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BFG RV/5100761/2026Werbungskosten einer Grenzgängerin iZm der Kranken- und Pflegeversicherung bei einer privaten Krankenkasse bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…Finanzamtes begründend ausgeführt, dass diese aliquot auf die laufenden (EUR 7.633,67) und die sonstigen Bezüge (EUR 929,03) aufgeteilt worden seien. Hinsichtlich der als Werbungskosten beantragten [Anmerkung: ebenfalls in Deutschland entrichteten] Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge wurde seitens des belangten Finanzamtes begründend ausgeführt, dass diese…

BFG RV/4100201/2025Bemessungsgrundlage Progressionsvorbehalt - deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025

…abzügl. Euro xxxxx KV-Beiträge, abzügl. Euro xxx Pflegeversicherungsbeiträge). Die zur Berechnung des Durchschnittsteuersatzes heranzuziehenden ausländischen Einkünfte seien jedoch nicht mit dem steuerpflichtigen Teil der Rente laut deutschem Steuerbescheid ident, sondern ergäben sich einzig aus der Kontrollmeldung vom 9.6.2022. Von den dort gemeldeten…

BFG RV/5100861/2016Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…von 11.429,28 € sowie b) die Einstufung der Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige in Höhe von 7.818,24 € als Sonderausgaben. Bei den geltend gemachten Aufwendungen handle es sich um gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für den begünstigten Personenkreis und nicht um freiwillige Beiträge…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…Bescheiden führen konnten. Tatsächlich weist der XY Pensionsfonds in seinen jährlichen Ergebnismitteilungen ausdrücklich darauf hin, dass die Auszahlungen als Bruttorente ohne Abzug von Lohnsteuer und Krankenkassen- oder Pflegeversicherungsbeiträgen erfolgten. Auch die vom Finanzamt Nürnberg-Süd übermittelten Lohnsteuerbescheinigungen der XY Deutschland GmbH und jene zur SV…

BFG RV/2100613/2025Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

… 82 EStG" unterliege. Kranken- oder Pflegeversicherungsbeiträge leistete die Bf nach diesen Mitteilungen im VZR nicht. Mit den Rechtsgrundlagen der VddB befasste sich das BFG im Verfahren RV/3100369/2019 ausführlich und überzeugend. Im Erkenntnis vom 4.Aug 2025 kam das Gericht auszugsweise zu folgendem Ergebnis…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

… 82 EStG" unterliege. Kranken- oder Pflegeversicherungsbeiträge leistete die Bf nach diesen Mitteilungen im VZR nicht. Mit den Rechtsgrundlagen der VddB befasste sich das BFG im Verfahren RV/3100369/2019 ausführlich und überzeugend. Im Erkenntnis vom 4.Aug 2025 kam das Gericht auszugsweise zu folgendem Ergebnis…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…privaten Rentenbezügen der Bf weder Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag oder Kirchensteuer, bis 2012 auch keine Kranken- oder Pflegeversicherungsbeiträge in Abzug gebracht. Bei den ESt-Zusammenveranlagungen 2010 - 2014 in Deutschland kamen jeweils ein Werbungskostenpauschbetrag zu Versorgungsbezügen (102,- €) sowie ein Versorgungsfreibetrag samt Zuschlag nach § 9a Satz 1 Nr…

BFG RV/7100103/2018Wiederaufnahme zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…privaten Rentenbezügen der Bf weder Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag oder Kirchensteuer, bis 2012 auch keine Kranken- oder Pflegeversicherungsbeiträge in Abzug gebracht. Bei den ESt-Zusammenveranlagungen 2010 - 2014 in Deutschland kamen jeweils ein Werbungskostenpauschbetrag zu Versorgungsbezügen (102,- €) sowie ein Versorgungsfreibetrag samt Zuschlag nach § 9a Satz 1 Nr…

BFG RV/4100377/2021Werbungskosten im Zusammenhang mit ausländischen Pensionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2022

