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BFG RV/7100051/2014Kein Anspruch auf Familienbeihilfe ohne zielstrebigem, erfolgversprechendem Antreten zur Lehrabschlussprüfung in angemessener Zeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2017

…das Kind zu den fest­gesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt. Ob ein Kind eine Berufs­ausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, die die Behörden sowie die Gerichte in freier Beweiswürdigung zu beantworten haben. Der (zB Matura)Schüler muss durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen…

BFG RV/7100022/2019Haftung: eine Beweisvorsorgeverpflichtung besteht nicht unendlich; ein Haftungsbescheid sollte in angemessener Zeit nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erlassen werden; 11 Jahre danach muss nicht mehr mit einem Haftungsbescheid (Aufbewahrungsfrist ist schon abgelaufen) gerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…Finanzamt - zumindest aktenkundig - auf diese Stellungnahme zeitnahe nicht entsprechend reagiert oder einen Haftungsbescheid erlassen hat. Vielmehr konnte die Bf. nach ihrer Stellungnahme damit rechnen, dass - da ja der Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen nicht nachgekommen wurde - in angemessener Frist der angekündigte Haftungsbescheid erlassen worden wäre…

BFG RV/3100344/2020Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung - keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 mangels zeitlicher Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…bei zu erwartendem Abschluss der Matura in angemessener Zeit auf der Universität Innsbruck zu studieren, habe sie diese Möglichkeit genutzt und werde dort als Studentin geführt. Sie besuche Vorlesungen, Seminare und sei berechtigt, einige Prüfungen abzulegen. Die Tochter sei im September und Oktober einen Monat…

BFG RV/5100957/2012Zeitlicher Umfang einer Berufsausbildung iS des FLAG sowie deren ernsthaftes und zielstrebiges Betreiben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018

…ein ernsthaftes und zielstrebiges Betreiben einer Ausbildung gerade dadurch, dass zu vorgeschriebenen Prüfungen in angemessener Zeit angetreten wird. Gerade die hier zahlreich aufscheinenden Leistungsbewertungen mit "Nicht beurteilt" würden somit selbst bei Vorliegen der zeitlichen Mindestkomponente einer Berufsausbildung iS des FLAG eindeutig dagegen sprechen, dass A…

BFG RV/7102154/2022Familienbeihilfenanspruch für ein Folgestudienjahr bei Erreichen des nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 maßgeblichen Studienfortganges im Vorjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023

…Familienbeihilfe stehe bei einer ernsthaften und zielstrebigen Ausbildung zu; eine solche sei gegeben, wenn die volle Zeit dafür aufgewendet und in angemessener Zeit zu Prüfungen angetreten wird. Dies treffe bei ***M*** nicht zu. Insgesamt wurde ein Betrag von € 8.870,20 zurückgefordert. Am 07…

BFG RV/2100690/2017Schätzung durch Sicherheitszuschlag im Wege einer griffweisen Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…Buchung nicht in einer Weise verändert werden darf, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. Daher sind spätere Veränderungen ausschließlich so vorzunehmen, dass sowohl der ursprüngliche Inhalt als auch die Tatsache, dass Veränderungen vorgenommen wurden, für einen sachverständigen Dritten in angemessener Zeit nachvollziehbar sind…

BFG RV/5100836/2024Wiederholter Antritt zur Reifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg manifestiere sich im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen. Zwar sei nicht (nur) der Prüfungserfolg ausschlaggebend, der Maturaschüler müsse aber durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen (Lenneis/Wanke, FLAG2…

BFG RV/2100502/2022Familienbeihilfen-Anspruch ab dem zweiten Studienjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…ernsthaft und zielstrebig? • Das Kind verwendet die volle Zeit dafür • Das Kind tritt in angemessener Zeit zu Prüfungen an Bei Ihrem Kind trifft das nicht zu. Im o.g. Zeitraum hat Ihre Tochter Prüfungen in folgendem Ausmaß abgelegt: Wintersemester 2018 7,5 ECTS, Sommersemester 2019…

BFG RV/7101550/2023Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2023

…stattgefunden habe. Im fraglichen Zeitraum habe ihr Sohn keine Unterrichtsstunden besucht. Er habe sich jedoch privat intensiv auf den Abschluss der Schulausbildung vorbereitet. Sie habe nicht gewusst, dass ein bestimmtes Ausmaß an Wochenstunden vorzuweisen sei bzw Prüfungen in angemessener Zeit absolviert werden müssten, um von…

BFG RV/2101151/2019Berufsreifeprüfung (Lehre mit Matura) und Berufsausbildung nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

… 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 im Anspruchszeitraum die volle zeitliche Auslastung des Kindes voraussetzt sowie den Antritt zu den vorgeschriebenen Prüfungen in angemessener Zeit, was jedenfalls hinsichtlich der Mathematikprüfung nicht erfüllt wurde. Da diese Voraussetzungen nicht kumulativ gegeben sind, war spruchgemäß zu entscheiden…

