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BFG RV/7101830/2024Außergewöhnliche Belastung: Befunde aus Vorjahren ersetzen kein ärztliches Gutachten über den Pflegebedarf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…führendes Leiden degenerative Veränderung des Stütz- und Bewegungsapparates 60 %; Wirbelsäulenoperation im Jänner 2022) festgestellt hat. Mit Ergänzungsersuchen vom 14.4.2023 wird die Bf aufgefordert, den Pflegebedarf und die Unmöglichkeit, selbst den Haushalt zu führen, durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen. Mit Schreiben vom 30.6…

BFG RV/6100643/2018doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2019

…die sie seit 2012 zugeteilt sind. - Haushaltsbestätigung Ihrer Heimatgemeinde, aus der ersichtlich ist, welche Personen im Haushalt gemeldet sind. -Kalendarische Auflistung der durchgeführten Familienheimfahrten sowie der verwendeten Verkehrsmittel. -Nachweis der Pflegebedürftigkeit Ihrer Mutter (z.B. Bezug von Pflegegeld) -Bekanntgabe, ob am Wohnsitz Ihrer Mutter bzw…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…vom März 2015 dargestellte Pflegebedarf des Bf von mtl. 92 Stunden entfällt zum weitaus überwiegenden Teil auf Unterstützung bei der täglichen Haushaltsführung und bei Alltagsbesorgungen. Ein über die unentgeltliche Beistandspflicht der Gattin hinausgehender Pflegebedarf ist daraus nicht abzuleiten. Für einen Pflegebedarf von mehr als 92…

BFG RV/7105400/2019Erhöhte Familienbeihilfe, Leichte Intelligenzminderung auf Grund eines perinatalen hypoxischen Hirnschadens, Warum der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten sein soll, wurde in den Gutachten nicht begründet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 2/2

…2 Jahren eine Nachreifung erfolgen. Es finde sich eine in ihren Alltagsbelangen relativ selbstständige PW mit wenig Einflussnahme durch die Mutter, sodass kein Anhaltspunkt für einen Pflegebedarf erhoben werden könne. Sie habe einen Schulabschluss sowie einen Abschluss einer integrativen Lehre geschafft, sei jedoch mit Arbeitsstellen…

BFG RV/1100089/2024Kosten für eine Polkörperdiagnostik und In-Vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…habe seit ihrer Geburt das sog. KID-Syndrom, das bei ihr neben einem starken Pflegebedarf der Haut zu einer sehr schweren Hörbeeinträchtigung geführt habe. Nach diversen Gutachten sei ihr vom Bundessozialamt ein Behinderungsgrad von 70 Prozent wegen schwerer Hörbehinderung zugesprochen worden. Auch die Diagnose "KID…

BFG RV/3100592/2025Außergewöhnliche Belastungen teils im Zusammenhang mit Behinderung, Gegenrechnung von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…seinen Behindertenausweis mit 90% Grad der Behinderung (Mobilitätseinschränkung - Rollstuhlerfordernis). Der erforderliche spezielle und zusätzliche externe außergewöhnliche Pflegebedarf werde durch den Gesundheits- und Sozialsprengel Name Einrichtung in Ort (Tagespflege) sowie durch den Name Pflegeheim der privaten Firma Name Firma (Kurzzeitpflege vom 6. Juni bis zum 29…

BFG RV/7100452/2023Die Fähigkeit, den eigenen Haushalt nicht mehr selbst führen zu können, ist durch entsprechende fachärztliche Gutachten, Pflegegeldbescheid oder Behindertenpass nachzuweisen; ohne Nachweise sind Pflegekosten aus häuslicher Betreuung nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…iHv 2.920,00 € sowie außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt iHv 12.300,00 € für Pflegeaufwand und 130,75 € für Arztrechnungen. Das Finanzamt erließ am 09.04.2021 den Einkommensteuerbescheid und versagte die Berücksichtigung der Abzugsposten wegen fehlender Nachweise hinsichtlich Sonderausgaben und Pflegebedürftigkeit…

BFG RV/7100258/2025Kein Nachweis der Unmöglichkeit der eigenen Haushaltsführung - Pflegekosten für häusliche Betreuung sind daher nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…nicht damit, ob bei einer solchen Diagnose, ein Patient sofort zwangsläufig Haushaltsunterstützung benötige. Ob ein tatsächlicher Pflegebedarf gegeben sei, müsse durch ein fachärztliches Gutachten festgestellt werden. Überdies sei aus den vorgelegten Honorarnoten des Personenbetreuers auch nicht nachvollziehbar, welche Leistungen tatsächlich erbracht worden seien. Therapien seien…

BFG RV/7100086/2022Kein Nachweis der Unmöglichkeit der eigenen Haushaltsführung - Pflegekosten aus häuslicher Betreuung sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2025

…Pflegevertrag, schriftliche Ausführungen zu den Pflegetätigkeiten und Honorarberechnungen sowie ein Schreiben der Hausärztin vom ***Jänner 2019*** über vermehrte Pflegebedürftigkeit der Bf. ab dem Jahr 2017. Am 09.07.2020 nahm das Finanzamt die Einkommensteuer 2017 wieder auf und erließ sowohl einen Wiederaufnahme- als auch einen…

