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BFG RV/7105253/2019Aufhebung einer zweiten Beschwerdevorentscheidung; Notwendigkeit einer Zweitwohnung als Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…welchem prozentuellen Ausmaß die angemietete 85m² Wohnung in 1210, Schleifgasse 6, für politische Zwecke, für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter, für private Zwecke etc. genutzt werde. Ebenso wurde er im Hinblick auf zukünftige Veranlagungen um Bekanntgabe gebeten, ob sich dieses Verhältnis in den Folgejahren 2017 bis…

BFG RV/5101352/2012Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2017

…Bf - Gelder an wohltätige Organisationen geleistet würden. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass das Vorbringen des Bf über die Verwendung der Gelder für politische Zwecke richtig ist und legt es seiner Sachverhaltsfeststellung zu Grunde. Rechtslage Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die…

BFG RV/5100773/2013Nutzungsdauer und Privatanteil einer Tuba
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…der vorangegangenen Entscheidung das Ehrenamt mit Füßen getreten werde. Das Jahr des Ehrenamtes, vor zwei Jahren groß hervorgehoben, von allen maßgeblichen Politikern österreichweit für politische Zwecke missbraucht, lasse grüßen. Mit Schreiben vom 20. März 2015 wurde der Bf ersucht, zu nachstehenden Fragen Stellung zu nehmen: …

BFG RV/7102805/2011Abhängigkeit des Sonderausgabencharakters einer Spende vom Eintrag in die Spendenliste im Sinn des §4a Z4 EStG!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…Beschwerdeführers als Organisator bewiesen, jedoch ist der vorrangige Charakter der Hingabe von Sachspenden, Speisen und Getränke in Höhe von 408,87 € für politische Zwecke zweifelhaft, wenn mit dem Text der Beilage 6 vor allem der Festcharakter der Veranstaltung betont wird. Um Abgabe einer Stellungnahme…

BFG RV/5100597/2012Doppelte Haushaltsführung und notwendige zweckentsprechende angemessene Wohnung am Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 2/2

…wirtschafts- und gesellschafts-)politischen Diskurs zu beteiligen und Ideen, Konzepte und Beiträge für eine nachhaltige, reformorientierte und zukunftsweisende Entwicklung Österreichs einbringen zu können und damit die Rahmenbedingungen für die Grundlagen des Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells mitzubestimmen. Die zweifellos förderungswürdigen Ziele und Zwecke dieses Vereines sind also…

BFG RV/7103007/2010Werbungskosten (Personalaufwand, Aus- und Fortbildungskosten, Bewirtung, Werbung, Wahlkampf, Informationsbeschaffung, Aufwand für politische Tätigkeit) sowie außergewöhnliche Belastung (Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung) eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…Tatsächlich seien die vereinbarten Dienststunden aber erbracht worden. Die unter Konto 7780 geführten Kosten für Coaching für politische Führungstätigkeit in der Höhe von 768 Euro seien einer anderen als einer beruflichen Nutzung nicht zugänglich und daher anzuerkennen. Betreffend die Aufwendungen für Tagungen Seminare (Konto 7625…

BFG RV/7102024/2010Werbungskosten eines Politikers (Personalaufwand, Arbeitszimmer, Aus- und Fortbildungskosten, Aufwand für politische Tätigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…Faschingsveranstaltungen etc.) handle, aus denen ein Werbecharakter ableitbar sei. Da alle Aufwendungen des Kontos 7100 (Aufwendungen für politische Tätigkeit) den dargestellten Zwecken entsprechen würden, seien sie in der Höhe von 2.745 Euro anzuerkennen. Für den Fall der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragte…

BFG RV/7102154/2022Familienbeihilfenanspruch für ein Folgestudienjahr bei Erreichen des nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 maßgeblichen Studienfortganges im Vorjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023

…Sozialkunde und Politische Bildung) | Wintersemester | ECTS | Semesterstunden | Datum | Beurteilung | Didaktik und Unterrichtungsforschung | 3 | 1 | 14.12.2018 | nicht genügend | VO Geschichte der Neuzeit (ca 1500 bis ca 1914) | 5 | 2 | 06…

BFG RV/7104570/2017Werbungskosten eines politischen Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 2/2

…die geltend gemachten Aufwendungen für Geschenke nicht als Werbungskosten abzugsfähig, da eine Werbewirksamkeit etwa durch politische oder werbende Veranstaltungen oder in anderer Form weder behauptet wurde noch erkennbar ist. Betreffend der unter dem Zweck "EU-Parlament, Quartier" geltend gemachten Aufwendungen iHv Euro 284,60 ist…

BFG RV/7104234/2020Aufwendungen für Arbeitsmittel, Reisekosten und Bewirtung und Pendlerpauschale einer im Außendienst tätigen Versicherungsvertreterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 2/2

…entsprechend. Für einen Reisenden und Außendienstmitarbeiter, der die ausschließlich berufsbedingten Reisen von seinem Wohnsitz aus antritt, ist dieser der Mittelpunkt seiner Tätigkeit. Darüber hinaus kann der Mittelpunkt der Tätigkeit nicht nur ein einzelner Ort (politische Gemeinde), sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein. Personen…

