…Artikel 67). Da es in Österreich für die selbständig Erwerbstätigen nur eine freiwillige Zusatzversicherung in der Krankenversicherung gibt, die nur auf Grund einer aufrechten Pflichtversicherung abgeschlossen werden darf, wird der Bezug vom Krankengeld bei selbständig Erwerbstätigen der wirklichen Ausübung der gewerblichen Tätigkeit gleichgestellt (Verordnung (EG)…

…Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist. Nach Artikel 1 Buchstabe f) Ziffer i) der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr…

…blieben. Dagegen wandte sich der Bf mit Vorlageantrag. In ihm brachte er nach Schilderung der finanzbehördlichen Vorgangsweise im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei nach dem GSVG pflichtversichert und habe die geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge selbst bezahlt. Für 2011 seien ihm laufende Bezüge in einer Höhe ausbezahlt…

…K. sind slowakische Staatsbürger. Der Bw. wohnt in Österreich, seine Familie lebt in Polen. Der Bf. ist im Streitzeitraum der österreichischen Pflichtversicherung unterlegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im einen polnischen Staatsbürger betreffenden Erkenntnis VwGH 22.2.2012, 2011/16/0236, Folgendes ausgeführt: "Gemäß § 2 Abs. 1…

2. Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 dritter Satz, wenn sie die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausdrücklich beantragen; 3. BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, wenn nach § 28 KBGG die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen zuständig ist; 4…

§ 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG stellt somit bei der Pflichtversicherung ua. auf die Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer ab. § 2 Wirtschaftskammergesetz 1998 wiederum sieht eine Kammermitgliedschaft einerseits bei rechtmäßigem Ausüben einer bestimmten Tätigkeit oder bei der Berechtigung zur Ausübung dieser Tätigkeit vor, wobei die tatsächliche Ausübung…

…Arbeitgeber. Gemäß § 138 des österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), habe der Pflichtversicherte aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht trage die gesetzliche Krankenversicherung auch den Aufwand für Krankenbehandlung und Geldleistungen (Krankengeld) aus Arbeitsunfällen (§ 119 ASVG…

…dies, dass ich dem persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung unterliege, da ich in der fraglichen Zeit als durchgehend Pflichtversicherte in zumindest einen Zweig der sozialen Sicherheit in Österreich eingebunden war und ich ungarische Staatsbürgerin bin. Ob ich durchgehend tatsächlich erwerbstätig war (was übrigens der Fall ist)…

…10.3.2012 war die Beschwerdefüherin als mehrfach geringfügig beschäftigte Arbeiterin, Arbeiterin bzw. als Pflichtversicherte in einem freien Dienstverhältnis erwerbstätig. Für August 2011 wurde ihr vom Land Oberösterreich auch eine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Oö. Sozialhilfegesetz gewährt. Das Finanzamt führt in der Begründung des…

…3 EStG zu. Grundsätzlich sind Krankheitskosten bzw. Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Mit der Frage, ob bei pflichtversicherten Steuerpflichtigen höhere Aufwendungen als jene, die von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, dem Steuerpflichtigen noch zwangsläufig erwachsen, befassen sich die beiden grundsätzlichen höchstgerichtlichen Erkenntnisse VwGH…

…Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte in der Stellungnahme aus, es stelle sich die Frage, ob bei pflichtversicherten Steuerpflichtigen höhere Aufwendungen als jene, die von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen würden (VwGH 4.3.1986…

…der belangten Behörde vom 4.5.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass bei pflichtversicherten Steuerpflichtigen höhere Aufwendungen als jene, die von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, dem Steuerpflichtigen nach der Rsp des VwGH (Verweis auf VwGH 4…

…die Kinder in Polen, Sie haben zwar in Österreich eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, diese war aber einerseits steuerlich privilegiert, andererseits lag für dieses Dienstverhältnis keine Pflichtversicherung in der österreichischen Sozialversicherung vor, daher kann die genannte Verordnung Nr. 883/04 nicht zur Anwendung gelangen, folglich wird Ihre…

…ff ASVG 1955) oder Berufsunfähigkeitspension (Angestellte; §§ 271 ff ASVG 1955) zuerkannt. In der Pensionsversicherung pflichtversicherte unselbstständig Erwerbstätige, deren Arbeitsfähigkeit aufgrund ihres Gesundheitszustandes so weit herabgesunken ist, dass sie ihren bisherigen Beruf oder ihre überwiegend ausgeübte Tätigkeit nicht mehr ausüben können, sollen - wenn dauernde Invalidität vorliegt…

…absetzen: Pflichtbeiträge (zB lt. § 3 Abs. 2 der Satzung der Versorgungseinrichtung - Krankenversicherung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder) an einer Krankenversorgungseinrichtung der Kammer der selbständig Erwerbstätigen bei Fehlen einer Pflichtversicherung freiwillige Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung. § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e letzter Satz EStG…

…Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung im Wege der Versicherung zu gewähren. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Pflichtversicherung in der VddB ist die Tarifordnung für die deutschen Theater vom 27. Oktober 1937 (Reichsarbeitsblatt 1937 Teil VI S…

…Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung im Wege der Versicherung zu gewähren. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Pflichtversicherung in der VddB ist die Tarifordnung für die deutschen Theater vom 27. Oktober 1937 (Reichsarbeitsblatt 1937 Teil VI S…

…7.05.2013 wurde außerdem rechtsverbindlich ausgesprochen, dass die Bf. in ihrem Gewerbebetrieb "Studio S-1" nach dem ASVG als Dienstnehmerinnen pflichtversicherte Personen beschäftigt hat. 2. Beweiswürdigung Das BFG hat Beweis erhoben durch Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsakt. Der vorstehend angeführte entscheidungsrelevante Sachverhalt ist durch…

…Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält. Der gegenständliche Rechtsstreit dreht sich um die Bedeutung von § 49 Abs…

…Karenz von Datum2 bis ENDE-ao-Karenz vereinbart. 2. Die Arbeitnehmerin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für den Zeitraum dieser weiteren Karenzierung keine Pflichtversicherung aus dem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber besteht. 3. Es gilt als vereinbart, dass während dieses Zeitraumes sowohl die Arbeitspflicht der Arbeitnehmerin als…