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BFG RS/7100025/2018Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung eines Prüfungs- und Nachschauauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss18.10.2018

…Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Prüfungs- und Nachschauaufträge haben, wie bereits erwähnt, Bescheidcharakter. Gemäß § 148 Abs. 4 BAO ist…

BFG RS/7100024/2018Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung eines Prüfungs- und Nachschauauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018

…enthaltenen Aussage, dass die Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrages mit Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 geltend gemacht werden könne, nicht an. Wird daher gegen einen Prüfungs- und Nachschauauftrag trotz § 148 Abs. 4 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel eingebracht, so ist dieses als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH…

BFG RV/5101379/2010Verdeckte Gewinnausschüttung und Vorsteuerabzug für die Errichtungskosten eines Einfamilienhauses des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss10.07.2014

…Sachverhalt 1.1. Feststellungen der Prüferin zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2006, 2007 und 2008: Zunächst wurde von der belangten Behörde ein Prüfungs- und Nachschauauftrag vom 21.7.2008 für den Zeitraum 07/2007 bis 05/2008 betreffend Umsatzsteuer und Zusammenfassende Meldungen erteilt. Am 21.7…

BFG RV/1100089/2012Liechtensteinische Stiftung und Anstalt, keine Erklärungen der Gewinne bzw. Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2016

…ein Jahr und hätte am 31. Dezember 2006 geendet. Die Selbstanzeige erfolgte am 9. Mai 2008. Am 18. Dezember 2008 wurde der Prüfungs- und Nachschauauftrag der Großbetriebsprüfung für die Jahre 2000 bis 2007, Gegenstand Einkommensteuer, per Rückscheinbrief an den steuerlichen Vertreter übermittelt und am 23…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 2/18

…vertreten und ließ den Prüfungs- und Nachschauauftrag von ihm übernehmen und unterfertigen. Der Prüfungsbeginn und die Prüfung fand im Büro von Hrn. *****[N4]*****, 1020 Wien, *****[S12]***** 206/EG/Tür3, statt. Am 2.3.2012 erfolgte die telefonische Anmeldung zur Betriebsprüfung (Zeitraum 2005 - 2010) und eine…

BFG RV/2100468/20121. Das Schweigen des Finanzamtes auch über einen längeren Zeitraum (gegenständlich ca. 3 Jahre, unterbrochen durch die Ausstellung eines Prüfungsauftrages) bedeutet keine Zustimmung. 2. Festsetzungsbescheide gem. § 201 BAO sind Abgabenbescheide und haben im Spruch neben der Bemessungsgrundlage die gesamte Abgabe und nicht nur die Nachforderung festzusetzen. 3. Nebentätigkeiten eines zu 100% beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers sind für die Einstufung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer unter die Bestimmung des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht ausschlaggebend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2014

…aus diesem Büro einen Nettoumsatz von ATS 3.000.000,- pro Jahr und beschäftige durchschnittlich drei Dienstnehmer. In der Folge wurde mit Datum vom 26.9.2003 seitens der GKK ein Prüfungs- und Nachschauauftrag unter anderem mit dem Gegenstand „Lohnsteuerprüfung“ über den Zeitraum 1998 bis…

BFG RV/7400047/2017Kommunalsteuerpflicht eines Vereins, der eine Fachhochschule betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/3

…zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. In den dem Bundesfinanzgericht von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten befindet sich lediglich der am 13. November 2006 vom steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin unterzeichnete Prüfungs- und Nachschauauftrag für die Kommunalsteuer ab dem Jahr 2001, (ausgestellt von der WGKK)…

BFG RS/7100020/2018Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss18.10.2018

…zur Entscheidung nach § 284 Abs. 3 BAO über den Antrag der Antragstellerin, vertreten durch Steuerberater, den an sie ergangenen Prüfungs- und Nachschauauftrag des Finanzamtes vom 28.6.2017 gemäß § 299 BAO aufzuheben, beschlossen: 1. Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Eine Revision an den…

BFG RS/7100106/2018Rechtsrichtigkeit des nachgeholten Bescheides ist nicht Gegenstand des Säumnisbeschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2018

…dt Abgabenordnung, wo der Prüfungsauftrag mit gesonderter Beschwerde anfechtbar und einer Aussetzung der Vollziehung zugänglich ist (Ritz, BAO6, § 148 Tz 5), dass die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen einen Prüfungs- oder Nachschauauftrag erst mit Ergehen des Sachbescheides zulässig sein soll. Soweit festgestellt werden konnte, wurde der…

BFG RV/7400046/2019Zurechnung von Schwarzarbeitern; Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (KommSt/DA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023Teil 1/2