BFG RV/7100173/2017Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024

…Gesetzgebers gelegen sei, Mehraufwendungen in der Form eines Pauschalbetrages neben dem Pflegegeld abzugelten. Dies deshalb, weil mit dem Pflegegeld und den dahinter stehenden Pflegebedarf konkrete Pflegemaßnahmen finanziert werden. Dies betrifft insbesondere die Kosten von Pflegepersonal. Im konkreten Fall war dies zeitweise notwendig, weil durch den…

BFG RV/7103724/2024Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 4/5

…Formulierung) 7a. Pflegegeldrelevante Hauptdiagnose Schizotype Störung - ICD-10: F21 7b. Weitere pflegegeldrelevante Diagnosen: Psoriasis vulgaris mit ausgedehnten Psoriasisplaques am gesamten Integument Adipositas 8. Gesamtbeurteilung (Medizinisch schlüssige, allgemein nachvollziehbare Ableitung des Pflegebedarfes, Begründungen: bei Abweichungen einzelner Zeitwerte, für Stufen 5, 6 und 7, bei diagnosebezogenen Mindesteinstufungen…

BFG RV/7100361/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 4/5

…Formulierung) 7a. Pflegegeldrelevante Hauptdiagnose Schizotype Störung - ICD-10: F21 7b. Weitere pflegegeldrelevante Diagnosen: Psoriasis vulgaris mit ausgedehnten Psoriasisplaques am gesamten Integument Adipositas 8. Gesamtbeurteilung (Medizinisch schlüssige, allgemein nachvollziehbare Ableitung des Pflegebedarfes, Begründungen: bei Abweichungen einzelner Zeitwerte, für Stufen 5, 6 und 7, bei diagnosebezogenen Mindesteinstufungen…

BFG RV/4100780/2019Außergewöhnliche Belastung für behindertes Kind bei Bezug von erhöhter Familienbeihilfe und Pflegegeld: Betreuungskosten und Freibetrag für gehbehinderte Menschen; Kosten des Studiums der Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2024

…Krankheit rund um die Uhr auf Unterstützung angewiesen sei. Mit dem Pflegegeld müsse eine 24 Stunden Betreuung finanziert werden. Der Pflegebedarf umfasse 744 Stunden pro Monat, davon seien aber nur 215,5 Stunden von der Assistenz abgedeckt. Wenn man das Pflegegeld durch die Monatsstunden dividieren…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…die Gattin und deren Tochter für Fahrten im Zusammenhang mit seiner Betreuung/Pflege. In einer Beilage zur Abgabenerklärung erläuterte der Bf, dass mit "Bescheid von 2013" ein Pflegebedarf von 92 Stunden festgestellt worden sei, der sich aufgrund nunmehr notwendiger psychischer Betreuung auf 100 Monatsstunden bzw…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…die Gattin und deren Tochter für Fahrten im Zusammenhang mit seiner Betreuung/Pflege. In einer Beilage zur Abgabenerklärung erläuterte der Bf, dass mit "Bescheid von 2013" ein Pflegebedarf von 92 Stunden festgestellt worden sei, der sich aufgrund nunmehr notwendiger psychischer Betreuung auf 100 Monatsstunden bzw…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…Gattin und deren Tochter für Fahrten im Zusammenhang mit seiner Betreuung/Pflege. In einer Beilage zu den Abgabenerklärungen erläuterte der Bf, dass mit "Bescheid von 2013" ein Pflegebedarf von 92 Stunden festgestellt worden sei, der sich aufgrund nunmehr notwendiger psychischer Betreuung auf 100 Monatsstunden bzw…

BFG RV/5100134/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023

…da er Familie und Eigentum in ***1*** habe, er pflegebedürftige Eltern habe und er weiter in der Position als Kommandant der Feuerwehr der Behörde ***3*** sei. Er ersuche somit höflichst um Berücksichtigung der Familienheimfahrten und doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten in Höhe von 2.938,19…

BFG RV/7100390/2023Zurücknahme Vorlageantrag - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2023

…Pflegegeld und ab dem Übergabejahr 2014 Pflegegeld der Stufe drei, was bereits auf einen erheblichen Pflegebedarf hinweist. Die Liegenschaftsübertragung wurde somit bereits in Ansehung eines erhöhten Pflegebedarfes welcher mit einem erhöhten finanziellen Aufwand einhergeht vorgenommen. Ohne die Schenkung hätte die verstorbene Mutter über die finanziellen…

BFG RV/5100185/2022Außergewöhnlichkeit der Beschäftigung einer Reinigungskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…oder durch den Bezug von Pflegegeld nachzuweisen. Die vorgelegte ärztliche Bestätigung sei kein Gutachten, aus dem ein erhöhter Betreuungs- oder Pflegebedarf hervorgehe und Pflegegeld werde keines bezogen. Darüber hinaus sei bei den gegebenen Einkommensverhältnissen die Beschäftigung einer Haushaltshilfe nicht unüblich. Dies gehe auch daraus hervor…

BFG RV/7100152/2020Kein Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG bei Pflegegeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…zum Zeitpunkt des Aufenthalts bestand ein Pflegebedarf entsprechend der Pflegegeldstufe 3." Das Finanzamt gab der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung teilweise statt und änderte den Einkommensteuerbescheid 2018. Anerkannt wurden nachgewiesene Kosten aus eigener Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 2.258,60…