…seien jeweils die Bruttobezüge herangezogen worden. Eine Berücksichtigung der in Deutschland verpflichtend zu zahlenden und abgezogenen Krankenversicherungsbeiträge, der Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung und der Solidaritätszuschläge und der Pflegeversicherungsbeiträge sei in den bisherigen ESt Bescheiden der Jahre 2016 - 2019, datiert vom 19.9.2021 , nicht erfolgt. Mit…

BFG RV/3100697/2020DBA-Deutschland Besteuerung deutscher Renteneinkünfte (Betriebsrenten und gesetzliche Altersrente)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…sie auf 1.044,88 EUR/mtl. erhöht. An Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen wurden von der Rentenversicherung im Jahr 2018 insgesamt 1.407 EUR (01-06/2018: 115,39 EUR/mtl.; 07-12/2018: 119,11 EUR/mtl.) einbehalten. Die dem Bf angewiesene Rentenauszahlung betrug 2018…

BFG RV/3100139/2020Besteuerungsrecht an diversen Rentenzahlungen (Ruhegeldkasse, Direktzusage) nach DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2020

…Aus diesen geht hervor, dass die im Jahr 2013 geleisteten Beiträge, Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 365,31 Euro und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 91,32 Euro, im Jahr 2014 erstattet wurden. 12. Auf Nachfrage des Bundesfinanzgerichts wurde von der ***A*** Straßenbahn AG per Mail noch…

BFG RV/5100144/2013Österreichische Sozialabgaben auf deutsche Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2018

…deutschen Finanzamtes, in welchem dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, dass ein Abzug von Kranken- beziehungsweise Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben bei beschränkter Steuerpflicht nicht möglich sei. Das Begehren des Beschwerdeführers wurde mit der Berufungsvorentscheidung datiert vom 20. November 2012 abgewiesen und dies mit den folgenden Worten begründet: „Gemäß §…

BFG RV/7100262/2015Vorläufige Gewährung von Familienbeihilfe durch den Wohnsitzstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 1/2

…Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherungsbeiträge, arbeite selbstständig in Österreich. Beide Kinder wohnen bei mir in Osterreich. Seit meinem Umzug Ende Mai 2014 erhalte ich keine Familienbeihilfe (A) oder Kindergeld (D) für meine Kinder. Osterreich weist ab mit der Begründung Verordnung (EG) Nr.883/2004 in der…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…er an die Betriebskasse _A im Zeitraum 1. Februar 2019 bis 31. Jänner 2029 auch noch insgesamt 7.218,00 € an KV- und Pflegeversicherungsbeiträgen zu entrichten habe, würden ihm nur mehr Betrag_8 € nominell verbleiben. Der von der Arbeitgeber_A mit der Versicherung…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…Hinsichtlich der Beiträge zur privaten Krankenversicherung führte das Finanzamt in der Begründung aus, dass eine Kürzung durch Abzug des Pflegeversicherungsbeitrages in Höhe von 40,66 €/mtl. erfolgt sei. Tatsächlich hat das Finanzamt aber die vom Bf geleisteten Beiträge weder bei den Werbungskosten noch bei…

BFG RV/7101079/2015Berücksichtigung von Versorgungsbeiträgen an eine deutsche Ärzteversorgung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, vertreten durch Mag. Barbara Cizek, Hochweg 4, 1170 Wien, über die Beschwerde vom 10. Oktober 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 22…

BFG RV/1100116/2020Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Mai 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Mai 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

BFG RV/1100363/2013doppelte Haushaltsführung; Überstundenzuschläge; sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf., Gde, Str, vertreten durch die E. Igerz & Co Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Bergmannstraße 7, 6850 Dornbirn, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 154, vom 2. April…

BFG RV/2100105/20211) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2) Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3) erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 14. Dezember 2020 gegen den Bescheid über die Aufhebung gemäß § 299 BAO des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2. Dezember 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 und…

BFG RV/1100887/2015Nach Beendigung des Dienstverhältnisses in Liechtenstein an ein privates Versicherungsunternehmen im Inland geleistete Krankenversicherungsbeiträge sind mangels Rechtspflicht nicht mehr abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Name in der Beschwerdesache Bf, Straße, Ort , gegen den Bescheid des Finanzamtes Ah vom 12.05.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Einkommensteuerbescheid 2014 wird…