…8/16/17 einen Prüfungs- und Nachschauauftrag, wonach eine von ihm namhaft gemachte Prüferin beauftragt ist, bei der Beschwerdeführerin eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO i.V.m. § 86 EStG 1988 vorzunehmen. Gegenstand der Prüfung waren Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Sozialversicherungsbeiträge und Kommunalsteuer…

BFG RV/7103951/2018Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.02.2019Teil 1/2

…1090 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf vom 29.11.2017 betreffend Abweisung des Antrages vom 31.07.2017 auf Aufhebung des Prüfungs- und Nachschauauftrages vom 28.06.2017 gemäß § 299 BAO in der Sitzung am 06.12.2018…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 6/10

…Jänner 2008 und im Bf.- Schreiben vom 15. Mai 2005 auf Seite 4 sei dazu folgendes, einen eindeutigen Blick auf die Zeitschienen in diesem Verfahren ermöglichendes, ausgeführt: „ln diesem Zusammenhang möchten wir allerdings ausdrücklich darauf verweisen, dass mit Prüfungs- und Nachschauauftrag vom 9.November 2001…

BFG RS/7100045/2019Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrags nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019

…Bundesfinanzgericht zur Entscheidung nach § 284 Abs. 3 BAO über den Antrag der Bf, vertreten durch Steuerberater, den an sie ergangenen Prüfungs- und Nachschauauftrag vom 28.6.2017 gemäß § 299 BAO aufzuheben, entschieden: 1. Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7101732/2014Schätzung, Verjährung, freisprechendes Urteil eines Strafgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/3

…Kopie vorliegenden Unterlagen an das Finanzamt Ort1 bestätigt und der Verdacht geäußert worden, dass die Limited seit deren Tätigwerden im Sommer 2000 Erlöse -zumindest in Österreich- in mehrfacher Millionenhöhe verwirklicht habe. Kurz später sei ein Prüfungs- und Nachschauauftrag an den Betriebsprüfer des Finanzamtes FA eingelangt…

BFG RV/7100098/2020Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2020Teil 1/2

…belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 29.11.2017 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 299 BAO vom 31.07.2017 auf Aufhebung des Prüfungs- und Nachschauauftrages vom 28.06.2017 I. beschlossen: Der Beweisantrag auf Zeugeneinvernahme des Herrn Prüfer wird abgelehnt. II…

BFG RV/2101881/2014Liebhaberei bei nebenberuflicher Rechtsanwaltstätigkeit: Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…und 2002 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist Lehrerin an einer berufsbildenden Schule sowie Rechtsanwältin in Wien. Auf Grundlage eines Prüfungs- und Nachschauauftrages…

BFG RV/2100494/2011Festsetzungsverjährung - Unterbrechungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2015

…gegenständlichen Bescheid zu Grunde liegende Lohnzahlung wurde im Jahr 1999 verwirklicht und ist gemäß § 207 Abs. 2 BAO das Recht, die Lohnsteuer dafür festzusetzen, grundsätzlich am 31.12.2004 verjährt. Aufgrund des Prüfungs- und Nachschauauftrages vom 28.04.2003 betreffend die Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum…

BFG RV/7400153/2018Verhängung eines Verspätungszuschlages in Zusammenhang mit der Nicht-Abgabe von Kommunalsteuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…gemäß § 135 BAO dem Grunde und der Höhe nach vorgeschrieben wurde. Der Verfahrensgang stellt sich wie folgt dar: Am 15. Oktober 2013 erging in Bezug auf die beschwerdeführende Gesellschaft ein Prüfungs- und Nachschauauftrag betreffend Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe für den Zeitraum Jänner 2008 bis Dezember 2012…

BFG RV/6100269/2012Wiederaufnahme von Amts wegen des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer trotz vorangegangener USO-Prüfung Steuerschuld gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 1/3

…zur Kenntnis gebracht und eine Ausfertigung ausgefolgt. Der Prüfungs- und Nachschauauftrag hatte folgenden Inhalt: NamePrüfer ausgewiesen durch den Dienstausweis bzw. die Dienstkarte, ist (sind) beauftragt, bei NameBf, AdresseBf eine Außenprüfung gem. § 147 (1) BAO und eine Nachschau gem. § 144 (1) BAO vorzunehmen. Gegenstand der Prüfung -…

BFG RV/7103486/2018Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2018

…die Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrages mit Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO geltend gemacht werden könne, nicht an. Wird daher gegen einen Prüfungs- und Nachschauauftrag trotz der Regelung des § 148 Abs. 4 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel eingebracht, so ist dieses als unzulässig zurückzuweisen (vgl…