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BFG RV/7101518/2021Außergewöhnliche Belastung bei Ersatzbeschaffungen iZm Hagelschäden als Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2023

…untergegangenen Sache geltend machen. Auch derjenige, der eine Sache aufgrund eines anderen Rechtstitels (zB Mieter, Fruchtgenuss, Besitz, Prekarium) nutzt, kann Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, soweit sie ihn betreffen (zB Sanierung einer gemieteten Wohnung), geltend machen (vgl zB BFG 15. Oktober 2021, RV/7102406/2021…

BFG RV/7102567/2023Schätzung der Bemessungsgrundlage zukünftiger Leistungen für die Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2025

…dieses baubewilligt wird. Die Baubewilligung kann seitens der Verpächterin nicht garantiert werden) sowie d. ein jederzeitig widerrufbares Prekarium ***8*** (ca 12 Tische und bis zu 60 Sitzplätze). Festgehalten wird, dass das Bestandverhältnis nicht den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (BGBl 520/1981 idF BGBl 1100/2014; "MRG…

BFG RV/3100621/2015Ausscheiden eines auf fremden Grund und Boden errichteten Zubaus aus dem Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…mit 22. Oktober 2013 geschieden worden und habe der Beschwerdeführer anlässlich der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft im Jahre 2010 - mangels anderslautender vertraglicher Vereinbarungen - die betrieblich genutzten Räumlichkeiten entschädigungslos aufgeben müssen, weshalb von einem Prekarium auszugehen sei. Dieses stelle eine Sonderform der Leihe dar, bei der…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/4

…befindet, umzumelden, wäre am Trennungsvertrag der Lebensgemeinschaft 2013 und Prekariumsvertrag 2013 gelegen und würde in keinem Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten 2016 stehen. Tatsächlich hätte Frau ***2*** ab Mitte 2014 in ihrem Nebenwohnsitz in ***29***, ***30***, gelebt wo sie ihre Mutter mit Pflegestufe 5 gepflegt hätte…

BFG RV/7102709/2018Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2022

…seinen Hauptwohnsitz hatte, mit Kaufvertrag vom 03.06.2014 veräußert. Im Rahmen der Veräußerung wurde dem Bf. ein Prekarium am veräußerten Grundstück bis zum 31.12.2017 eingeräumt. Der Hauptwohnsitz wurde in weiterer Folge knapp drei Jahre nach der Veräußerung, am 30.05.2017, aufgegeben…

BFG RV/1100840/2015Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2017

…Bezüglich der Verwendung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss wurden Pläne mit entsprechender Kennzeichnung übermittelt. Die Überlassung der Wohnung von Herrn AC an Herrn AB erfolgt in Form einer Bittleihe (Prekarium). Herr AB beteiligt sich an den laufenden Kosten in einem Umfang von ca…

BFG RV/7100107/20141. Doppelbesteuerungsabkommen Großbritannien 2. Ansässigkeitsverlagerung 3. Wohnsitz 4. Unbenutzbarkeit der Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2016

…Bf. seine Eigentumswohnung von Sommer 2002 bis Sommer 2005 der Caritas als Prekarium zur Verfügung gestellt. In diesem Zeitraum habe eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo mit bosnischen Wurzeln darin gewohnt. Die Wohnung sei schon davor abgewohnt und renovierungsbedürftig gewesen, umso mehr nach Auslaufen des Prekariums…

BFG RV/7103494/2012Unrichtiger Bescheidspruch eines Abweisungsbescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2014Teil 1/2

…Ö (Hauptwohnsitz) gemeldet. Zuvor befand sich der Hauptwohnsitz durchgehend seit dem Jahr 1999 an verschiedenen Adressen in der Steiermark. In weiterer Folge legte der Bw dem Finanzamt einen zwischen ihm und L M-N abgeschlossenen Prekariumsvertrag vom 4.9.2010 vor, wonach dem Bw ein…

BFG RV/7101829/2024§ 17 GrEStG - Aufhebung der Schenkung einer Wohnung an die Tochter und gleichzeitig Schenkung an den Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025

…Wie sowohl den Verträgen als auch der Beschwerde zu entnehmen ist, hat Herr ***13*** gegenständliche Wohnung auf Grund eines Prekariums im Zeitpunkt der Schenkung an seine Schwester bewohnt und dort auch zahlreiche Umbauten vorgenommen. Auch im Zeitpunkt der Aufhebung der Schenkung wurde die Wohnung von…

BFG RV/7101828/2024§ 17 GrEStG - Aufhebung der Schenkung einer Wohnung an die Tochter und gleichzeitig Schenkung an den Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025

…Wie sowohl den Verträgen als auch der Beschwerde zu entnehmen ist, hat Herr ***11*** gegenständliche Wohnung auf Grund eines Prekariums im Zeitpunkt der Schenkung an seine Schwester bewohnt und dort auch zahlreiche Umbauten vorgenommen. Auch im Zeitpunkt der Aufhebung der Schenkung wurde die Wohnung von…

