…der vorrangig der Anspruch zusteht. § 2 Abs. 3 FLAG lautet: Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen c) deren Stiefkinder d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des ABGB)" Der Anspruch des Bf auf eine Differenzzahlung…

…Stiefelternteiles nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG). Gemäß § 2 KBGG [hat] Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld […] ein Elternteil (Adoptivelternteil, Pflegeelternteil) für sein Kind (Adoptivkind, Pflegekind) bzw. eine Krisenpflegeperson für ein Krisenpflegekind, […]. Da § 2 KBGG Stiefelternteile nicht als anspruchsberechtigte Personen nennt, hat der OGH mit Urteil OGH 21…

…deren Wahlkinder, Stiefkinder und Pflegekinder zu verstehen. Mangels Verehelichung mit der KM handle es sich sohin bei C um kein "Kind" iSd FLAG 1967. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird zunächst klargestellt, der Bf habe den Antrag auf FB bzw. Differenzzahlung "von 12/2011…

…Der Antrag wurde mit Bescheid vom 1.7.2022 abgewiesen und als Begründung folgendes angeführt: "Familienbeihilfe steht für Kinder im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 zu. Dies sind: • Leibliche Kinder • Adoptivkinder • Enkelkinder • Stiefkinder • Pflegekinder Es trifft nichts davon zu" Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Bf…

…wurden dem Bf tatsächlich ausbezahlt. Folglich fällt auch die Rückforderung unter das Unionsrecht. Das Unionsrecht bestimmt als vorrangig anwendbare Rechtsvorschriften das FLAG 1967. § 2 Abs 3 lit c und d FLAG 1967 zählt Stiefkinder und Pflegekinder (§§ 186, 186a ABGB bzw §§ 184, 185 ABGB) zu den…

…dass Familienbeihilfe nur für leibliche Kinder, Adoptivkinder, Enkelkinder, Stiefkinder und Pflegekinder zustehe und das Kind ***X*** nicht unter diese Anspruchsvoraussetzungen falle. Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass die vorgelegte Obsorgevollmacht, nach Bestätigung durch eine Notarin, rechtsgültig sei und damit die Voraussetzungen…

…auch zu einem Stiefkind (Kind des Ehegatten). "Das Verhältnis zwischen den Kindern und den Stiefeltern beruht auf zwei Tatsachen, nämlich auf der Verwandtschaft zum leiblichen Elternteil und auf der Eheschließung dieses Elternteiles mit einem Dritten, der dadurch Stiefvater bzw. Stiefmutter wird. Stiefkinder sind mit dem…

…dies mit folgender Begründung: Familienbeihilfe steht für Kinder im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 zu. Dies sind: • Leibliche Kinder • Adoptivkinder • Enkelkinder • Stiefkinder • Pflegekinder Es trifft nichts davon zu. Wie bereits im Abweisungsbescheid vom 20.10.2022 angeführt, endet nach Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes (4.9.1991…

…bei Zutreffen der entsprechenden Voraussetzungen Familienbeihilfe zuerkannt wird, gehören nicht nur die Nachkommen dieser Person, sondern auch deren Wahlkinder und deren Nachkommen, deren Stiefkinder und deren Pflegekinder (§ 2 Abs. 3 FLAG 1967). Was den Anspruch auf den Familienbonus Plus anlangt, unterscheidet der Gesetzgeber zwei Fallgruppen…

…wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 3 FLAG 1967 sind Kinder einer Person im Sinne dieses Abschnittes: a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a ABGB) (Anmerkung: nunmehr …

…wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967). Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) …

…1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle sind Kinder einer Person im Sinne dieses Abschnittes a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen…

…Wahl- oder Pflegekind" und die Frage ob bzw. zu welchem Zeitpunkt diese Eigenschaft endet, kann daher auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 364c ABGB zurückgegriffen werden. Danach endet das Angehörigenverhältnis zwischen Stiefeltern und Stiefkindern mit dem Ende der die Schwägerschaft (die Verbindung zwischen…

…seines Ablebens geschiedenen Ehegattin, jedoch nicht der leibliche Sohn des Erblassers. Die belangte Behörde geht daher davon aus, dass das Stiefkindverhältnis im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld nicht mehr aufrecht war und der Erbe nicht zum begünstigten Personenkreis gemäß § 26a Abs. 1 Z 1 GGG…

…Kind der Lebensgefährtin, der mj. M, zwar nicht als "Stiefkind", jedoch als "Pflegekind" des Bf iSd § 2 Abs. 3 lit d FLAG 1967 zu betrachten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

…deren Wahlkinder und deren Nachkommen, deren Stiefkinder, deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu verstehen seien. Gegen den Abweisungsbescheid wurde von der Bf mit Beschwerde (Schreiben vom 07.10.2016) erhoben und zusammengefasst, bzw soweit relevant, Folgendes vorgebracht: Die Eltern von N…

…Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß Abs. 3 dieser Gesetzesstelle sind Kinder einer Person im Sinne dieses Abschnittes a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen…

…der vorrangig der Anspruch zusteht. ad 1) § 2 Abs. 3 FLAG 1967 lautet: "Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen c) deren Stiefkinder d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186 a des ABGB)" Der Anspruch des…

…Adr***, über die Beschwerde vom 30. September 2019 gegen den Bescheid/die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. August 2019 betreffend Grunderwerbsteuer zu Steuernummer ***BF1StNr1*** bzw. Erfassungsnummer ***1*** beschlossen: Das Bundesfinanzgericht stellt gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a…

…Geringfügigkeitsgrenze (€ 395,31 bzw. € 405,98) und daher auch „als völlig untergeordnet und unwesentlich“ zu betrachten. Zusätzlich wird bemerkt, dass Familienleistungen grundsätzlich nur für eigene (leibliche) Kinder sowie für Stiefkinder zustehen. Kinder von Lebensgefährten/innen (sogenannte „Pseudo-Pflegekinder“) vermitteln nur dann einen Anspruch…