BFG RV/7100857/2024Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

…1967). Familienbeihilfe stehe bei einer ernsthaften und zielstrebigen Ausbildung zu. Die Ausbildung gelte als ernsthaft und zielstrebig, wenn das Kind die volle Zeit dafür verwende und das Kind in angemessener Zeit zu Prüfungen antrete. Das treffe bei T. nicht zu. Laut Vorhaltbeantwortung sei das Studium…

BFG RV/7101496/2019Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…A über die Rechtsvertretung klar zum Ausdruck gebracht, dass eine wie immer geartete Lohnsteuer nicht zu ihren Lasten gehen könne und hätte sich daher in angemessener Zeit um Klärung der Besteuerung bemüht. Hr. A hätte der Abrechnung mit Lohnsteuerabzug zuletzt nicht (mehr) widersprochen und letztlich…

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…A über die Rechtsvertretung klar zum Ausdruck gebracht, dass eine wie immer geartete Lohnsteuer nicht zu ihren Lasten gehen könne und hätte sich daher in angemessener Zeit um Klärung der Besteuerung bemüht. Hr. A hätte der Abrechnung mit Lohnsteuerabzug zuletzt nicht (mehr) widersprochen und letztlich…

BFG RV/5100218/2019Sicherstellung bei belastetem Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…eine - allenfalls zwangsweise - Einbringung der Abgabenverbindlichkeiten in angemessener Zeit ermöglicht hätten. Aus dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung ergaben sich auch keine Hinweise darauf, dass in der Vergangenheit Abgaben zwangsweise hätten eingebracht werden müssen. Im vorliegenden Fall waren keine in der Sphäre des Bf liegende Umstände erkennbar…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 1/5

…nicht in angemessener Zeit möglich und in den meisten Fällen sogar gänzlich unmöglich. Die Beschwerdeführerin hätte vorgebracht, dass weder ihr noch Zeugin das Unternehmen ***3*** bekannt sei. Aufträge an dieses Unternehmen seien nicht erfolgt. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb dieses Unternehmen angeblich in den…

BFG RV/7102143/2024Kein ernsthaft und zielstrebig betriebenes Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024

…tritt in angemessener Zeit zu Prüfungen an Hiermit möchte ich Ihnen näher erläutern, warum diese Punkte tatsächlich erfüllt sind: Mein Sohn inskribierte sich im Wintersemester (WS) 2019 im Bachelorstudium Astronomie an der Universität Wien. Bereits am Ende dieses Semesters trat er bei sieben Prüfungen an…

BFG RV/7100323/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftenden gem. § 9 IVm §§ 80 BAO gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/3

…wurde. Für jene Entnahmen die den Bilanzgewinn 31.12.2014 überstiegen, wurde durch die verbindliche Vereinbarung keine Vorsorge in Form einer Ausschüttung getroffen. Die belangte Behörde ging offensichtlich zum Zeitpunkt der Prüfung und aufgrund der Zusicherungen des Bf. hinsichtlich seiner zukünftigen finanziellen Möglichkeiten davon aus…

BFG RV/7101726/2021Nichterklärung von Mieteinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021

…Die Abgabepflichtige ist offenbar nicht in der Lage oder nicht willens, die Abgaben fristgerecht zu entrichten. Daher ist hinsichtlich den im Verhältnis zum bisherigen Rückstand hohen Nachforderungen aus der Betriebsprüfung von € 81.529,77 nicht anzunehmen, dass diese in angemessener Zeit eingebracht werden können…

BFG RV/2100746/2013Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer: Bewirtschaftung einer Burg als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 2/3

…dass auf Grund der Prüfung sämtlicher Sachverhaltselemente entgegen der Darstellung des Abgabepflichtigen und seiner Vertreter nicht von einer Einkunftsquelle i. S. der LVO auszugehen ist. Es wurden neue Tatsachen festgestellt, die objektiv betrachtet, keine Einnahmenüberschüsse bzw. Gewinne in absehbarer Zeit erwarten lassen. Schlussendlich haben die…

BFG RV/7100236/2023Familienbeihilfe: keine Berufsausbildung zwischen Ende der Lehrzeit und 3. Wiederholer-Prüfung, wenn der vom AMS geförderte Kurs nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt/beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…eine angemessene Unterrichtsdauer haben und nicht auf Allgemeinbildung, wie zum Beispiel Sprachkurse, ausgerichtet sein. Familienbeihilfe stehe nur bei einer ernsthaften und zielstrebigen Ausbildung zu. Diese gelte als ernsthaft und zielstrebig, wenn das Kind die volle Zeit dafür verwende und in angemessener Zeit zu Prüfungen antrete…