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BFG RV/7501950/2014Post- bzw. Paketdienst hinsichtlich der Parkometerabgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2014

…es zu diesem Zeitpunkt in Wien 20, Klosterneuburger Str 46 gestanden ist." Die Antwort auf diese Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers langte am 27. Mai 2014 (zur Post gegeben am 26. Mai 2014) bei der belangten Behörde ein. Danach wurde das genannte Kraftfahrzeug folgendem Lenker…

BFG RV/7200041/2020Postverkehr; Person des Zollschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2026

…***CRN2***, ***CRN3***, ***CRN4***, ***CRN5*** sowie ***CRN6*** (Anmelder: ***Post***) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin ***DS*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den…

BFG RV/7200062/2021Postenlauf gem. § 108 Abs. 4 BAO bei Paketdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2022

…Spedition bediente sich zur Zustellung der Briefsendung der Firma **NN1** (kurz *NN1*), einem Paketdienst und Postdiensteanbieter. Der Vertreter des zuletzt genannten Unternehmens bestätigte dem Bundesfinanzgericht auf Anfrage, dass die Sendung am 19.04.2021 um 11.16 Uhr mittels IT-System avisiert worden sei (d…

BFG RV/5101019/2018Benutzung der Postversandbox außerhalb der Öffnungszeiten setzt die postalische Behandlung des Schreibens erst am nächsten Öffnungstag in Gang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2018

…durch den Poststempel nachgewiesen wird, wobei ein Gegenbeweis zulässig ist (unter Hinweis auf entsprechende VwGH-Judikatur). – Da die Bescheide am 20.10. 2014 zugestellt wurden (in der Beschwerde auch bestätigt), beginne an diesem Tag die Beschwerdefrist und ende am 20.11.2014. Die Postaufgabe am…

BFG RV/2101679/2015Postaufgabe für die Rechtzeitigkeit einer Beschwerde maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2016

…erfolgen. Die Rechnung mit der Sequenznummer 00000001 stamme überdies aus einem anderen Erstattungszeitraum. Der Abweisungsbescheid wurde im Wege von Finanz Online am 16.09.2015 rechtswirksam zugestellt. Mit Beschwerde vom 15.10.2015, in Deutschland am 27.10.2015 im Postwege aufgegeben, brachte die Bf…

BFG RV/7200014/2014Postverkehr und Zollwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2017

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes vom 21.8.2013 wurden für 50 Promotion CDs mit einem Wert von CAD$ 500 im Postverkehr unter Hinzurechnung eines Portos von CAD$ 124,88 Abgaben in Höhe von Zoll: € 16,08 (3,5%) und EUSt: €…

BFG RV/7102435/2013Postanschrift als Sitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2015

…da der Unternehmer mangels betrieblicher Nutzung von Räumlichkeiten im Inland über keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte verfügt. Es handelt sich aktuell lediglich um eine formelle, postalische Anschrift beim steuerlichen Vertreter. Gemäß § 12 [gemeint: § 17] AVOG ist das Finanzamt Graz-Stadt für die Erhebung der Umsatzsteuer von Unternehmen…

BFG RV/7200038/2022Beförderungskosten (Postgebühren) als Teil der Bemessungsgrundlage für die EUSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt: Bei den jeweiligen für die Beschwerdeführerin erfolgten zollamtlichen Abfertigungen durch die Österreichische Post AG wurden für die Berechnung der Abgaben die Warenwerte zuzüglich der Versandkosten wie folgt herangezogen: | Verzollungen | Warenwert (Währung) | Versandkosten (Währung…

BFG RV/5101174/2012Auswärtiges postgraduate Studium als Werbungskosten (Fortbildung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2014

…internationalen Finanzinstitution zu arbeiten. Die Ausbildung in Harvard hätte es in der Folge erlaubt, sich 2008 für den neugeschaffenen Posten des Officer an der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxembourg zu bewerben, welcher direkt im Abschluss an die Fortbildung in den USA angetreten worden sei (siehe…

BFG RV/7500322/2025Verwaltungsstrafverfahren Parkometerabgabe: Postdiensteanbieter haben keine Abgabe zu entrichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025

…verfahrensgegenständliche Fahrzeug in Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 26a Abs. 4 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) zur Zustellung bzw. Abholung von Postsendungen abgestellt, so haben Sie dies der Behörde durch Vorlage geeigneter Beweismittel glaubhaft zu machen, die reine Behauptung bzw. die Vorlage ungeeigneter Beweismittel wirkt nicht schuldbefreiend…

BFG RS/7100252/2024Säumnisbeschwerde - kein Eingang der Postsendung beim FAÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2025

