…Außenprüfung statt, bei der festgestellt wurde, dass die Bf. als Universalerbin nach ihrem Stifter den drei pflichtteilsberechtigten Töchtern des Stifters eine Abfindung ihrer Pflichtteilsansprüche ausbezahlt hatte. Die Bf. hatte diese Auszahlung als "Substanzauszahlung Pflichtteilsvergleich" steuerfrei verbucht. Das Finanzamt vertrat bei der Außenprüfung die Auffassung, dass…

B/9. Mit Schreiben vom 12.11.2010 forderte der Rechtsvertreter der Töchter des Stifters die Bf. auf, bis zum 15.12.2010 deren Pflichtteilsansprüche auszuzahlen. Am 15. Dezember 2010 stellten die Verlassenschaft und die Bf. an das Verlassenschaftsgericht den Antrag auf gerichtlichen Erlag von…

…Zu diesem Zeitpunkt seien Erbschaften jedoch nicht mehr der Erbschaftssteuer unterlegen. Dem ist zu entgegnen, dass die Bf. im hier zu betrachtenden Verlassenschaftsverfahren ihren Pflichtteilsanspruch am TTMMJJ geltend gemacht hat. Diese Geltendmachung wurde gegenüber dem Gerichtskommissär erklärt und im o.a. Protokoll vom TTMMJJ festgehalten…

…Tochter), M (Tochter), W (Tochter), N (Tochter des verstorbenen Sohnes GU) nach dessen Tode ihren Pflichtteilsanspruch mit Klage beim Landesgericht Salzburg geltend gemacht. Im Rahmen des anhängigen Zivilprozesses wurde zwischen den Streitparteien ein Pflichtteilsvergleich abgeschlossen (Vereinbarung vom 25.06.1996). Dieser Vergleich sieht u.a…

…Mai 2012 anberaumt ist. Von der Erbin wird zur Befriedigung der Pflichtteilsansprüche ein Betrag von € 163.521,81 gefordert. Der Hausrat wäre nur mit € 5.500,00 anzusetzen und für den Anwalt sind Kosten in der Höhe von € 8.256,00 angefallen…

…2 Abs 1 Z 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 idgF normiert: Als Erwerb von Todes wegen gilt der Erwerb (...) auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Bei den Erwerbern ***A*** und ***B*** stellt somit der Erwerb auf Grund des Pflichtteilsübereinkommen einen solchen Erwerb von Todes…

…den Beschwerdeführer ***7***.. Dieser hat laut Protokoll am 16.04.2008 den Pflichtteil geltend gemacht. Am 27.08.2010 wurde beim Landesgericht ***9*** zu ***8*** eine Klage gegen den erbserklärten Erben hinsichtlich des Pflichtteilsanspruches eingebracht. Am 28.04.2014 wurde hinsichtlich des Pflichtteils ein Teilvergleich…

…Begründung hielt das Finanzamt unter anderem fest: Im Pflichtteilsübereinkommen wurde vereinbart, dass …. die Bf. ….in Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche den gesamten Nachlaß mit Ausnahme des Pensionskontos Nr. …. in ihr Eigentum übernimmt. Sämtliche vorhandenen Passivposten sowie die Verfahrenskosten werden von der erblichen Witwe zur…

…Der erbl. Sohn [Name] erklärt, aufgrund vorangeführten Inventars und nach Erhalt des anteiligen Kaufpreisrestes in seinen Pflichtteilsansprüchen vollkommen abgegolten zu sein.“ Mit Kaufvertrag gleichfalls vom 14. August 2012 wurde die Liegenschaft von der Bf. als Alleinerbin und außerbücherlicher Eigentümerin eines 3/4-Anteiles und dem…

…verfügen (zB verschenken). Das Pflichtteilsrecht hindert den Erblasser allerdings daran, über sein ganzes Vermögen letztwillig zu verfügen, es beschränkt also seine Testierfreiheit. Der Erblasser soll Pflichtteilsansprüche, zB der Ehegattin, überdies nicht dadurch vereiteln, dass er vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt. Der Anspruch auf den…

