…dieser Abzugsbesteuerung gemäß § 5 Abs. 3 DBA-Entlassungsvorordnung herbeizuführen (Voraussetzung: freiwillige Lohnsteuerabfuhr betr. die gestellten AN). Bezieht der ausländische Gesteller steuerpflichtige Inlandseinkünfte erfolgt eine Pflicht- oder Antragsveranlagung, bei der die Abzugssteuer anzurechnen ist. 2. Von dieser Rechtsauffassung abweichend, könnte aber argumentiert werden, dass im Gesetz…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, als keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorlag und das Vorliegen der Voraussetzungen zur Durchführung einer Antragsveranlagung gemäß …

…und den zweiten unmittelbar nach ihrem Wohnsitzwechsel, am 13. Juli 2015, abgegeben hat. Damit ist sie ihrer Pflicht als Arbeitnehmerin zur Meldung über jede Änderung ihrer Verhältnisse, nämlich den Wechsel ihres Wohnsitzes, gegenüber ihrem Arbeitgeber nachgekommen. Da ihre Angaben im Pendlerrechner (Wohnadresse, Anschrift der Arbeitsstätte…

…des Veranlagungszeitraums gestellt wird (Antragsveranlagung). ..." § 48a Bundesabgabenordnung (BAO) lautet auszugsweise: "(1) Im Zusammenhang mit der Durchführung von Abgabenverfahren, Monopolverfahren (§ 2 lit. b) oder Finanzstrafverfahren besteht die Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung. (2) Ein Beamter (§ 74 Abs. 1 Z 4 Strafgesetzbuch) oder ehemaliger Beamter verletzt diese Pflicht…

…dass die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 nicht vorliegen würden, sodass es sich um eine Antragsveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 handle. Die Beschwerdeführerin ziehe hiermit den Antrag auf Veranlagung zurück und beantrage die ersatzlose Aufhebung des oben angeführten Einkommensteuerbescheides. Mit Vorlagebericht vom…

…oder 9 zugeflossen sind, (…)." § 41 Abs 2 EStG 1988 lautet: "(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Veranlagung vorzunehmen, wenn der Antrag innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt wird (Antragsveranlagung…

…Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen zur Durchführung einer Antragsveranlagung gemäß § 41 Abs. 2…

…die Familienbeihilfenbezieher/in. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 vom 12.01.2021 wurde mit Schreiben vom 05.02.2021 das Rechtsmittel der Beschwerde am 08.02.2021 eingebracht. Nach der Ansicht des Bfs. liege eine Antragsveranlagung und keine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 vor…

…vorliegt, hat von Seiten des Steuerpflichtigen die Abgabe einer Einkommensteuererklärung und damit im gegenständlichen Verfahren einer Arbeitnehmerveranlagung zu erfolgen. Nur dann, wenn weder eine Pflicht- noch eine Antragsveranlagung zu erfolgen hat, verbleibt es beim Lohnsteuerabzug als Erhebungsform der Einkommensteuer (vgl. idS VwGH 23.09.2010…

…§ 25a VwGHG eine Revision zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt: Die A. (in der Folge Beschwerdeführerin oder kurz Bf. genannt) ist eine Holdinggesellschaft des deutschen D-Konzerns mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Deutschland. Im Zeitraum 2005 bis 2008 war die Bf. zu 5,1% an…

…1 Z. 1 EStG 1988 wegen des Bezugs anderer Einkünfte von über € 730,00 erfüllt (Pflichtveranlagung). Das der Abgabenbehörde zukommende Recht bzw. die sie treffende Pflicht, eine Abgabe festzusetzen, sei allerdings durch die Verjährung befristet. Das Recht zur Festsetzung der Einkommensteuer 2017 habe mit…

…die Pflicht zur unaufgeforderten Einreichung einer Steuererklärung (Pflichtveranlagungstatbestand). Die abgabenrechtliche Offenlegungspflicht betreffend das Beschwerdejahr hat der Bf. dadurch verletzt, dass er die Steuererklärung erst am 28.12.2017 in Papierform abgegeben hat, obwohl er zur unaufgeforderten Einreichung bis zum 30.04.2013 (in Papierform) oder…

…ermittelt oder berechnet werden könnten. Nicht erforderlich sei, Schritt für Schritt das Gesamtgeschehen und das Gesamtergebnis nachzuweisen. Keinesfalls bestehe eine Pflicht der Abgabenbehörden zur Rekonstruktion von nicht vorgelegten Aufzeichnungen aufgrund von unzureichenden Unterlagen, wie dies bloße Kontoauszüge seien. Eine derartige Pflicht sei – ob mit oder…

…der pauschalen Abzugsteuer nach §§ 70 oder 99 EStG 1988 bei beschränkter Steuerpflicht unterlägen, grundsätzlich nicht anwendbar. Eine Berücksichtigung der Steuerbefreiungen komme lediglich im Wege einer Antragsveranlagung in Betracht. Den Dienstgeberbeitrag hätten alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigten. Der Verein müsse daher auch…

…Pflicht- noch eine Antragsveranlagung zu erfolgen, verbleibt es beim Lohnsteuer­abzug als Erhebungs­form der Einkommensteuer (vgl. VwGH 23.9.2010, 2007/15/0206; Jakom/Peyerl EStG, 2018, § 41 Rz 1). Eine Pflichtveranlagung hat unter anderem dann zu erfolgen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder…

…Operation, in: Die Agrargemeinschaften in Tirol (2010), 276 f). Eine rechtskräftige Entscheidung der Agrarbehörde, mit der das Eigentumsrecht am Regulierungsgebiet als solches der körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft, der Ortsgemeinde oder einer beliebigen dritten Rechtsperson erkannt wurde, verdient den Schutz der Rechtsordnung (vgl. § 14 Agrarverfahrensgesetz; vgl. auch…

…auch Eigentum übertragen worden. Das Land ***4*** habe bereits Herrschaft über die Grundstücke im Jahr 2008 inne gehabt. Somit habe auch im Jahr 2015 keine KESt-Pflicht bestanden und wäre diese auch nicht zu entrichten gewesen. Das Budgetbegleitgesetz 2009 sei nicht anzuwenden. Weiters wird ausgeführt…

…Darüber könne erst nach endgültiger Abklärung der Rechtsfrage, ob es sich bei der Agrargemeinschaft A gänzlich um eine Gemeindegutsagrargemeinschaft handle oder nicht, abschließend befunden werden. Wenngleich diese Streitfrage - zumindest im Bundesland Tirol - quasi allgegenwärtig in den Medien aufgezeigt worden sei und werde und folglich als…

…ist, dass eine den Ausgang des Antrags antizipierende Beurteilung nicht maßgeblich dafür sein kann, ob seitens der Abgabenbehörde oder des Bundesfinanzgerichts eine Entscheidung über das Parteianbringen getroffen werden muss. Schließlich wird fallbezogen auch in der Literatur vertreten, dass der Pflicht zur Antragserledigung gemäß § 209a Abs…

…VersStG gestützte Selbstberechnung von Erstattungsbeträgen vor. Auch ein auf § 240 Abs. 1 BAO gestützter Ausgleich der Versicherungssteuer durch die ***X*** oder eine Rückzahlung der Versicherungssteuer von der ***X*** an den Bf. wurde nicht vorgenommen. 2. Beweiswürdigung Der nunmehr festgestellte Sachverhalt gründet sich auf die vom…