…zudem zu beachten gilt, dass sich der zolltarifliche Begriff "pharmazeutisches Erzeugnis" im Sinne der KN tatsächlich vom Begriff "Arzneimittel" als zollfremde Begrifflichkeit unterscheidet. Ebenso wenig kann deswegen die Festlegung im Gutachten G, Melatonin sei ein in Pflanzen und Tieren vorkommender Stoff, der über Lebensmittel der…

…pharmazeutisches Erzeugnis im Sinne der Position 3004 der KN ein solches ist, das genau umschriebene therapeutische und vor allem prophylaktische Eigenschaften aufweist und dessen Wirkung auf ganz bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus konzentriert ist. 29. Daher ist zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren fraglichen Erzeugnisse…

…Dezember 2016. Darin brachte die Beschwerdeführerin neben der Wiedergabe der Verfahrensverlaufs, der Aufschrift der Produktverpackung und des Untersuchungsbefundes der Technischen Untersuchungsanstalt Folgendes vor: „3. Das Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur umfasst generell pharmazeutische Erzeugnisse. Initial wird in den Anmerkungen zu Kapitel 30 gleich klargestellt, dass…

…Kleinproduzenten) stammen könnte. Diese Zuordnung ohne inhaltliche Auseinandersetzung entspreche die unbegrenzte Bezeichnung des KN-Kapitels 38 "Verschiedene Erzeugnisse der Chemischen Industrie". Demgegenüber liege die Einordnung unter KN Code 3006 klar näher, dessen Überschrift zu KN-Kapitel 30 "Pharmazeutische Erzeugnisse" deutlich besser entspreche. Nach dessen Anmerkung…

…Pharmazeutische Erzeugnisse"), sondern in die Position 2106 der KN ("Anderweitige Lebensmittelzubereitungen") einzureihen seien. Zu Punkt 2: In Anbetracht dessen, dass die KN auch dosierte Nahrungsergänzungsmittel, die in Kapseln Tabletten, Pastillen oder Pillenform verabreicht werden, unter den Begriff "Andere Lebensmittelzubereitungen" subsumiere, sei die Darbietung solcher Erzeugnisse…

…Bedeutung, wenn in der Ankündigung in positivem Sinn auf therapeutische und prophylaktische Wirkungen der Zubereitung hingewiesen wird. Ist ein Produkt als pharmazeutische Zubereitung ausgelobt, wird es tariflich als solche behandelt. Grundsätzlich wird ein Erzeugnis jedoch entsprechend seiner objektiven Warenmerkmale und Eigenschaften bzw. seiner Inhaltsstoffe, wie…

…klarsichtigen Folien, die nach den Angaben der Bf. aus Teflon bestehen. Das Erzeugnis ist rechteckig mit Abrundungen an den beiden Ecken am unteren Rand und hat flachliegend Abmessungen von ca. 9,2 x 10,2 cm. Es ist an drei Seiten verschweißt, sodass sich am…

…selbst nicht vorgenommen haben, weil laut Auszug aus dem Handelsregister Graubünden der Zweck des Unternehmens folgendermaßen definiert ist: "Herstellung von Kosmetik- und pharmazeutischen Produkten, Kunststoffen und weiteren chemischen Erzeugnissen sowie von Beton- und Bauerzeugnissen; die Gesellschaft bezweckt Verkauf von chemischen Erzeugnissen, Baumaterialien und sanitären Ausstattungen…

…Rn. 30). Strittig ist, ob die vorliegende Ware in die Position 590330 der KN oder in die Position 300510 der KN einzureihen ist. Die maßgebenden Positionen der KN lauten: 3005: Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z.B. Verbandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen…

…finden sich abgesehen von einigen handelsüblichen Symbolen und Kennzeichnungen (wie z.B. der grüne Punkt und CE etc.) folgende Angaben: Bezeichnung, Anschrift und Kontaktdaten des Erzeugers mit Sitz in Seoul, Korea, ein Logo, dem die Bezeichnung BB Tape und der Hinweis "The sports beyond victory…

…170 Abs. 1 UAbs. 2 UZK ergäbe sich, dass die begünstigten Erzeugnisse von bzw. im Namen der angeführten Organisation eingeführt werden müssten. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin sei nicht zu entnehmen, inwieweit den Zollbehörden die kostenlose Verteilung an von Covid-19 bedrohte Personen kundgetan worden sei…

…keinen anderen Zweck haben, als ein besseres diätetisches Gleichgewicht zu schaffen, den Energie- oder Nährwert des Erzeugnisses zu heben oder seinen Geschmack zu verbessern, ihm aber nicht den Charakter einer Lebensmittelzubereitung nehmen." Für das BFG steht aus all diesen Gründen fest, dass die Frage der…

…eingegangen, die zu einem großen Teil auf der EZ *1* Grundbuch K grundbücherlich sichergestellt seien. 3.2. Die Bfin. sei ausgebildete pharmazeutisch-kaufmännische Assistentin (PKA) und sei bis Ende 2010 unselbständig erwerbstätig gewesen. Seit ca. 2007 habe sie auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Nach…

…zumindest eine Indizwirkung zukomme. Im Ergebnis kommt es darauf an, ob das Erzeugnis eine genau umschriebene therapeutische oder prophylaktische Wirkung ausübt und nicht nur generell dem Wohlbefinden dient; aus diesem Grund sind zB auch Fischölkapseln kein Arzneimittel, auch wenn sie der Gesundheit dienlich sein mögen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Maria Daniel in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 2. September 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 4. August 2022 (GZ ***1***) betreffend Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) iHv 215,34 Euro…

…der UNI Wien betrieben. Ab Wintersemester 2015/16 wechselte sie auf das Bachelorstudium Pharmazeutische Wissenschaften an der UNI Graz. Bei einem Studienwechsel nach dem dritten Semester ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Studienwechsel in dem Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studiendauer. Es sind alle…

…SS) 2024 ihrer Tochter ***1*** (geb. ***2***). ***1*** studiert das Bachelorstudium Pharmazeutische Wissenschaften (UB 033 305). Das FA erließ am 02.04.2024 den Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe ab 03/2024. Begründend wurde ausgeführt, dass die vorgesehene Studienzeit von acht Semestern plus einem COVID-19 Verlängerungssemester…

…hat insgesamt 56 ECTS Prüfungen positiv abgelegt. Ein Bakkalaureatsstudium beinhaltet in 8 Semestern 180 ECTS. Studienerfolg In den elektronisch vorgelegten Akten findet sich eine Bestätigung der Universität Graz vom 12.8.2021 betreffend den Studienerfolg von ***6*** ***2*** im Bachelorstudium Pharmazeutische Wissenschaften. [Grafik]   [Grafik] …

…dass die Tochter der Beschwerdeführerin das Bachelorstudium Pharmazeutische Wissenschaften an der Universität ***2*** nicht abgeschlossen hat und ab 01.03.2022 eine Ausbildung in der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege des Landes ***3*** begonnen hat. In der Folge wurde vom Finanzamt am 24.03.2022…

…***4***, wurde das Studienblatt der Universität ***7*** vorgelegt, wonach ***1*** im WS 2020/21 mit dem Bachelorstudium Pharmazeutische Wissenschaften (UB 033 305) zur Fortsetzung gemeldet war. Mit via FinanzOnline eingebrachten Anbringen vom 07.09.2022 gab die Bf. bekannt, dass Sohn ***1*** ab 01.10…