Der Bf hat nach Tod seines Vaters (31.12.2011) seinem Bruder nach Einschaltung eines Rechtsanwaltes durch diesen zur Abgeltung des Pflichtteilsanspruches am 18. Dezember 2012 25.067,50 € überwiesen, nachdem er das Elternhaus am 11. Juni 2012 um 220.000,00 € verkauft…

…als Vorerbe. Zuwendungsbesteuerung bei Eintritt des Nacherbfalls", SWK 2007, S 534ff, Petritz/Remold, Umfasst der Zuwendungsbegrif iSd § 27 Abs 5 Z 7 EStG Pflichtteilsansprüche sowie Nacherbfälle", JEV 2014, 32 (37i): Urtz/Stanek, VwGH zur steuerlichen Behandlung von Pflichtteilszahlungen einer Privatstiftung, PSR 2016, 77 (800, sowie…

…dass es im Einzelfall eine Frage der Auslegung sei, ob und welches Verhalten des Pflichtteilsberechtigten als Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches zu betrachten sei und verwies dabei auf eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 3.11.2008, RV/0255-S/10. An Sachverhalt wird ergänzt: „Aus den…

…den in § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten Personenkreis; b) bei Erwerb eines Grundstückes durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches, wenn die Leistung an Erfüllungs Statt vor Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens vereinbart wird, durch den in § 7 Abs. 1 Z 1…

…welchen sie sich alle vom Erblasser lebzeitig erhaltenen Vorausempfänge anrechnen lassen müssten. Die Pflichtteilsberechtigten anerkannten diese letztwillige Verfügung materiell nicht und strengten daher bei österreichischen Zivilgerichten Verfahren an, um ua die Höhe der Pflichtteilsansprüche zu bekämpfen. Der Stiftungsvorstand schloss mit den Pflichtteilsberechtigten Pflichtteilsvergleiche (teils gerichtlich…

…steuerliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 15. Feber 2018 "offene Punkte" sinngemäß im Wesentlichen wie folgt beantwortet: Zur Mittelherkunft werde auf die Steuererklärungen und auf die durch die Beilage belegte Zuwendung aus einem Pflichtteilsanspruch hingewiesen. Zur Mittelverwendung werde darauf hingewiesen, dass Bf aus nachvollziehbaren und berechtigten…

…die Vorlage der Beschwerde und begründete dies damit, dass sie von ihrer Tochter ihren Pflichtteilsanspruch noch nicht zur Gänze erhalten habe. Sie befinde sich aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in einer schwierigen Situation und stünde ihr aufgrund ihres Fruchtgenussrechtes an den Liegenschaften das Guthaben zu. Der Einkommensteuerbescheid…

…D, ebenfalls in den Kanzleiräumen des Herrn C, ein Notariatsakt aufgenommen wurde. Laut Punkt 1. des Übereinkommens beläuft sich der Pflichtteilsanspruch auf ein Sechstel des reinen Nachlasses. Laut Punkt 2. wies die Vermögenserklärung den Wert des reinen Nachlasses mit EUR 40.122.399,13 aus…

…Witwe zur Gänze eingeantwortet. Mit den pflichtteilsberechtigten erbl. Kindern erfolgte über die Begleichung der "für Gebührenbemessungszwecke" mit je € 30.000,00 benannten Pflichtteilsansprüche eine außergerichtliche Einigung. Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 24. November 2003 setzte das Finanzamt auf Grund der vom Verlassenschaftsgericht übermittelten Abschriften aus dem…

…von 7.150.000,00 € zusätzlich zu den bereits geleisteten Pflichtteilszahlungen und Akontierungen , zur Abgeltung sämtlicher Erb-und Pflichtteilsansprüche des Klägers gegenüber der Verlassenschaft und der Beklagten verpflichtet worden, unter der aufschiebenden Bedingung der Stattgabe der Feststellungsklage des B auf Nichtigkeit des verfahrensgegenständlichen Pflichtteilsverzichtsvertrages…