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BFG RV/3100010/2017Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht von Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…mit der Gesamtabrechnung zum 30.6.2009 die Rückerstattung von Beitragszahlungen für den Zeitraum vom Eintritt des Versicherungsfalles bis zur Anerkennung des Rentenanspruchs und Abrechnung durch die Versicherungsgesellschaft erfolgte. Würden in das Berechnungsprogramm die tatsächlich zutreffenden Größen aufgenommen (letzte Fälligkeit der Prämienleistung 1.8.2008…

BFG RV/7101316/2013Für Lebensversicherungen gilt der Höchstbetrag auch dann, wenn die Veranlagung seitens des Steuerpflichtigen als Pensionsvorsorge gedacht ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…Höhe von Euro 2.875,32 geltend. Über Aufforderung legt die Bf. Belege betreffend Nachkauf von Versicherungszeiten über den Zeitraum 1997 bis 2001, sowie eine Bestätigung über die Prämienleistung zur Lebensversicherung für das Jahr 2011 in Höhe von Euro 2.875,32, Blatt 41, vor…

BFG RV/2100387/2021Beiträge zur Gruppenkrankenversicherung der Notariatskammer als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021

…Dazu legte die Bf. eine "Bestätigung über Prämienleistung zu Personenversicherungen für das Jahr 2020" - ausgestellt von der U Österreich Versicherungen AG im Jänner 2021 - vor. Die Bestätigung enthielt nachfolgenden Text: "Zu Ihrer besseren Übersicht geben wir Ihnen zu nachstehendem Versicherungsvertrag die für das o.a…

BFG RV/3100412/2015Scheidungsvergleich: Grunderwerbsteuer ist von der Gegenleistung (Schuldübernahme) zu bemessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…756, Laufzeitende 1.11.2018, derzeit ruhende Prämienleistung verbleiben bei B , da auch die Kreditverpflichtung zum CHF-Kredit gegenüber der Bank bei ihm bestehen bleibt. Sofort mit Laufzeitende werden beide Tilgungsträger zur Kredittilgung verwendet. Zu den Krediten zu bb) und bc) werden die Vertragsteile versuchen…

BFG RV/7101557/2014Berücksichtigung von Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014

…Als Beilage zur Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 legte er Bestätigungen über die Prämienleistung an die N Versicherung AG in Höhe von 1.320 Euro und über die Entrichtung des Betrages von 422,76 Euro vor. Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 wurde mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/5100811/2025Krankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Notars
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…berücksichtigen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.11.2024 wurde der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 teilweise stattgegeben und begründend ausgeführt, dass die Prämienleistungen der Personenversicherung ab dem Jahr 2021 steuerlich nicht mehr als Sonderausgaben absetzbar seien und die Nachzahlungen der Pflichtversicherung an die Versorgungsanstalt des österreichischen…

BFG RV/7104160/2024Krankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…dass es sich nicht um Bildungskosten, sondern um Prämienleistungen zur Gruppenkrankenversicherung handle, und legte eine Bestätigung der ***1*** Gruppenkrankenversicherung über die in dieser Höhe vorgeschriebene Prämie vor. Im nunmehr bekämpften Einkommensteuerbescheid vom 19.07.2024 wurden keine Werbungkosten berücksichtigt. In seiner rechtzeitig eingebrachten Beschwerde beantragte…

BFG RV/5101860/2015Pendlerpauschale bei arbeitgebereigenem KfZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2018

…eine Bestätigung über Personenversicherungsverträge für das Jahr 2013 der X-Versicherung, eine Bestätigung über Prämienleistungen zu Personenversicherungsverträgen für das Jahr 2013 der Z-Versicherung, eine Bestätigung über Prämienvorschreibungen zu Personenversicherungen für das Jahr 2013 von der Y-Versicherung und eine Rückzahlungsbestätigung der Volksbank Ort1 übermittelt…

BFG RV/5101501/2016Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2017

…bei der Sparkassen Versicherungs AG, mit einem handschriftlichen Vermerk der Versicherung über die Höhe der Prämienleistungen (€ 193,93) für das Jahr 2015, sowie die Bestätigung der Sparkassen Versicherungs AG für das Finanzamt über die Prämienleistungen im Jahr 2013 (€ 211,56), vor. In der…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 2/6

… 22 (7) AVB) durch eine zusätzliche Prämienleistung durch separaten Antrag erhöhen. (2) Die Mindesterhöhungsprämie wird mit CHF 15 000.- festgelegt. (3) Sie erhalten für jede Prämienerhöhung eine schriftliche Bestätigung (Zusatz) zum ursprünglichen Versicherungsvertrag und zur Versicherungspolice. (4) Erhöhungen können eventuell für den Versicherungsnehmer nachteilige Folgen…

BFG RV/7102820/2016Kein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Familienbeihilfe, Sonderausgaben für Beratung hinsichtlich GrESt, Festsetzungsverjährung mangels Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/2

…diesbezügliche Verfassungswidrigkeit des Gesetzes kann vom Bundesfinanzgericht nicht erblickt werden. 10. Prämienleistung für Ablebensversicherung 2015 und 2016 Die vom Beschwerdeführer im Jahr 2016 geleisteten Prämien für eine Ablebensversicherung iHv 693,48 Euro werden als Sonderausgaben gem § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988 idF BGBl…