…Zeitliste Eingaben steuerliche Vertretung, Kopie nur erste Seite der Beschwerdeschrift mit Aufgabeschein Post, Rechnung Post über Großaufgabe vom 4.3.2024 zu XYZ). Das FAÖ hat eine neuerliche Stellungnahme (16.4.2025) abgegeben und brachte weiterhin vor, dass das Einlangen der behaupten Beschwerden nicht festgestellt…

BFG RV/7103195/2023Tage des Postlaufs sind nicht in die Frist für die Antragstellung auf Veranlagung einzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…fristgerecht eingebracht worden sei, da diese am 30. Dezember 2022 bei der Post zur Versendung an das Finanzamt aufgegeben worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Mai 2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und wiederholte das Finanzamt Österreich in der diesbezüglichen Begründung, dass der Antrag…

BFG RV/2100190/2016Vertreterpauschale eines Post Partner-Managers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…beratende Tätigkeit). Laut Stellenbeschreibung Ihrer Firma üben Sie überwiegend als "regionaler Post Partnermanager" eine Kontroll- und Betreuungstätigkeit aus und das vorrangige Ziel besteht nicht aus der Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen. Die Vertreterpauschale steht daher nicht zu." In den Einkommensteuerbescheiden für 2012 vom 21.01.2015 und…

BFG RV/7500038/2019Parkometer - Lenkererhebung (verspätete Auskunftserteilung) - Postbevollmächtigter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2019

…vom 12.6.2018 richtete der Magistrat der Stadt Wien an den Beschwerdeführer eine „Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“. Diese Aufforderung wurde einem Postbevollmächtigten („Bevollmächtigter RSb“) des Beschwerdeführers am 18.6.2018 zugestellt. Am 4.7.2018 übermittelte der Beschwerdeführer mit E-Mail die Lenkerauskunft…

BFG RV/7501489/2014Wirksamkeit der Zustellung an Postbevollmächtige wird vom Inhalt der Vollmacht bestimmt (RSa-Briefe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015

…des § 17 Abs 3 ZustG wurde dem Bf zur Kenntnis gebracht. Auf die Postvollmacht der Mutter ging die belBeh nicht ein. In seiner gegen den Zurückweisungsbescheid mit E-Mail vom 29.07.2014 erhobenen Bescheidbeschwerde macht der Bf einen Zustellmangel geltend, da nicht er, sondern…

BFG RV/7100349/2024Hausbesorger: Vertreterentschädigungen keine durchlaufenden Posten, Zahlungen an Vertreter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…seine rechtsfreundliche Vertretung Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 vom 4. April 2023. Er beantragte die Berücksichtigung der Vertreterentschädigung in Höhe von EUR 26.692,55 als durchlaufenden Posten im Sinne des § 26 Z 2 EStG. In eventu begehrte er die Berücksichtigung von Werbungskosten in derselben…

BFG RV/4100242/2026Zurückweisung einer durch Einwurf in den Postkasten des Finanzamtes verspätetet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.06.2026

…einzureichen. Der Bescheid wurde von der Österreichische Post AG am 09.09.2025 durch Hinterlegung zugestellt und an ebendiesem Tag vom Bf übernommen. Da der Bf die angeforderte Körperschaft- und Umsatzsteuererklärung 2024 nicht bis zum Ablauf der gesetzten Frist am 13.10.2025 eingereicht hat…

BFG RR/3100010/2026Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsfrist (Postaufgabe nicht bescheinigt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss15.06.2026

…Der Beschluss wurde dem Revisionswerber am 27.03.2026 zugestellt. 3. Am 07.05.2026 wurde von der Kanzlei ***6*** dem Bundesfinanzgericht (post.***7***@bfg.gv.at) nachstehendes Mail übermittelt: "Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Ihnen in der Beilage im Auftrag ***8*** übermitteln…

BFG RV/7500074/2026Parkometer - Keine Glaubhaftmachung der Zustellung von Poststücken - Herabsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…Datum vom 26.1.2026 das angefochtene Straferkenntnis und führte im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe trotz Aufforderung nicht nachgewiesen, dass er zum Beanstandungszeitpunkt die Zustellung oder Abholung von Postsendungen durchgeführt habe. Es sei Aufgabe des Beschwerdeführers, den konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur konkrete Behauptungen entgegenzusetzen…

BFG RV/7104041/2018Zustellung eines Einkünftefeststellungsbescheides in Italien durch die Post ohne Beifügung einer Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026Teil 1/2

…ausgewiesen. Von der zustellungsbevollmächtigten Vertreterin wurde die Zustellung des in der deutschen Amtssprache abgefassten Abgabenbescheides nicht abgelehnt und auch innerhalb angemessener Zeit kein Widerspruch gegen die Zustellung dieses Bescheides durch die italienische Post abgegeben. Mit Vorhalt vom 7.10.2016 forderte das FA die Bf…