…Anhaltspunkte für Pflichtverstöße des anderen Geschäftsführers, die Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit seiner Geschäftsführung zu begründen vermögen, wurden vom Finanzamt – wohl schon aufgrund der irrigen Rechtsmeinung laut Haftungsbescheid, dass der Bf durch die Vereinbarung einer Aufgabenaufteilung eine unzulässige Einschränkung der Befugnisse durch den zweiten Geschäftsführer in…

…3/2009 im Gesamtbetrag von 879 € betrifft, wurde (ebenso wie spätere Schriftstücke) an die GmbH zu Handen des C. adressiert. Da somit für den Bf. im Zeitraum bis zur Erkrankung des anderen Geschäftsführers keine Anhaltspunkte für abgabenrechtliche Pflichtverstöße bestanden, hatte er auch keinen Anlass…

…99/14/0121). Nur wenn er trotz konkreter Anhaltspunkte für Pflichtverstöße des mit den steuerlichen Agenden betrauten Geschäftsführers nichts unternimmt, um Abhilfe zu schaffen, haftet auch der andere Geschäftsführer (VwGH 18.11.1991, 90/15/0123). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die oben angeführten…

…Wahrnehmung der steuerlichen Pflichten entbunden gewesen, es habe für ihn auch keine konkreten Anhaltspunkte für Pflichtverstöße des mit den steuerlichen Agenden betrauten Geschäftsführers ***13*** gegeben. Die Pflichtverletzung des vormals bestellten Geschäftsführers ***13*** hinsichtlich abgabenrechtlicher Agenden in Österreich sei dem Bf. erst im Rahmen der Insolvenz…

…entrichtet worden, deren Entstehung und Fälligkeit im Zeitraum der Geschäftsführerschaft des Bf. liegt bzw. von diesem zu verantworten sind. Grundsätzlich haftet der Geschäftsführer für Fehler seiner Vorgänger nicht. Eine Ausnahme sind Pflichtverstöße, die fortdauern und daher auch dem späteren Geschäftsführer als eigene zurechenbar sind, wie…

…15.04.2007, daher vor seiner Bestellung, fällig. Aus dem Verweis der belangten Behörde auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 17.10.2018, RV/7100468/2016, wonach ein Geschäftsführer für fortdauernde Pflichtverstöße seines Vorgängers hafte, weshalb der Bf. auch für die Kommunalsteuern 02-03/2007…

…bei Übernahme einer Geschäftsführerfunktion, 57, zitiert, wonach grundsätzlich der Geschäftsführer für Fehler seiner Vorgänger nicht hafte. Eine Ausnahme seien Pflichtverstöße, die fortdauern und daher auch dem späteren Geschäftsführer als eigene zurechenbar seien, wie z.B. die Nichtentrichtung von Abgaben. Die Verantwortung des Geschäftsführers beginne also…

…der ***D*** in Slowenien, ***C*** habe auf dem Versandschein bei der Ausfuhr aus der Schweiz und bei der Einfuhr nach Österreich einen Stempel erhalten. Einer Selbstanzeige des Geschäftsführers der B-GmbH, die am 22.08.2017 beim Zollamt per E-Mail eintraf, ist zu entnehmen…

…wenn die Geldbuße nicht dem Organ zur Last gelegt werden soll, damit sich die generalpräventive Wirkung bei der Gesellschaft entfalten kann, so ist dennoch die Haftung des Geschäftsführers für alle anderen Schäden zu bejahren, die entstanden sind, weil er kartellrechtswidrige Absprachen begangen hat (LAG Düsseldorf…

…schuldhafte Pflichtverletzung einer Schlechterstellung des Abgabengläubigers gegenüber den anderen Gesellschaftsgläubigern bei Verwendung der vorhanden gewesenen Gesellschaftsmittel überhaupt nicht erwiesen sei, was dazu geführt habe, dass sich die Begründung des angefochtenen Bescheides auf allgemeine Stehsätze beschränke, anstatt einzelfallbezogene Feststellungen zum konkret angelasteten schuldhaften Pflichtverstoß zu treffen.…

