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BFG RV/5101626/2018Pauschale Aufwendungen für selbst erbrachte Pflegekosten sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…sei, die gesamten notwendingen Pflegeleistungen im erforderlichen Ausmaß von 251 Stunden monatlich alleine zu erbringen. Aufgrund der bestehenden zweifachen Dauerbelastung durch die Vollzeitbeschäftigung und Pflege ihrer Angehörigen sei sie selbst im Juni 2016 für einige Zeit arbeitsunfähig gewesen und hätte sich ärztlich behandeln lassen, wobei…

BFG RV/2101068/2015Besuchsfahrten eines Kindes zum pflegebedürftigen Vater ins Krankenhaus und ins Elternhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…dass es den stundenweisen Betreuungs- und Pflegeleistungen von Kindern gegenüber ihren betagten Eltern an Außergewöhnlichkeit gem. § 34 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 fehle, gelten doch gerade derartige Leistungen iSd ABGB als (unentgeltlich) zu erbringende Beistandspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern im Rahmen des ihnen…

BFG RV/5100236/2012Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

…könne aufgrund des geringen Einkommens der Mutter (umgerechnet 1.423,47 € jährlich) bei gleichzeitiger Notwendigkeit von Pflegeleistungen von einer existenzbedrohenden Notlage ausgegangen werden. Für den Fall der Vorlage der Berufung an den UFS werde um Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ersucht. 7.1. Mit Schreiben…

BFG RV/7104046/2025Anrechnung von polnischem Pflegegeld auf die Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…von Geburt an, schweren Behinderung sowie eine Bestätigung für den Besuch einer Sonderschule für die Tochter beigefügt. Mit an den Beschwerdeführer adressiertem Bescheid vom 21.03.2025 forderte die belangte Behörde die Rückzahlung der Familienbeihilfe (FB) inkl Kinderabsetzbetrag (KG) und Ausgleichszahlung (DZ) für das Kind…

BFG RV/7100187/2025Das polnische Pflegegeld "świadczenie pielęgnacyjne" stellt eine betreuungsgeldähnliche Leistung dar und ist nicht auf die österreichische Familienbeihilfe anzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche. b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien: i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder…

BFG RV/7105434/2014Vorübergehende Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt allein keine Verlagerung des Lebensmittelpunktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 2/3

…tytuł podjecia przez dziecko nauki w szkole poza miejscem zamieszkania) zur Deckung der Unterbringungskosten und der Fahrtkosten zu dem Ort, an dem sich die Ausbildungseinrichtung befindet. Dieser Zuschlag wird für zehn Monate pro Jahr gezahlt. Die Familienleistungen sehen außerdem die Zahlung von Pflegeleistungen, d. h…

BFG RV/7100173/2017Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024

…€ 585,-- betragen. Wenn daher vom Verordnungsgeber eine Aufrechnung des Freibetrages mit dem Pflegegeld normiert werde, um vermutlich eine "Überforderung" von Familien mit schwer behinderten Kindern zu vermeiden, so können wir nur anregen, dass alle mit der Entscheidung zu dieser Sache betrauten Organe mit der…

BFG RV/7100268/2019Außergewöhnliche Belastung: Pflegekosten für Elternteil nach Übernahme des Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…ordentlichen und ortsüblichen Begräbnisses sofern die Kosten des Nachlasses hierfür nicht ausreichen sollten. Pflegeleistungen sind von der Ausgedingsvereinbarung im Übergabevertrag nicht enthalten. Am Tag der Übergabe des elterlichen, landwirtschaftlichen Betriebes am 22.6.2007 errichtete der Bruder überdies ein Testament mit welchem er seine Schwester…

BFG RV/7103505/2014Keine Anrechnung tatsächlich nicht bezahlter Familienleistungen auf die österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2015Teil 1/2

…tytuł podjecia przez dziecko nauki w szkole poza miejscem zamieszkania) zur Deckung der Unterbringungskosten und der Fahrtkosten zu dem Ort, an dem sich die Ausbildungseinrichtung befindet. Dieser Zuschlag wird für zehn Monate pro Jahr gezahlt. Die Familienleistungen sehen außerdem die Zahlung von Pflegeleistungen, d. h…

BFG RV/7104378/2024Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…Grund für die Familienheimfahrten sei. Mit Vorlageantrag schob der Beschwerdeführer noch die Erbringung von Pflegeleistungen gegenüber der 380 km weit entfernten Tante der Ehefrau als Begründung für die Unzumutbarkeit nach. Im Lichte des Ergebnisses der obigen Beweiswürdigung und der getroffenen Feststellungen, wonach steuerlich relevante Einkünfte…

