…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist zulässig, da - soweit erkennbar - keine höchstgerichtliche Judikatur dazu besteht, in welcher Höhe eine Gegenverrechnung des Bundespflegegeldes mit den Kosten eines stationären Aufenthaltes in einer Pflegeeinrichtung bei Ermittlung der außergewöhnlichen Belastung erfolgen muss.     Wien…

…in denen die Pfleger auf Grund ihres eigenen Urlaubs nicht verfügbar gewesen seien, sei der Aufenthalt in einer entsprechenden Pflegeeinrichtung erforderlich gewesen. Daher sei die Zwangsläufigkeit gegeben gewesen und nachgewiesen worden. Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt das Beschwerdebegehren als unbegründet ab und führte hierzu aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 10.5.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA XYZ vom 11.4.2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

…wird. Der Beschwerdeführer sei Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die Gewährung von Pflege. Der Verstorbene habe sich zur stationären Pflege und Betreuung in einer Pflegeeinrichtung unter Förderung des Beschwerdeführers befunden, weshalb 80 % des Einkommens des Verstorbenen (einschließlich des Einkommensteuerguthabens) auf den Beschwerdeführer übergegangen seien…

…Erreichung des therapeutischen Zieles führte die Vertretung der Bf. aus: Nach dem Wiener Pflegeheimgesetz und nach den Qualitätskriterien des Dachverbandes der Pflegeeinrichtungen der Stadt Wien gehörten Telefone oder Telefonanschlüsse zur Grundausstattung eines Zimmers. Nach den im Krankenanstaltengesetz geregelten Patientenrechten, ist die Möglichkeit eines Telefonanschlusses erforderlich…

…„Vermittlungsverträgen“ sogar ausdrücklich dazu verpflichten, (unmittelbar) mit den Spitälern/Pflegeeinrichtungen keine Verträge abzuschließen. Von einem durchlaufenden Posten könnte – den vorstehenden Ausführungen zufolge – jedoch nur dann die Rede sein, wenn unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den Pflegefachkräften und den Spitälern/Pflegeeinrichtungen bestanden hätten. Da solche (unstrittig) nicht bestanden…

…Glaubhaft und unwidersprochen ist auch das Vorbringen der Bf., dass sie nach der Kündigung der Pflegeeinrichtung ernsthaft nach einem neuen Mieter gesucht dies aber auf Grund der ungünstigen Lage der Wohnung eine Zeit lang gedauert habe. Demnach kann nicht von einem Eigenverbrauch der Wohneinheit im…

…Der Beschwerdeführer sei Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die Gewährung von Pflege. Die Verstorbene habe sich zur stationären Pflege und Betreuung in einer Pflegeeinrichtung unter Förderung des Beschwerdeführers befunden, weshalb 80 % des Einkommens der Verstorbenen (einschließlich des Einkommensteuerguthabens) auf den Beschwerdeführer übergegangen seien. Mit…

…wird. Der Beschwerdeführer sei Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die Gewährung von Pflege. Die Verstorbene habe sich zur stationären Pflege und Betreuung in einer Pflegeeinrichtung unter Förderung des Beschwerdeführers befunden, weshalb 80 % des Einkommens der Verstorbenen (einschließlich des Einkommensteuerguthabens) auf den Beschwerdeführer übergegangen sei…

…wird. Der Beschwerdeführer sei Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die Gewährung von Pflege. Die Verstorbene habe sich zur stationären Pflege und Betreuung in einer Pflegeeinrichtung unter Förderung des Beschwerdeführers befunden, weshalb 80 % des Einkommens der Verstorbenen (einschließlich des Einkommensteuerguthabens) auf den Beschwerdeführer übergegangen seien…

…Der Beschwerdeführer sei Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die Gewährung von Pflege. Die Verstorbene habe sich zur stationären Pflege und Betreuung in einer Pflegeeinrichtung unter Förderung des Beschwerdeführers befunden, weshalb 80 % des Einkommens der Verstorbenen (einschließlich des Einkommensteuerguthabens) auf den Beschwerdeführer übergegangen seien. Mit…

…48 € geleistet. Diese Kostenbeiträge sind mit den erhaltenen steuerfreien Pflegeleistungen (Pflegegeld) gegenzurechnen. Erfolgte die Pflege zu Hause oder im Pflegeheim ? Für welchen Zeitraum sind diese Pflegekosten angefallen (bitte um Vorlage einer Bestätigung der Pflegeeinrichtung) ?" Vorgelegte wurde die Bestätigung vom 07.11.2019, Fonds Soziales…

…E 2556/2015, aufgehoben, weil der Bf durch die Nichtanerkennung bestimmter Fahrtkosten für sein behindertes Kind für den Besuch seiner Pflegeeinrichtung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt wurde (Verweis auf VwGH 20.5.2010, 2007/15/0309). Diese Fahrtkosten…

…eine Pension von der C*** AG, die mir auf Grund meines früheren Dienstverhältnisses gewährt wurde. Ich wohne derzeit in einem Pflegeheim in A*** (BRD ), da ich in Österreich keine gleichartige Pflegeeinrichtung gefunden habe". Beigelegt sei der Zulassungsschein, Schwerbehindertenschein , und Parkschein Aus dem Ergänzungsersuchen vom 5…

…Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 dar." Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde mit folgender Argumentation: "Die Berufung richtet sich gegen die Nichtanerkennung von Zusatzkosten für die Unterbringung meiner Mutter in einer Pflegeeinrichtung mit der Begründung, die getätigten Ausgaben stellten keine…

…einkaufen gehen könne. Die Bestellung des Essens auf Rädern sei die einzige Möglichkeit gewesen, die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung zu vermeiden. Das Finanzamt entschied über die Beschwerde mit teilweise stattgebender Beschwerdevorentscheidung, indem es sämtliche Aufwendungen anerkannte ausgenommen die Aufwendungen für "Essen auf Rädern". Dies ergab…

…welches hauptberuflich arbeiten möchte. Vom Poolpersonal selbst seien fixe Anstellungen auch nicht gewollt, da diese ihre Pooldienste meist nebenberuflich ausübten. Die Pflegeeinrichtung verfüge über 120 Personen fixes Stammpersonal, davon seien 65 im Pflegebereich beschäftigt. Monatlich würden durchschnittlich 3-4 Arbeitsplätze im diplomierten Krankenpflegebereich durch Poolpersonal…

…und Arbeitsende werde ihr von der Bf. vorgegeben. Ihre Arbeitszeit und Arbeitsqualität werde von der Stationsschwester kontrolliert. In den Pflegeeinrichtungen gäbe es eigene Räumlichkeiten, wo man sich umziehen könne. Wenn sie krank sei oder auf Urlaub gehen wolle, dann müsse sie das immer sofort telefonisch…

…übereinstimmen, sodass sich nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes (bereits) aus den vorliegenden Beweisen ein klares und eindeutiges Bild von den (tatsächlichen) Vorgängen bei bzw. zwischen der Bf., den Pflegefachkräften und den Spitälern/Pflegeeinrichtungen ergibt. Dass hinsichtlich anderer Pflegefachkräfte ein davon abweichender, anders gelageter Sachverhalt vorgelegen wäre…

…hat: "Die Inanspruchnahme des Dienstes „Essen auf Rädern“ erfolgte, weil Fr. B von Sozialarbeitern bei Krankenhausaufenthalten dazu angehalten worden ist, weil sie ansonsten ganztätig in einer Pflegeeinrichtung untergebracht hätte werden müssen, letztlich also, weil sie pflegebedürftig ist, was durch den Bezug des Pflegegeldes nachgewiesen ist. …