…Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 3 FLAG 1967 sind Kinder einer Person im Sinne dieses Abschnittes: a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a ABGB nunmehr …

…zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Gemäß § 2 Abs. 3 lit. d FLAG 1967 sind Kinder einer Person auch deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). Nach § 2a Abs. 1 FLAG 1967 geht…

…Michael Celar, Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 14. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. Juli 2023, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe 02.2019-02.2022 für das Pflegekind ***1***, geboren ***2***, Ordnungsbegriff ***3***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279…

…die Wohnung teilte, mit Nahrung und Kleidung versorgt wurde und auch eine nahe persönliche Beziehung bestand, handelt es sich bei S um ein Pflegekind der Stiefschwester iSd § 2 Abs 3 lit d FLAG.Primär knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe an die Haushaltszugehörigkeit an. Beobachtungszeitraum ist…

… 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967 vorgehe. Damit ist das Finanzamt nicht im Recht. Wie das Finanzamt selbst schreibt, setzt ein Pflegekindschaftsverhältnis unter anderem eine persönliche Beziehung, die dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommt, voraus. Im gegenständlichen Fall kann aber davon…

…auf Familienbeihilfe ab 09/2022 für ihren Neffen ***2***, geboren am **ttmmjj**, den sie als Pflegekind bis 23.07.2023 betreue, da ihr Bruder und Kindesvater in **Drittland*** verblieben sei und beabsichtige, nach Österreich zurückzukehren. Der Neffe sei aufgrund des anstehenden Schulwechsels bereits früher nach…

…der Bf. im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (leibliches Kind, Adoptivkind, Enkelkind, Stiefkind, Pflegekind) sei. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 18. Februar 2025. Die Bf. legte einen Obsorgebeschluss des Bezirksgerichtes ***BG*** vom 4. Dezember 2024 vor und brachte zur Begründung im Wesentlichen vor, dass ihr…

…endet die Pflegeelternschaft gemäß § 184 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und damit auch die Pflegekindeigenschaft des FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz) mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes (in Österreich mit dem 18. Lebensjahr). Die Beschwerde wurde von der Beschwerdeführerin (Bf.) erhoben wie folgt: Es entspricht den Tatsachen…

…20.04.2020. In dieser Eingabe bringt der Beschwerdeführer vor, B.K. lebe seit xy2015 als Pflegekind bei ihm und seiner Ehegattin D.M.. Die Ehegattin beziehe Familienbeihilfe für das Kind und vom Jugendamt Pflegegeld. Die leiblichen Eltern bezahlten Alimente an das Jugendamt. Daher ersuche…

…Sachverhalt Die Beschwerdeführerin beantragte mittels undatiertem, am 25.9.2014 beim Finanzamt eingelangtem Formblatt Beih 1 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihr Pflegekind K (österreichischer Staatsbürger). Das am x.xx.xxxx geborene Kind ist der Neffe der Beschwerdeführerin, seit 27.6.2013 am Wohnsitz der…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf. genannt) beantragte die Weitergewährung von Familienbeihilfe für ihr Pflegekind A , geb. XY , ab Jänner 2014…

…5 FLAG zu beachten, wodurch eine Gewährung der Familienbeihilfe für Pflegekinder rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet zu erfolgen habe. Es werde daher eine Aufhebung des Rückforderungsbescheides beantragt. Das Finanzamt übermittelte den Akt zur Entscheidung - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung nach den…

…Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. … (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und…

…Erlernen der deutschen Sprache) intensiv unterstützt habe; m) dass sich die beiden Kinder - wie "normale" Schwestern - verhielten und sehr gut verständen. Rechtlich sei davon auszugehen, dass VN-T-LG als sein Pflegekind im Sinne des § 2 Abs. 3 Z d Familienlastenausgleichsgesetz zu beurteilen sei und…

…dass der Beschwerdeführer nicht der leibliche Vater des Kindes und mit der Kindesmutter auch nicht verheiratet sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 26.7.2015. Der Beschwerdeführer gab an, dass das Kind K sein Pflegekind im Sinne des § 2 Abs. 3 lit…

…Ermittlungen bei der Wiener Gebietskrankenkasse sei festgestellt worden, dass die Erklärung im Zuge der Antragstellung für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Pflegekind CB am 27.10.2006 unter Angabe der zu diesem Zeitpunkt aufrechten Ehegemeinschaft erfolgt sei. Mit dem Antrag sei sowohl vom Bf…

…sonstige Kinder, die dauernd wie eigene Kinder im Haushalt des Arbeitnehmers leben (Pflegekinder). In Beantwortung eines Bedenkenvorhaltes der Abgabenbehörde erster Instanz an Sie haben Sie unter anderem zu den Fragen, wie folgt Stellung genommen: Dienstvertrag: KES Dienstvertrag ist gleich beiliegendes Bestellungsdekret der ES Pflegschaftsbehördliche Genehmigung…

…dessen Abwesenheit von seiner Großtante betreut. Auch die zweite Voraussetzung, wonach eine bestimmten Qualität der Bindung zwischen dem Pflegekind und der Pflegeperson bestehen muss, ist durch das Vorliegen eines freundschaftlichen und respektvollen Verhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und dem Minderjährigen gegeben, sodass im gegenständlichen Fall von…

…iSd FLAG 1967 nur deren Nachkommen, deren Wahlkinder, Stiefkinder und Pflegekinder zu verstehen. Mangels Verehelichung mit der KM handle es sich sohin bei C um kein "Kind" iSd FLAG 1967. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird zunächst klargestellt, der Bf habe den Antrag auf…

…15.4.2020 hat das Finanzamt (FA) den Einkommensteuerbescheid für 2019 erlassen und ist dabei von der Steuererklärung abgewichen, indem es den beantragten Familienbonus Plus für das Pflegekind der beschwerdeführenden Partei (bP) bei der Veranlagung nicht berücksichtigt hat. Begründend führt das FA im Bescheid aus…