BFG RV/5100034/2017Außergewöhnliche Belastung: Übernahme von Pflegekosten für die Mutter nach Übergabsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…34 Abs. 6 bis 9, Tz 33). Die vom Gesetzgeber in dieser Bestimmung gewählte Umschreibung schließt beispielsweise die Anerkennung laufender Unterhaltszahlungen von Kindern an mittellose Eltern und sonstige nahe Angehörige von einer Begünstigung nach § 34 EStG 1988 aus (vgl. VwGH 1.9.2015, 2012/15…

BFG RV/4100060/2024Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter auch bei Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…4 Satz 2 FLAG zur Anwendung kommt, da letztere Bestimmung auch so gelesen werden kann, dass sie in diesen Fällen einen Eigenanspruch von Kindern mit subsidiärem Schutz ohne die zusätzliche Anforderung der Erwerbstätigkeit normiert. 4.3. Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen (§ 6 Abs 1 iVm Abs…

BFG RV/5100848/2017Mehraufwendungen für Diätverpflegung bei einer Behinderung von 10 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…3 EStG 1988 und ohne Anrechung auf Pflegeleistungen zu berücksichtigen sind. Nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen ein Freibetrag (Abs. 3) zu, wenn dieser (bzw. bei Vorliegen der Voraussetzungen auch für dessen Ehegattin und Kinder) außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder…

BFG RV/7101518/20251. Anrechnung polnischer Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 auf österreichische Ausgleichszahlungen 2. Polnisches Pflegegeld und polnisches Behindertenpflegegeld sind Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 3. Rückzahlungsverpflichtung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Pflegegeld, das der polnischen Pflegeleistung (świadczenie pielęgnacyjne) entspricht. Ich bitte Sie, mir von der Familienbeihilfe nur die polnische Leistung für Kindererziehung (świadczenie wychowawcze) und von der erhöhten Familienbeihilfe nur die polnische Pflegebeihilfe (zasiłek pielęgnacyjny) abzuziehen und mir den Ausgleichsbetrag auf meine Ihnen bekannte Kontonummer auszuzahlen…

BFG RV/7101591/2025Polnisches Pflegegeld ist anrechenbare Familienleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23.11.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. November 2024 betreffend die Rückforderung von Kinderabsetzbetrag (KG € 2.213,84; Zeitraum Mai 2021- November 2024) und Ausgleichszahlung gem. VO (EG) 883/2024 (DZ € 744,92…

BFG RV/7102152/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe bei Unterbringung im Rahmen des Vollbetreuten Wohnens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018Teil 2/2

…Angehörige - zu erlangen, obwohl sie dafür regelmäßig mehr aufwenden muss als bei Pflegeleistungen im Familienverband. Ähnliche Überlegungen finden sich auch in einem Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofes zu einem Erkenntnis vom 29.04.2013, Zl. 2011/16/0173: Vor allem beim sogenannten Eigenanspruch von Kindern, denen die…

BFG RV/7100799/2024Verdeckte Ausschüttungen, KESt-Haftung, Verjährungsfrist aufgrund Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 1/3

…dass keine laufenden Pflegeleistungen erbracht wurden (vgl. Gutachten, Tz 358ff). Auch hinsichtlich der sonstigen Reinigungsleistungen wurden keine weiteren Unterlagen vorgelegt. Hierzu ergibt sich ebenso aus dem Sachverständigengutachten, dass diese Rechnungen ein abweichendes Layout von den sonstigen Rechnungen des Wirtshaus ***M*** aufweisen und auf den Computern…

BFG RV/7101854/2016Vollbetreutes Wohnen und erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…anzusehen, wenn das Kind in der Institution in der es untergebracht wird, von Sorgen um seine Lebensführung weitgehend enthoben ist. Bei behinderten Kindern kommt noch deren Pflege und allenfalls dauernde Beaufsichtigung hinzu. Anspruch auf Familienbeihilfe bei Unterbringung in einer solchen Institution ist nur gegeben, wenn…

BFG RV/7103189/2022Keine Berücksichtigung eines Pauschbetrages nach § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, wenn dem Beschwerdeführer nachweislich keine Mehraufwendungen entstanden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…auch eine erhöhte Kinderbeihilfe die dieses abdecken oder zumindest erschwinglich machen soll. Denke auch dass es sonst die Mutter probiert hätte übers Gericht einzufordern. Zu berechnenden Gesamtkosten 9413,37 Euro davon zahlte die Krankenkasse 1465,67 Euro somit bleibt ein Betrag von 7947,79 Euro…

BFG RV/2100370/2017Unterhaltsleistungen der Tochter an pflegebedürftige Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2017

…Pflegeleistungen für ihre Mutter erbracht hat und inwieweit diese Leistungen den Anforderungen des § 34 Abs. 1 nach Außergewöhnlichkeit, Zwangsläufigkeit und sittlicher bzw. rechtlicher Verpflichtung genügen. Darüber hinaus ist zu klären, inwieweit aus der Übertragung von Vermögen der pflegebedürftigen Mutter an die Enkelin eine unmittelbare oder…