…Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Prüfungs- und Nachschauaufträge haben, wie bereits erwähnt, Bescheidcharakter. Gemäß § 148 Abs. 4 BAO ist…
…enthaltenen Aussage, dass die Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrages mit Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 geltend gemacht werden könne, nicht an. Wird daher gegen einen Prüfungs- und Nachschauauftrag trotz § 148 Abs. 4 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel eingebracht, so ist dieses als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH…
…Sachverhalt 1.1. Feststellungen der Prüferin zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2006, 2007 und 2008: Zunächst wurde von der belangten Behörde ein Prüfungs- und Nachschauauftrag vom 21.7.2008 für den Zeitraum 07/2007 bis 05/2008 betreffend Umsatzsteuer und Zusammenfassende Meldungen erteilt. Am 21.7…
…ein Jahr und hätte am 31. Dezember 2006 geendet. Die Selbstanzeige erfolgte am 9. Mai 2008. Am 18. Dezember 2008 wurde der Prüfungs- und Nachschauauftrag der Großbetriebsprüfung für die Jahre 2000 bis 2007, Gegenstand Einkommensteuer, per Rückscheinbrief an den steuerlichen Vertreter übermittelt und am 23…
…vertreten und ließ den Prüfungs- und Nachschauauftrag von ihm übernehmen und unterfertigen. Der Prüfungsbeginn und die Prüfung fand im Büro von Hrn. *****[N4]*****, 1020 Wien, *****[S12]***** 206/EG/Tür3, statt. Am 2.3.2012 erfolgte die telefonische Anmeldung zur Betriebsprüfung (Zeitraum 2005 - 2010) und eine…
…aus diesem Büro einen Nettoumsatz von ATS 3.000.000,- pro Jahr und beschäftige durchschnittlich drei Dienstnehmer. In der Folge wurde mit Datum vom 26.9.2003 seitens der GKK ein Prüfungs- und Nachschauauftrag unter anderem mit dem Gegenstand „Lohnsteuerprüfung“ über den Zeitraum 1998 bis…
…zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. In den dem Bundesfinanzgericht von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten befindet sich lediglich der am 13. November 2006 vom steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin unterzeichnete Prüfungs- und Nachschauauftrag für die Kommunalsteuer ab dem Jahr 2001, (ausgestellt von der WGKK)…
…zur Entscheidung nach § 284 Abs. 3 BAO über den Antrag der Antragstellerin, vertreten durch Steuerberater, den an sie ergangenen Prüfungs- und Nachschauauftrag des Finanzamtes vom 28.6.2017 gemäß § 299 BAO aufzuheben, beschlossen: 1. Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Eine Revision an den…
…dt Abgabenordnung, wo der Prüfungsauftrag mit gesonderter Beschwerde anfechtbar und einer Aussetzung der Vollziehung zugänglich ist (Ritz, BAO6, § 148 Tz 5), dass die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen einen Prüfungs- oder Nachschauauftrag erst mit Ergehen des Sachbescheides zulässig sein soll. Soweit festgestellt werden konnte, wurde der…
…8/16/17 einen Prüfungs- und Nachschauauftrag, wonach eine von ihm namhaft gemachte Prüferin beauftragt ist, bei der Beschwerdeführerin eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO i.V.m. § 86 EStG 1988 vorzunehmen. Gegenstand der Prüfung waren Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Sozialversicherungsbeiträge und Kommunalsteuer…
…1090 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf vom 29.11.2017 betreffend Abweisung des Antrages vom 31.07.2017 auf Aufhebung des Prüfungs- und Nachschauauftrages vom 28.06.2017 gemäß § 299 BAO in der Sitzung am 06.12.2018…
…Jänner 2008 und im Bf.- Schreiben vom 15. Mai 2005 auf Seite 4 sei dazu folgendes, einen eindeutigen Blick auf die Zeitschienen in diesem Verfahren ermöglichendes, ausgeführt: „ln diesem Zusammenhang möchten wir allerdings ausdrücklich darauf verweisen, dass mit Prüfungs- und Nachschauauftrag vom 9.November 2001…
…Bundesfinanzgericht zur Entscheidung nach § 284 Abs. 3 BAO über den Antrag der Bf, vertreten durch Steuerberater, den an sie ergangenen Prüfungs- und Nachschauauftrag vom 28.6.2017 gemäß § 299 BAO aufzuheben, entschieden: 1. Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…
…Kopie vorliegenden Unterlagen an das Finanzamt Ort1 bestätigt und der Verdacht geäußert worden, dass die Limited seit deren Tätigwerden im Sommer 2000 Erlöse -zumindest in Österreich- in mehrfacher Millionenhöhe verwirklicht habe. Kurz später sei ein Prüfungs- und Nachschauauftrag an den Betriebsprüfer des Finanzamtes FA eingelangt…
…belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 29.11.2017 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 299 BAO vom 31.07.2017 auf Aufhebung des Prüfungs- und Nachschauauftrages vom 28.06.2017 I. beschlossen: Der Beweisantrag auf Zeugeneinvernahme des Herrn Prüfer wird abgelehnt. II…
…und 2002 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist Lehrerin an einer berufsbildenden Schule sowie Rechtsanwältin in Wien. Auf Grundlage eines Prüfungs- und Nachschauauftrages…
…gegenständlichen Bescheid zu Grunde liegende Lohnzahlung wurde im Jahr 1999 verwirklicht und ist gemäß § 207 Abs. 2 BAO das Recht, die Lohnsteuer dafür festzusetzen, grundsätzlich am 31.12.2004 verjährt. Aufgrund des Prüfungs- und Nachschauauftrages vom 28.04.2003 betreffend die Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum…
…gemäß § 135 BAO dem Grunde und der Höhe nach vorgeschrieben wurde. Der Verfahrensgang stellt sich wie folgt dar: Am 15. Oktober 2013 erging in Bezug auf die beschwerdeführende Gesellschaft ein Prüfungs- und Nachschauauftrag betreffend Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe für den Zeitraum Jänner 2008 bis Dezember 2012…
…zur Kenntnis gebracht und eine Ausfertigung ausgefolgt. Der Prüfungs- und Nachschauauftrag hatte folgenden Inhalt: NamePrüfer ausgewiesen durch den Dienstausweis bzw. die Dienstkarte, ist (sind) beauftragt, bei NameBf, AdresseBf eine Außenprüfung gem. § 147 (1) BAO und eine Nachschau gem. § 144 (1) BAO vorzunehmen. Gegenstand der Prüfung -…
…die Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrages mit Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO geltend gemacht werden könne, nicht an. Wird daher gegen einen Prüfungs- und Nachschauauftrag trotz der Regelung des § 148 Abs. 4 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel eingebracht, so ist dieses als unzulässig zurückzuweisen (vgl…