…zit. Beschlüssen des OGH, denen das BFG folgt, ergibt sich daher - im Gegensatz zur Auffassung der belangten Behörde - dass auch rückwirkende Anträge auf Familienbeihilfe vom Obsorgebereich Pflege und Erziehung umfasst sind. In OGH 20.05.2020, 6 Ob 50/20a wird die Auffassung des Vaters…

…Pflege und Erziehung des Kindes betraut sei. Da es jedoch durchaus sein könne, dass in weiterer Folge diese Vertretungsbefugnis für den rückwirkenden Teil des Antrages nicht als ausreichend erkannt werde, sei mit gleicher Post der aus der Beilage ersichtliche Antrag auf Betrauung der Kinder- und…

…übermittelt, wonach die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung für die Bf von den Eltern an den Jugendwohlfahrtsträger übertragen wird. Das Finanzamt (FA) wies den Antrag mit Bescheid vom 30.07.2020 für den Zeitraum Jänner 2016 bis Juni 2020 mit der Begründung ab, dass…

"... so verbleibt als Zweck der Familienbeihilfe, die Pflege und Erziehung des Kindes (als Zuschuss) zu erleichtern und die mit dessen Betreuung verbundenen Mehrbelastungen - zumindest zum Teil - auszugleichen. ... Gerade diesem Zweck dient aber auch der Unterhaltsbeitrag, den der geldunterhaltspflichtige Elternteil gemäß § 231 ABGB zu leisten hat…

…der Pflege und Erziehung […] 4. Angaben zu den Eltern des antragstellenden Kindes: Mutter: ***1***, geb. ***6***, Versnr. ***2***, wh. ***5*** Vater: V., geb. ***7***, Versnr. ***3***, wh. ***4***, ***10*** Wien […] Für den Fall, dass einem Elternteil bislang die Familienbeihilfe ausbezahlt wurde und diesem…

…Unterhalt betrifft" - jedenfalls in diesem Fall sei Vermögensverwaltung gegeben - nicht..." (Anm.: Kursivdruck durch BFG). …Wie sich aus der Entscheidung 6 Ob 50/20a ergibt, umfasst die Vertretungsbefugnis der mit der Pflege und Erziehung betrauten Person auch die Geltendmachung rückständigen Unterhalts. Die Beurteilung der Vorinstanzen…

…übermittelt, wonach die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung für die Bf von den Eltern an den Jugendwohlfahrtsträger übertragen wird. Das FA wies den Antrag mit Bescheid vom 30.07.2020 für den Zeitraum Jänner 2016 bis Juni 2020 mit der Begründung ab, dass kein…

…I Nr. 15/2013 lautet: "Pflegeeltern sind Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Sie haben das Recht, in den die…

…Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). (4) Die Kosten des Unterhalts umfassen bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern…

…dahin geklärt, dass – neben der emotionalen Bindung - "die tatsächliche – ganze oder teilweise – Besorgung der Pflege und Erziehung" genüge. Die Voraussetzung der teilweisen tatsächlichen Erziehung sei beim Bf erfüllt. Die Überprüfung der Tätigkeitsnachweise habe – entgegen dem FA – folgende freie Arbeitstage ergeben: 12/2011: 18 Tage; 2012…

…minderjährigen k. übertragen bekam. Die volle Pflege und Erziehung des Kindes blieb weiterhin bei der Stadt Wien (Obsorgebeschluss des BG Meidling vom 20.6.2017, E-Mail vom 22.6.2017). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.8.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Es läge…

…3 ABGB für die Beantragung und Verwaltung des Eigenanspruches der Familienbeihilfe." Aufgrund der OGH-Entscheidung v 24.10.2012, 80b 99/12k besteht die Rechtsansicht, dass für die Geltendmachung von Familienbeihilfebeträge für vergangene Zeiträume die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung nicht ausreichend ist…

…da sie auch die Pflege, Erziehung, Vermögensverwaltung und gesetzliche Vertretung in all diesen Angelegenheiten umfasst. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dieser Aufgabe bestmöglich dadurch nachzukommen war, dass das bisherige Umfeld für den Sohn aufrechterhalten wurde und zwar bereits ab der Scheidung…

…abzustellen, also in der Regel auf den Geldunterhalt. Zu den Kosten des Unterhaltes gehören nicht nur die Kosten für die Unterbringung, sondern auch die sonstigen Kosten, die für die Pflege und Erziehung eines Kindes aufgewendet werden, wie z.B. Kosten für Bekleidung, ärztliche Betreuung, zusätzliche…

…7*** befindet sich ab 24.1.2022 in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung und Pflege der Stadt Wien - Krisenunterbringung. Die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung liegt ab 24.1.2022 ebenfalls bei der Stadt Wien. Die Stadt Wien entstehen Kosten…

…gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis…

…im Iran lebend, beigelegt. In diesem Schreiben überträgt Herr Vater des Kindes seinem Sohn (dem Bf.) die Pflege und Erziehung des Sohnes (Anmerkung des Bundesfinanzgerichts: Kindes). Außerdem wurde eine Schulbesuchsbestätigung betreffend das Kind beigelegt. Mit einem Ergänzungsersuchen wurde unter anderem eruiert, dass das Kind einmal…

…gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis…

…Wahlkinder und deren Nachkommen, Stiefkinder und Pflegekinder. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 4. März 2009, 2008/15/0314, ausgesprochen, dass "nach § 186 ABGB Pflegeeltern Personen sind, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis…

…lautet: "Die Obsorge (Recht zur Pflege und Erziehung) über den mj. S. Bf., geb. xx.05.2013, wird der Kindesmutter ***Bf1***, geb. 1994, entzogen und dem Land Wien, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, dieser vertreten durch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe (WKJH) - Soziale…