…2025 beim Bundesfinanzgericht ein: 1. Verteilung Entschädigung -True and fair view-Prinzip gemäß Bilanzrichtlinie und § 195 UGB Die Richtlinie 2013/34/EU regle im Artikel 4 die allgemeinen Bestimmungen des Bilanzrechts. "(2) Der Jahresabschluss ist klar und übersichtlich aufzustellen; er hat dieser Richtlinie zu entsprechen…

…dem ein Elternteil beschäftigt und versichert ist (Beschäftigungsstaatprinzip). Im Wohnortstaat (Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familie) gebühren eventuell Ausgleichszahlungen, wenn die Familienleistungen des Beschäftigungsstaates niedriger sind." Nach dem Prinzip der Gleichbehandlung verstehe ich nicht, warum ich als in Österreich zur Einkommensteuer veranlagter Bürger, für ein Kind…

…prinzip"). Die Feststellung der Zuständigkeit für die Gewährung der Familienleistungen erfolgt unter Berücksichtigung der gesamten familiären Situation und es werden dabei beide Elternteile herangezogen. Im Beschwerdefall ist erwiesen, dass die Kindesmutter in Kroatien und der Kindesvater in Deutschland leben bzw. beschäftigt sind. Die Eltern des…

…Bf beantragte Familienbeihilfe (Differenzleistung) ist unter die Familienleistungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. j VO 883/2004 zu subsumieren, daher ist diese Verordnung im gegenständlichen Fall auch sachlich anwendbar. 3.3 Prinzip der Zuständigkeit nur eines Mitgliedstaates: Die VO 883/2004 ist…

…Kindesvater, MM, sind während des gesamten Jahres 2012 nach dem Beschäftigungslandprinzip die slowakischen Rechtsvorschriften anzuwenden. 3.2.3 Prioritätsregeln bei mehreren Rechtsvorschriften: Unterliegen die beiden Elternteile den Rechtsvorschriften unterschiedlicher Mitgliedstaaten, legt die VO 883/2004 in ihren Artikeln 67 und 68 anhand von Prioritätsregeln fest…

…während des gesamten Streitzeitraumes bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gemeldet war, fallen der Bf und seine Angehörigen jedenfalls unter den Anwendungsbereich der genannten Verordnungen. (Vgl. auch VwGH vom 22.02.2012, 2011/16/0236) 3.2.4 Prinzip der Zuständigkeit nur eines Mitgliedstaates - Beschäftigungslandprinzip…

…Abs. 1 VO 883/2004 unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung. Ebenso fallen ihre Kinder als Familienangehörige im Sinne des Art. 1 lit. i VO 883/2004 unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung. 3.4 Prinzip der Zuständigkeit nur eines Mitgliedstaates - Beschäftigungslandprinzip: Nach dem Unionsrecht unterliegen Personen…

…einer Erwerbstätigkeit fordert, noch die bloße Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Wohnmitgliedstaat per se reicht für eine Prioritätenumkehr nach dieser Bestimmung aus. Zur Definition des Beschäftigungsstaates wird auf die Ausführungen zum Beschäftigungslandprinzip verwiesen (Rz 96). ... Eine Rente wird dann nach "diesen Rechtsvorschriften geschuldet", wenn die Person…

…Abs. 1 VO 883/2004 unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung. Ebenso fallen seine Kinder als Familienangehörige im Sinne des Art. 1 lit. i VO 883/2004 unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung. 3.4 Prinzip der Zuständigkeit nur eines Mitgliedstaates - Beschäftigungslandprinzip Nach dem Unionsrecht unterliegen Personen…

…EU und die Schweizerische Eidgenossenschaft (idF Schweiz) berührt. Laut Sachverhalt ist die Schweiz als sog. Beschäftigungsland des Bf und Österreich als Wohnsitzstaat der Kinder anzusehen. Im Anwendungsbereich der VO unterliegt eine Person immer nur den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, sodass eine Kumulierung von Familienleistungen vermieden wird…

…das Zufluss-Abfluss-Prinzip des § 19 EStG. Nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen grundsätzlich im Zeitpunkt des Zuflusses bezogen. 3. Ein Zufließen iSd § 19 Abs. 1 EStG 1988 tritt nicht nur ein, wenn Geld oder geldwertes Gut wirtschaftlich eine Vermehrung des Vermögens der…

…Grund welcher "aktueller Rechtsprechung" es der Behörde nicht möglich sei, die Verfahren amtswegig wiederaufzunehmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Prinzips des Vorranges der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit, gemäß dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Auch die steuerliche Auswirkung bei für die Familienheimfahrten zu gewährenden Werbungskosten in…

…Verletzung des Gleichheitssatzes dar. b. Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum gemäß Art 5 StGG iVm Art 1 1. ZPEMRK: Neben der Verletzung des Gleichheitssatzes liege zudem auch eine Verletzung des Grundrechts auf Eigentum vor, da von diesem Grundrecht auch die Privatautonomie als tragendes Prinzip des…

…dass diesen Steuern das Prinzip "immanent" sei, an die Leistungsfähigkeit der Steuersubjekte anzuknüpfen (vgl. Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Korinek/Holoubek/Bezemek/ Fuchs/Martin/Zellenberg zu Artikel 7 Abs 1 Sätze 1 und 2 B-VG (und Artikel 20 GRC) (Holoubek). Als Ausfluss des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes habe der…

…1988 in der Stammfassung. Den unter Punkt c angesprochenen Bedenken betreffend Verstoß gegen Art. 7 B-VG ist zu erwidern, dass die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung ein grundlegendes Prinzip des Verfassungsrechts und zentrales Element einer Steuerrechtsordnung ist, die rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist. Der Gleichheitsgrundsatz im Art…

…Realisierbarkeit aller Steuerfälle auszurichten: Es gilt daher grundsätzlich, dass die Angaben des Steuerpflichtigen in der Steuererklärung vollständig und richtig sind (Prinzip des Vertrauensvorschusses). Daher liegt auch keine Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, wenn die Behörde Angaben des Abgabepflichtigen, deren Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit ihr nicht erkennbar ist…

…Verletzung des Gleichheitssatzes dar. b. Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum gemäß Art 5 StGG iVm Art 11. ZPEMR Neben der Verletzung des Gleichheitssatzes liegt zudem auch eine Verletzung des Grundrechts auf Eigentum vor, da von diesem Grundrecht auch die Privatautonomie als tragendes Prinzip des Privatrechtes…

…2 lit a EU-NotfVO nicht vorliegen kann - nicht ersichtlich. 3.5. Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum Die Beschwerdeführerin verweist darauf, dass vom Grundrecht auf Eigentum auch die Privatautonomie als tragendes Prinzip des Privatrechtes umfasst ist. Eingriffe in das Grundrecht auf Eigentum seien nur zulässig…

…seien allerdings enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Neben dem sich aus Art 7 EMRK ergebenen absoluten Rückwirkungsverbot im Strafrecht sei dies primär das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Prinzip des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes. Demnach sei eine rückwirkende und für den Einzelnem nachteilige Änderung einer gesetzlichen Bestimmung dann verfassungswidrig…

…Verletzung des Gleichheitssatzes dar. b. Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum gemäß Art 5 StGG ivm Art 11. ZPEMRK. Neben der Verletzung des Gleichheitssatzes liegt zudem auch eine Verletzung des Grundrechts auf Eigentum vor, da von diesem Grundrecht auch die Privatautonomie als tragendes Prinzip des Privatrechtes…