…Der Beschwerdeführer hätte als Geschäftsführer innerhalb dieser Frist das Finanzamt nicht mehr durch Bezahlung gegenüber den anderen Gläubigern bevorzugt befriedigen dürfen. Der Beschwerdeführer habe daher aufgrund der Einhaltung insolvenzrechtlicher Bestimmungen, insbesondere des § 69 Abs. 2 IO keine schuldhafte Verletzung der einem Geschäftsführer auferlegten abgabenrechtlichen Pflichten…

…den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab (Ritz/Koran, BAO7 § 9 Rz 13. Siehe ergänzend auch BMF, Erlass zu Haftungen gemäß den §§ 9 bis 16 BAO, AÖF 2006/186, Abschnitt 2.7 sowie die dort zitierte Rechtsprechung). Kann sich ein Geschäftsführer auf die anderen Geschäftsführer bzw…

…Geschäftsführung - sei es auf Grund eines eigenen Willensentschlusses des Geschäftsführers, sei es über Weisung von Gesellschaftern, sei es auf Grund einer sonstigen Einflussnahme wirtschaftlich die Gesellschaft beherrschender Personen - faktisch anderen Personen zusteht und der Geschäftsführer dadurch der Möglichkeit einer ausreichenden und effektiven Kontrolle in der…

…habe. Ein schuldhaftes Verhalten könne deshalb nicht vorliegen. Haftung für andere Abgaben: Es sei unstrittig, dass der Bf. als Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt gewesen sei. Aufgrund dessen, der Geschäftsführer aber sämtliche Aufgaben an a) den Steuerberater, sowie b) hinsichtlich des Zahlungsverkehrs Herrn R. übertragen habe…

…Es sei jedoch auch vorgekommen, dass Schriftstücke in seiner Abwesenheit von einer anderen Person (Buchhaltung oder Qualitätskontrolle) übernommen worden seien. Der Geschäftsführer des Unternehmens sei zumeist erst gegen Mittag anwesend gewesen - also nachdem die Postzustellung erfolgt sei. Häufig sei er auch mit seinem Stellvertreter auf…

…oblegen wäre. Von den jedem Geschäftsführer obliegenden, gesetzlich zwingenden Pflichten wurde der Bf. nicht dadurch befreit, dass er nur Scheingeschäftsführer war und an seiner Stelle sich andere Personen als faktische Geschäftsführer gerierten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Geschäftsführer darzutun, weshalb er…

…willfährigen" Geschäftsführers vgl. weiters das Erkenntnis vom VwGH 14.12.2006, 2006/14/0044 mwN). Zu den Pflichten des Geschäftsführers gehört, - für die Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen (Abgabenzahlungspflicht); - die Erfüllung der den Vertretenen treffenden gesetzlichen Buchführungs- und Aufzeichnungs-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten; - andere Personen…

…Mitwirkung, was diverse Zahlungen der Gesellschaft (Gehälter; Dienstnehmeransprüche) anging, gehabt. Derartige finanzielle Agenden seien seit jeher Angelegenheit des zweiten Geschäftsführers gewesen und habe dieser dem Bf. auch keinerlei Einsicht in seine diesbezügliche Tätigkeit gewährt. Dabei sei der Bf. stets davon ausgegangen bzw. habe mangels gegenteiliger…

…eingetragen am 14. September 2018). Es ist daher von der Uneinbringlichkeit der gegenständlichen Abgabenforderungen auszugehen. Schuldhafte Pflichtverletzung Entrichtung der Abgaben, Gläubigergleichbehandlung Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm…

…bei der Primärschuldnerin steht als Folge des Insolvenzverfahrens fest. Der Bf. war seit Mai 2011 alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin und somit auch für die Entrichtung der Abgaben verantwortlich. Nach der Rechtsprechung stehen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Haftenden wie etwa dessen schlechte finanzielle…