BFG RV/7103019/2021Ansässigkeit bei Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…Wie viele Räume und welche Wohnnutzfläche weist diese auf? Wie wurde die ETW in den Streitjahren genutzt (Vermietung, Leerstand, Prekarium, etc.). Im Falle einer Weitergabe führen Sie den Namen und die Anschrift des jeweiligen Nutzungsberechtigten an. 19. Hatten Sie im Beschwerdezeitraum sonstiges unbewegliches Vermögen (Grundstücke…

BFG RV/7100656/2018Auf Wechselkursschwankungen basierende Tilgungsmehrbeträge sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 3/5

…während das 1. - und zunächst einzige - Obergeschoß lediglich prekaristisch zur Verfügung stand. Anlässlich der Beschlussfassung über die Generalsanierung des Hauses wurde zu Beginn des Jahres 1998 das Prekarium hinsichtlich des Obergeschoßes beendet. Der ***10*** verblieb in der Folge nur mehr die Nutzung des Erdgeschoßes des…

BFG RV/3100142/2023Berücksichtigung eines Hagelschadens an einem geliehenen Fahrzeug als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023

…2014). Auch derjenige, der eine Sache aufgrund eines anderen Rechtstitels (zB Mieter, Fruchtgenuss, Besitz, Prekarium) nutzt, kann Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, soweit sie ihn betreffen (zB Sanierung einer gemieteten Wohnung), geltend machen (BFG 15.10.2021, RV/7102406/2021). Unter Belastungen im Sinne des …

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 3/4

…die Einräumung eines bloßen Prekariums an der Dreizimmerwohnung im Erdgeschoß des Hauses ***26***, ***17***, durch den Bf. an ***2*** spricht dafür, dass auch nach der Beendigung der Lebensgemeinschaft weiterhin eine enge persönliche Verbundenheit zwischen dem Bf. und ***2*** bestanden hat. Bei einem Prekarium iS des …

BFG RV/7101101/2022Einkunftsquelleneigenschaft bei Vermietung von Neubauwohnungen zwischen Ehepartnern und anschließender Überlassung der Mietwohnungen an die gemeinsamen ehelichen Kinder zur Befriedigung derer Wohnbedürfnisse!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2022

…Es bestünde ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Baukosten und der Rechtskonstruktion "Vermietung im Familienbereich" ab dem Jahr 2004, da der Ehegatte der Bf. eine der Wohnungen unmittelbar nach Errichtung im bezugsfertigen Zustand seiner Tochter für Wohnzwecke prekaristisch überlassen habe. Der Ehegatte der Bf. habe angegeben…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/4

…Umsatzsteuerbeträge: (…) 1.2.2. Verwaltungshonorare Des Weiteren wurde festgestellt, dass für die Honorare aus der Verwaltung von an karitative Organisationen als Flüchtlingswohnungen im Prekarium vergebenen Wohnungen irrtümlicherweise keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt bzw. abgeführt wurde. Im anzeigegegenständlichen Zeitraum ergaben sich daher folgende nicht abgeführte…

BFG RV/1100240/2020Keine NoVA- und KfzSt-Pflicht (keine widerrechtliche Verwendung); Standortvermutung nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 setzt Hauptwohnsitz im Inland voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…sonst irgendwie nachhaltig berechtigt, im Haus von Herrn A. zu übernachten oder es sonst wie zu nutzen. Rechtlich gesehen liegt ein Prekarium vor, das jederzeit widerrufbar ist. Einen viel schwächeren Rechtstitel um im Haus zu nächtigen gibt es kaum. Herr A. ist Eigentümer einer Bau…

BFG RV/7102406/2021Außergewöhnliche Belastung durch Katastrophenschaden - Erhaltungsverpflichtung des Fruchtnießers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2021

…34 Anm. 46b). Auch derjenige, der eine Sache aufgrund eines anderen Rechtstitels (z.B. Mieter, Fruchtgenuss, Besitz, Prekarium) nutzt, kann Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, soweit sie ihn betreffen (zB Sanierung einer gemieteten Wohnung), geltend machen (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34…

BFG RV/7102009/2020Qualifikation einer vorgeblichen Bittleihe als Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

… 974 ABGB weder die Dauer, noch die Absicht des Gebrauches bestimmt; so entsteht kein wahrer Vertrag, sondern ein unverbindliches Bittleihen (Precarium), und der Verleiher kann die entlehnte Sache nach Willkühr zurückfordern. Nach § 1090 ABGB heißt der Vertrag, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf…

BFG RV/1100136/2015Frage der Ansässigkeit in der Schweiz bei bloßer Quellensteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…er Wohnung an die Tochter gebe es keine schriftliche Vereinbarung. Über die Rechtsnatur der Nutzungsüberlassung hätten sich Mutter und Tochter keine Gedanken gemacht. Im Zweifel liege wohl kein Prekarium, sondern eine Vermietung vor. Ein Prekarium setze Unentgeltlichkeit voraus. Überschreite das Entgelt 10% des ortsüblichen Mietzinses…