BFG RV/7101264/2016Familienbeihilfenanspruch während der Leistung eines Gedenkdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2016

…B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe für seinen Sohn S. ; dieser mache seit 15.8.2014 bis 31.8.2015 Gedenkdienst beim Verein für historisch politische Bildungsarbeit und internationalen Dialog im Anne Frank Haus in Amsterdam. Gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7102299/2016Kein Familienbeihilfenanspruch während eines im Ausland absolvierten Gedenkdienstes gem. § 12b ZDG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016

…des Gedenkdienstes am Institut Theresienstadt in Prag ab 15.08.2015 seinen Zivilersatzdienst leistete, ab August 2015 ab. Der Verein für historisch-politische Bildungsarbeit und internationalen Dialog, bei dem der Gedenkdienst abgeleistet werde, sei kein anerkannter Träger der Freiwilligenarbeit. Dagegen erhob der Bf fristgerecht Beschwerde…

BFG RV/7102509/2011Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Reproduktionstechniker und übt eine politische Funktion als Bezirksrat aus. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006 und 2009 machte er Werbungskosten im Gesamtbetrag von 6.306,53 Euro (2006) bzw…

BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 2/2

…über mehrere Monate geführten Verhandlungen war aus meiner Sicht spätestens vor dem ersten COVID-19-Lockdown erkennbar, dass sich die politische Stimmung zugunsten einer Fortführung des Betriebes entwickelt hatte. Der Beschluss selbst stellte daher nach meiner Einschätzung im Wesentlichen nur mehr eine Formsache dar. Nach…

BFG RV/2100344/2023Gemeinnützigkeit eines Flugsportvereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2024

…186; so auch VereinsR 2001 Rz 19). Schließlich sei unklar, durch welche konkreten Handlungen und Maßnahmen der begünstigte Zweck erreicht werde bzw. ob politische sowie gesellige Inhalte in den Hintergrund treten würden. Im Vorlageantrag vom 16. Mai 2023 wies die Bf. zunächst abermals darauf hin…

BFG RV/5100406/2014Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den jeweiligen Tätigkeitsstaaten (Österreich und Deutschland) bei einem Gebietsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…Ortsname. Der deutsche Arbeitgeber zahlte den Gehalt für seinen österreichischen Arbeitnehmer. Neben den Einkünften als Gebietsvertreter bezog er auch Sitzungsgelder als Gemeinderat für eine politische Partei in Wohnsitz. Die daraus erzielten Einnahmen wurden für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Verfahrensablauf | Erstbescheid | 16.10.2012 |…

BFG RV/7102942/2013Werbungskosten Lehrer (Gewerkschaftsreisen, Computer, Telefon, Fachliteratur, Kamera etc )
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…Werbungskosten aus der Tätigkeit als Lehrer. Der Bf ist Lehrer an einer Berufsschule und unterrichtete bis 2004 betriebswirtschaftliche Gegenstände, Fachgegenstände für Elektrotechnik und Maschinenbau sowie politische Bildung, Deutsch und Kommunikation. Weiters unterrichtete der Bf an der Landesberufsschule für Metall- und Fahrzeugtechnik die Berufsgruppen Spengler und…

BFG RV/7102186/2010Werbungskosten Lehrer (Gewerkschaftsreisen, Computer, Telefon, Fachliteratur, Kamera etc )
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…Werbungskosten aus der Tätigkeit als Lehrer. Der Bf ist Lehrer an einer Berufsschule und unterrichtete bis 2004 betriebswirtschaftliche Gegenstände, Fachgegenstände für Elektrotechnik und Maschinenbau sowie politische Bildung, Deutsch und Kommunikation sowie Englisch ohne Lehrfach. Weiters unterrichtete der Bf an der Landesberufsschule für Metall- und Fahrzeugtechnik…

BFG RV/7102860/2013Werbungskosten Lehrer (Gewerkschaftsreisen, Computer, Telefon, Fachliteratur, Kamera etc )
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…Werbungskosten aus der Tätigkeit als Lehrer. Der Bf ist Lehrer an einer Berufsschule und unterrichtete bis 2004 betriebswirtschaftliche Gegenstände, Fachgegenstände für Elektrotechnik und Maschinenbau sowie politische Bildung, Deutsch und Kommunikation. Weiters unterrichtete der Bf an der Landesberufsschule für Metall- und Fahrzeugtechnik die Berufsgruppen Spengler und…

BFG RV/7102859/2013Werbungskosten Lehrer (Gewerkschaftsreisen, Computer, Telefon, Fachliteratur, Kamera etc )
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…Werbungskosten aus der Tätigkeit als Lehrer. Der Bf ist Lehrer an einer Berufsschule und unterrichtete bis 2004 betriebswirtschaftliche Gegenstände, Fachgegenstände für Elektrotechnik und Maschinenbau sowie politische Bildung, Deutsch und Kommunikation. Weiters unterrichtete der Bf an der Landesberufsschule für Metall- und Fahrzeugtechnik die Berufsgruppen Spengler und…