzuzuordnen. Jeder Österreicher ist aufgrund des die österreichische Privatrechtsordnung beherrschenden Prinzips der Privatautonomie grundsätzlich (mit wenigen hier irrelevanten Ausnahmen) berechtigt, frei zu entscheiden…

…Vertragsabschluss erfolgt sei. Der guten Ordnung halber seien die vereinbarten Vertragsdetails schriftlich per E-Mail gegenseitig bestätigt worden. Weder dem deutschen noch dem österreichischen Recht seien zwingende Formvorschriften für Verträge über Lizenzübertragungen zu entnehmen, sodass aufgrund der zivilrechtlichen Privatautonomie diese formfrei, dh. mündlich oder schriftlich…

…wurde in 2013 ausbezahlt. In der Anlage übermitteln wir Ihnen eine Aufstellung der in 2012 und 2013 zugeflossenen Veräußerungserlöse samt Aufteilung auf die Gesellschafter. Die Gesellschafter haben in Privatautonomie aus wirtschaftlichen Gründen (anhand des persönlichen Engagements der einzelnen Gesellschafter) einstimmig beschlossen, dass der Veräußerungserlös nicht…

…mit monatlichen Ratenzahlungen (insgesamt für 240 Monate) vor. Es seien Zahlungsmodalitäten hinsichtlich des Kaufpreises getroffen worden. Die Privatautonomie lasse mehrere vertragliche Gestaltungen zu (unter Hinweis auf einen Artikel von Bodis in SWK 2015,10).Nominelle Mehrbeträge iSd § 27 Abs. 2 EStG 1988 lägen nicht vor…

…Bf durch die Anfahrt seiner Vertretung entstehen, werden aufgrund der Verlässlichkeit von Frau Bf gerne in Kauf genommen. Ein schriftlicher Vertrag über die Vertretung existiert nicht und ist, basierend auf dem Grundsatz der Privatautonomie, auch gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die mündliche Vereinbarung zwischen Herrn bf und…

…dass die Regelung des § 13 COFAG-NoAG rückwirkend in bestehende Förderverträge eingreife und dass damit die durch das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums geschützte Privatautonomie verletzt werde. Zudem seien für die Gewährung von COVID-19-Förderungen einerseits und für die Rückforderung von COVID-19-Förderungen…

…G 113/08, VfSlg 18.642/2008). Insbesondere auf das von der beschwerdeführenden Partei ins Treffen geführte Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art 5 StGG) bzw auf den daraus abgeleiteten Schutz der Privatautonomie (s dazu zB VfGH 13.12.2022, G 174/2022, VfSlg 20…

…dass die Regelung des § 13 COFAG-NoAG rückwirkend in bestehende Förderverträge eingreife und dass damit die durch das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums geschützte Privatautonomie verletzt werde. Zudem seien für die Gewährung von COVID-19-Förderungen einerseits und für die Rückforderung von COVID-19-Förderungen…

…G 113/08, VfSlg 18.642/2008). Insbesondere auf das von der beschwerdeführenden Partei ins Treffen geführte Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art 5 StGG) bzw auf den daraus abgeleiteten Schutz der Privatautonomie (s dazu zB VfGH 13.12.2022, G 174/2022, VfSlg 20…

…dass die Regelung des § 13 COFAG-NoAG rückwirkend in bestehende Förderverträge eingreife und dass damit die durch das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums geschützte Privatautonomie verletzt werde. Zudem seien für die Gewährung von COVID-19-Förderungen einerseits und für die Rückforderung von COVID-19-Förderungen…

…G 113/08, VfSlg 18.642/2008). Insbesondere auf das von der beschwerdeführenden Partei ins Treffen geführte Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art 5 StGG) bzw auf den daraus abgeleiteten Schutz der Privatautonomie (s dazu zB VfGH 13.12.2022, G 174/2022, VfSlg 20…

…dass die Regelung des § 13 COFAG-NoAG rückwirkend in bestehende Förderverträge eingreife und dass damit die durch das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums geschützte Privatautonomie verletzt werde. Zudem seien für die Gewährung von COVID-19-Förderungen einerseits und für die Rückforderung von COVID-19-Förderungen…

…G 113/08, VfSlg 18.642/2008). Insbesondere auf das von der beschwerdeführenden Partei ins Treffen geführte Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art 5 StGG) bzw auf den daraus abgeleiteten Schutz der Privatautonomie (s dazu zB VfGH 13.12.2022, G 174/2022, VfSlg 20…