BFG RV/7102485/2022Steuerpflicht von Leistungen aus Altersrentenversicherungen. Vorliegen einer Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…und Wahrheitspflicht erstrecke sich über einen ununterbrochenen Zeitraum von 13 Jahren. 4. Vermögenszuwachs für die Bf. betrug insgesamt 1,7 Mio. Euro Da die Prämienleistung für die beiden Lebensversicherungen durch den Ehegatten der Bf. erfolgt sei, habe die Bf. somit keinen Vermögensabgang zu verzeichnen gehabt…

BFG RV/7103228/20211. Werbungskosten nicht nachgewiesen 2. Sonderausgaben für Personenversicherungen nicht nachgewiesen bzw Vertragsabschluss nach dem 1.1.2016 3. Außergewöhnliche Belastung wegen Krankheit bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 Prozent, tatsächliche Kosten, Medikamente ohne Nachweis des Zusammenhanges mit der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…abgeschlossen im Jahr 2017 für ***Tochter1***, jährliche Prämienleistung 240 Euro, und. Entgeltsnachweis über Gigakraft TV+Digital Telefon+Internet für den Monat September 2021 in der Höhe von 35 Euro. Entgeltsnachwies für Telefon für den Monat August 2021 in der Höhe von 0,05 Euro. Lohnabrechnung…

BFG RV/7102439/2018Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages; vertragliche Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…dem die Gebühr zu berechnen ist, zählt. Die Beschwerdeführerin wendet in diesem Zusammenhang einerseits ein, dass vom Bestandnehmer eine Prämienleistung nicht gegenüber dem Bestandgeber, sondern gegenüber der Versicherung bestehe. Zudem liege lediglich eine Versicherung der eigenen Vermögenssphäre des Bestandnehmers vor, sodass auch unter diesem Aspekt…

BFG RV/7100691/2018Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages; vertragliche Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…dem die Gebühr zu berechnen ist, zählt. Die Beschwerdeführerin wendet in diesem Zusammenhang einerseits ein, dass vom Bestandnehmer eine Prämienleistung nicht gegenüber dem Bestandgeber, sondern gegenüber der Versicherung bestehe. Zudem liege lediglich eine Versicherung der eigenen Vermögenssphäre des Bestandnehmers vor, sodass auch unter diesem Aspekt…

BFG RV/2100829/2016§ 18 Abs. 1. Z 2 EStG 1988: Kein Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer Erlebensversicherung und einer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Beschwerdegegenständlich sind die Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen iHv 25,00 Euro / Monat bzw. 300,00 Euro / Jahr als Sonderausgaben. Zum Nachweis der Absetzbarkeit der geltend gemachten Prämienleistung als Sonderausgabe hat die Bf. lediglich einen Zahlschein mit dem Verweis "ab 2007"…

BFG RV/2100339/2013Zufluss der Leistungen aus einer Lebensversicherung beim Arbeitnehmer, wenn die Prämien vom Arbeitgeber einbezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…zu wählen, ob sie künftig weiterhin die Sonderzahlung zu Weihnachten oder stattdessen die Beitragsleistung des Arbeitgebers zu einer Pensionskasse in Anspruch zu nehmen. Von der Möglichkeit der Prämienleistung an die Pensionskasse hätten lediglich zwei Arbeitnehmer Gebrauch gemacht. Bedienstete, die diese Regelung nicht in Anspruch genommen…

BFG RV/7101362/2026Gruppenkrankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Rechtsanwalts als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…an die UNIQA als Werbungskosten angeführt. Jedoch seien die Krankenversicherungsbeiträge zur Gruppenkrankenversicherung lt. angefochtenem Einkommensteuerbescheid 2024 der Höhe nach nicht richtig als Werbungskosten erfasst worden. In der Beilage werde daher die Bestätigung über die Prämienleistungen 2024 iHv EUR 8.484,60 übermittelt, welche lt. Rz…

BFG RV/7101151/2025Keine Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer Gruppenkrankenversicherung eines pensionierten Arztes mangels Qualifikation als "Pflichtbeträge" iSv § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…Er beantrage die Zuerkennung der Prämienleistungen in die Gruppenkrankenversicherung (€ 3.202,27) als Werbungskosten. Nochmals übermittelte der Bf die Bestätigung der Uniqa AG betreffend die Art der Versicherung (Gruppenversicherung-Basisschutz) sowie die Prämienleistungen für das Jahr 2022. Mit Vorhalt vom 12.2.2025 teilte…

BFG RV/7102075/2022Außergewöhnliche Belastung, Nachweise und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…zu berücksichtigen. Es müssen dafür vielmehr die im Gesetz vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt sein. Dies kann durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung nachgewiesen werden. Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, Bestätigungen über Prämienleistungen bzw. Meldungen auszustellen. Versicherungsbestätigungen zur Vorlage beim Finanzamt dürfen nur hinsichtlich solcher Versicherungsverträge ausgestellt werden, die die…