…des § 17 Abs 3 ZustG wurde dem Bf zur Kenntnis gebracht. Auf die Postvollmacht der Mutter ging die belBeh nicht ein. In seiner gegen den Zurückweisungsbescheid mit E-Mail vom 29.07.2014 erhobenen Bescheidbeschwerde macht der Bf einen Zustellmangel geltend, da nicht er, sondern…

…worden sei, weshalb diesbezüglich um Nachsicht ersucht werde. Die Bf habe zunächst keine Postvollmacht an die steuerliche Vertreterin erteilt gehabt -dies sei mittlerweile nachgeholt - jedoch habe die Mandantin sich Finanzonline-Zugangsdaten besorgt (nicht zuletzt um auch via USP die fragliche WIEREG-Meldung durchzuführen). Die Ersteinstellung…

…legte der Bf. eine Zustell-, Abhol- und Postvollmacht der I. (Herr J.W.) vom 20.9.2013 vor. Mit Bescheid vom 28.5.2014 wurde vom Finanzamt einen Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe ab Jänner 2012 und führte begründend aus, dass ein…

…3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Das Vorliegen einer Postvollmacht ist keine Voraussetzung, um eine Arbeitnehmerin als Ersatzempfängerin zu qualifizieren (VwGH 29.10.2015…

…Bf. habe aber keinen Zugang zu FinanzOnline, da er seinen Code schon seit Jahren nicht genützt habe. Er habe seinem steuerlichen Vertreter ***X*** eine Postvollmacht gegeben. Dieser erhalte alle seine Poststücke entweder mit der Post oder über seinen eigenen FinanzOnline-Zugang. Weder der Bf. noch…

…dafür vorgelegt haben, welche geeignet wären, eine durchgehende Ortsabwesenheit in dem genannten Zeitraum glaubhaft zu machen. Das eine Postvollmacht errichtet war, vermag daran nichts zu ändern. Eine Abwesenheit von der Abgabestelle wurde gegenständlich nicht glaubhaft gemacht. Bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG handelt…

…242; Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht11, Rz 203/1), Zustellmängel iSd § 7 ZustG liegen beispielsweise vor bei Aushändigung eines Schriftstückes an eine Person, obwohl sie tatsächlich keine Postvollmacht für RSa-Briefe hatte (VwGH 28.3.1990, 89/03/0275, ZfVB 1991/2/752). Vgl. Ritz/Koran…

…im Streitfall zu einem Mangel iSd § 7 ZustG (wie beispielsweis die Aushändigung eines Schriftstückes an eine Person, obwohl sie tatsächlich keine Postvollmacht für RSa-Briefe hatte etc.) gekommen sein könnte, bestehen nach der Aktenlage nicht die geringsten Hinweise. Auch das Beschwerdevorbringen enthält dazu keine konkreten…

…in Unkenntnis darüber gewesen sei, sei eine Frage der internen Kommunikation und daher unbeachtlich. Der Abgabenbehörde gegenüber sei weder eine Zustellvollmacht noch eine Postvollmacht bekannt gegeben worden. Daher sei auch nicht die steuerliche Vertretung mit der Angelegenheit zu befassen gewesen. Immerhin habe diese offenbar die…

…Zeugin gemäß § 169 BAO zum Beweisthema Entgegennahme des Bescheids vom 20. Februar 2019 am 28. Februar 2019 und Zeitpunkt der Übergabe dieses Bescheids an den Beschwerdeführer ***1*** ***2*** sowie zum allfälligen Vorliegen einer Postvollmacht zu vernehmen. 3. Sollte ein Stellplatzregulativ (§ 48 Abs. 1 WGarG 2008…

…10. 2015, 2013/17/0482) kann eine Bevollmächtigung i. S. d. § 13 Abs. 2 ZustG insbesondere durch eine förmliche Postvollmacht, aber auch auf andere Weise erfolgen, so durch eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht, ohne dabei an besondere Formvorschriften gebunden zu sein (vgl. OGH 19. 10. 2005…

…Mitbewohner" ein Kreuz angebracht. Im Zeitpunkt der Übernahme des Haftungsbescheides am 29. November 2012 befand sich der Bf in stationärem Krankenhausaufenthalt. Der Bf hat seiner Schwiegermutter, ***2*** (im Folgenden: Schwiegermutter) keine Postvollmacht nach § 13 Abs 2 ZustG erteilt; vielmehr hat er ihr aufgetragen, nur "normale…

…an die Bf adressierten Poststücke berechtigt gewesen sei, ob es eine förmliche Postvollmacht gegeben habe, ob die Bevollmächtigung schriftlich niedergelegt sei, beantwortete sie mit nein, das wisse sie nicht, bzw. nein, es habe keine Postvollmacht gegeben. Die Frage, an welche Person sie die RSb-Briefe…

…2 Z. 4, 13 Abs. 1 Zustellgesetz [ZustG]) darstellt. Am 18.4.2018 übermittelte die Verteidigerin dem Bundesfinanzgericht per E-Mail die vom Beschwerdeführer erteilte Postvollmacht vom 14.7.2017. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG kann der Beschuldigte gegen eine Strafverfügung (§…

…gab, dass sämtliche Schriftstücke an der Adresse der Bf. an die dort anwesenden Arbeitnehmer zuzustellen sind, konnte die Beschwerdevorentscheidung an diese als Postbevollmächtigte mit der Wirkung zugestellt werden, dass ab der Zustellung die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt. Gegenteiliges wurde auch von den Vertretern der Bf…

…dieser die Probekennzeichen verwaltet habe und er davon ausgehe, dass er eine Vollmacht vom Bf. erteilt bekommen habe und dass Herr A die Probekennzeichen auch selbst beantragt habe. Ob Herr A auch eine Postvollmacht vom Bf. gehabt habe, habe sich der Kenntnis des Zeugen entzogen.…

…dieser die Probekennzeichen verwaltet habe und er davon ausgehe, dass er eine Vollmacht vom Bf. erteilt bekommen habe und dass Herr Z1 die Probekennzeichen auch selbst beantragt habe. Ob Herr Z1 auch eine Postvollmacht vom Bf. gehabt habe, habe sich der Kenntnis des Zeugen entzogen.…

…Organe eines Zustelldienstes oder der Gemeinde auch an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf dem Dokument ausgeschlossen ist. Die Postvollmacht kann auch eigenhändig zuzustellende Schriftstücke umfassen (Ritz, BAO, 2014…

…ist im Beschwerdeverfahren nicht behauptet worden. Ist daher eine auch für RSa – Rückscheinbriefe geltende Postvollmacht als erwiesen anzusehen und wird ein hinterlegter RSa – Rückscheinbrief vom Ehegatten nicht behoben, gilt diese Briefsendung mit Beginn der Abholfrist als zugestellt. Da die Abholfrist am 05.08.2014 begonnen…

…der ... GmbH) übernommen. Nachdem (der Bf.) gemäß Punkt 1 durchgehend krank war und niemand anderem eine Postvollmacht erteilt hat, wurde die Strafverfügung vom 27.04.2015 nicht rechtsgültig zugestellt und gilt diese bislang als nicht zugestellt. Mit Schreiben vom 21.5.2015 hat die ... GmbH…