…der Prämien durch die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf die Begünstigung zu haben oder automatisch in den Versicherungsvertrag - ohne weitere Zustimmung des Arbeitgebers - einzutreten, lasse sich ein wirtschaftliches Eigentum des jeweiligen Arbeitnehmers im Zeitpunkt der Prämienzahlung durch die Beschwerdeführerin nicht ableiten. Daraus könne nicht abgeleitet werden…

…dass die Abgabepflichtige keine Versicherungsnehmerin bei und/oder Vertragspartnerin der Versicherungsanstalt_A war und somit nicht aus den gegenständlichen Versicherungsverträgen zur Prämienzahlung verpflichtet war. Die Zahlungen der Abgabepflichtigen an Name_Mutter ergeben sich aus dem vorgelegten Kontobeleg. IV.) Rechtslage: Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen…

…eine Kaskoversicherung ("Dienstfahrtenkaskoversicherung") abgeschlossen, bei der die Bf Versicherungsnehmerin (und Prämienzahlerin) ist. Gegenstand der nunmehrigen Beschwerdeverfahren ist die Frage, ob es sich bei den (von der Bf entrichteten) Prämienzahlungen und bei den Versicherungsleistungen, die die Arbeitnehmer im Schadensfall erhalten haben, um (steuerpflichtige) Vorteile aus dem…

…nachversteuert wurde. Folgender Betrag ist daher gutzuschreiben: | In Euro | Versicherungssteuer | | 7% | 2002 | -414,14 b) Einmalerläge von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen: Versicherungsverträge, die vertraglich mit einer einmaligen Prämienzahlung vereinbart wurden (Einmalerläge) und deren Laufzeit zehn Jahre und mehr beträgt sind gem. §…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Moore Salzburg GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Innsbrucker Bundesstraße 126, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 23. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

Ebenso ergab sich aus den Prämienzahlungen eine Lohnsteuernachforderung: 2007 € 2.356,74 2008 € 2.032,22 2009 € 1.543,30 2010 € 1.464,00 2011 € 5.860,65 2012 € 3.518,48 2013 € 4.368,62 2014 €…

…der Finanzbehörde die Einkommensteuerbescheide 2010 bis einschließlich 2015 sowie die Einkommensteuervorauszahlungen 2010 bis 2015 zur Verfügung standen. Die Prämienzahlungen wurden der Finanzstrafbehörde von der ****versicherung zu den oben bezeichneten Polizzennummern […] jeweils mit Schreiben vom 9. Mai 2018 bekanntgegeben und seien daher der Finanzstrafbehörde bekannt…

…gem § 252 Abs 1 Z 3 VAG (idF BGBl. 1 Nr. 34/2015). Weiters enthält der Antrag widersprüchliche und damit fehlerhafte Angaben zur Laufzeit des Versicherungsvertrages und der Prämienzahlungsdauer gem §§ 252 Abs 1 Z 4 und Z 5 VAG (idF BGBl. I Nr. 34/2015…

…Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 3.11.2014 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Feststellung der richtigen Berechnung der Versicherungssteuer nach Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung der X Versicherungs AG zum 01.05.2014 mit laufender gleichbleibender Prämienzahlung und einer einmaligen Zuzahlung kurz nach Beginn der Vertragslaufzeit…

…GmbH die Ansicht vertreten habe, der Bf. wären im Jahr 2012 zu Unrecht Prämienzahlungen in Höhe von insgesamt 16.000,00 € ausbezahlt worden. Der vom Arbeitgeber so gesehene Rückzahlungsanspruch sei mit der freiwilligen Abfertigung (16.980,37 €) verrechnet worden, sodass sich dadurch der…

…Erfüllung der Unterhaltsverpflichtungen für 2012): Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat mit der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 folgende Absetz- und Freibeträge geltend gemacht: Alleinverdienerabsetzbetrag, Sonderausgaben für Prämienzahlungen an Personenversicherungen, Unterhaltsabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag iHv 132.- € für das nicht haushaltszugehörige Kind Kind1…

…Bf bzw die ***X*** Versicherungen AG (kurz ***X***) und wurden dem FA folgende Unterlagen vorgelegt bzw Auskünfte erteilt: Schreiben der ***X*** vom 16.8.2023 mit einer Aufstellung der im Zeitraum 1.12.2016 - 1.12.2019 erfolgten Prämienzahlungen iHv insgesamt € 129.575,00…

…keine Anhaltspunkte für laufende Gehaltszahlungen gebe. Insofern sei von einer Prämie auszugehen. Prämienzahlungen können zwar auf einer rechtlichen Grundlage beruhen, müssen dies jedoch nicht zwingend. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.1.2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt, dass laut Recherchen im Internet…

…aufgrund ihrer Pensionierung von der Pensionsversicherungsanstalt erhalten. Weiters habe die Bf. eine steuerlich begünstigte Prämienzahlung als Einmalzahlung von der Bundespensionskasse AG erhalten. Auf Basis der vorliegenden korrekten Informationen sei der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 10.02.2020 erlassen worden. Das Einkommenssteuerverfahren 2019 sei somit im März…

…Mit Schreiben vom 30. März 2012 stellte die Bf einen Vorlageantrag und führte ergänzend aus: "Die in der Abweisung meiner Berufung angeführte These, die Prämienzahlung für die Versicherung des Kredites zur Instandsetzung des Gebäudes sei privat veranlasst, entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Entgegen dieser Auffassung…

… Weiters hat der Bf. am 19.2.2010 bzw. am 15.4.2010 zwei Erlebensversicherungen ohne laufende Prämienzahlungen (Polizzennummern ***5*** und ***6***) abgeschlossen. Diese wurden beide am 24.11.2016 gekündigt und ausbezahlt. Zum Beweis, dass die gegenständlichen Lebensversicherungen eine Laufzeit von 22 Jahren haben…

…Zweck der Vermögensveranlagung aus der Polizze hervorgehe. Es werde in attraktive Anlagen investiert und gleichzeitig die Vermögensnachfolge einfach und individuell geregelt. Die Prämienzahlung erfolge durch Einmalzahlung, mit welcher Kapitalanlagen entweder diskretionär oder im Rahmen eines bestimmten Vermögenverwaltungsmandates erworben werden könnten. Ein- und Rückzahlungen seien während…

…nachversteuert wurde. Folgender Betrag ist daher gutzuschreiben: | In Euro | Versicherungssteuer | | 7% | 2002 | -414,14 b) Einmalerläge von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen: Versicherungsverträge, die vertraglich mit einer einmaligen Prämienzahlung vereinbart wurden (Einmalerläge) und deren Laufzeit zehn Jahre und mehr beträgt sind gem. §…

…35 € | 472,74 € | 48,56 € | 2.552,65 € Begründend führte da FA unter anderen – hier nicht strittigen Punkten - aus, dass Prämienzahlung für Urlaubsvertretungen an Frau DN im Jahr 2006 1.045,00 €, 2007 2.108,00 € …

…Zweck, das Risiko des Arbeitgebers im Falle von Beschädigungen der dienstnehmereigenen Fahrzeuge auf die Versicherung zu übertragen. Die diesbezügliche Prämienzahlung der Bfin wurde vom Prüforgan als Vorteil für die betroffenen Arbeitnehmer qualifiziert und aufgrund des Zuflussprinzips der Lohnsteuer unterzogen. Dagegen wendet die Bfin ein, dass…