…rund 137.000 € außer Streit. Der Bf. habe am 22.8.2011 einen Teilbetrag von 100.000 € an das Finanzamt entrichtet. Da somit die Rechtsgrundlage für die Pfandrechtsvormerkung weggefallen sei, werde die Löschung beantragt. Weiters habe die Finanzverwaltung die „Mehrkosten für die Grundbuchseintragung…

…Finanzamt gepfändeten Forderungen wurde laut den Berichten des Masseverwalters (mangels Zessionsvermerk) nur ein geringer Teil nicht von der zugunsten der Bank bestehenden Generalzession erfasst; nur hinsichtlich dieses Teiles bestand daher überhaupt ein wirksames Pfandrecht zugunsten des Finanzamtes. Der Masseverwalter hat über einen längeren Zeitraum versucht…

…vorgeschriebenen Gebühr. Der Gebührentatbestand nach § 33 TP 18 GebG ist dann verwirklicht, wenn alle rechtsgeschäftlichen Voraussetzungen der Pfandrechtsbegründung durch Eintragung ins Grundbuch vorliegen; die Gebührenpflicht setzt weder die Eintragung ins Grundbuch noch die “Einverleibungsfähigkeit“ der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde voraus (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern…

…und Alleinbenützung der Garage) grundbücherlich einverleibt. Zweite Miteigentümerin war ihre Halbschwester B. ME-2. Unter der LNR 15 war ein bevorrechtetes Pfandrecht der X-Bank und unter der LNR 18 eines der O-Bank, dieses ebenfalls im Vorrang gegenüber dem Wohnungsrecht, eingetragen. Schließlich ist unter…

…die übrigen. Ein Pfandrecht kann sowohl an beweglichen, als auch an unbeweglichen Sachen begründet werden. Wird dein Pfandrecht an beweglichen Sachen begründet, spricht man von einem Faustpfand, wird es an unbeweglichen Sachen begründet, handelt es sich um eine Hypothek. Das Pfandrecht setzt das Entstehen und…

…über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Gemäß § 71 Abs. 1 AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen. Gemäß § 10 Abs…

…die ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieser Urkunde ohne ihr weiteres Einvernehmen, jedoch auf ihre Kosten, das Pfandrecht für einen Höchstbetrag von € 100.000,00 (einhunderttausend Euro) zu Gunsten des X, im Lastenbatt der Liegenschaft --- einverleibt wird. Weiters verpflichtet sich Herr xy., alle im…

…nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern, da im Sicherungsverfahren auf Grund des Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO als Exekutionstitel für jeden Abgabenanspruch Pfandrechte begründet werden sollen. Dies setzt die exakte Benennung der jeweiligen Abgabenart und ihrer Höhe im Spruch voraus (vgl. VwGH 2.9.2009…

…den streitgegenständlichen Einkünften im Jahr 2021 zugrundeliegenden Dokumente und Belege (z.B. Kreditvertrag mit der ***Bank*** vom 16.06.2017, Pfandrechtsurkunden zu den Grundstücken ***Grundstück-T*** und ***Grundstück-P***, Vorschreibungen und Abrechnungen gegenüber der ***X-Ltd*** für 2021, Vorschreibungen und Abrechnungen der ***Bank*** für 2021…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF Mittelstandsfinanzierungs AG, ADR, vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellang. 51, 1090 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 01.03.2011…

…Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben. Gemäß § 65 Abs. 2 AbgEO ist sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Das Zahlungsverbot ist mit Zustellnachweis zuzustellen, wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist. Gemäß § 65 Abs…

…sei die Mietersuche nur dreieinhalb Monate betrieben und der Mietzins nicht gesenkt worden, damit die Mietersuche erfolgreich sei? Im Grundbuch betreffend den neuen Wohnsitz in Niederösterreich sei ein Pfandrecht einer Bank über € 200.000,00 eingetragen. Der Bw. werde um Vorlage schriftlicher Beweise ersucht…

…eingetragen (siehe ABp S 13 – 15). Am 29. Oktober 1999 wurde die Löschung der X. im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation durchgeführt. Dass der Bf. einer pfandrechtlichen Absicherung der Forderungen der [Bank], für die der X. gewährten Kredite, zustimmte ohne dafür eine Gegenleistung erhalten zu haben…

… 222 BAO anwendbar ist, da § 222 Abs 1 iVm Abs 2 BAO zu lesen ist und mit dem Erlag der als Sicherheit dienenden Gegenstände (Abs 1) an diesem ein Pfandrecht für den Abgabenanspruch begründet wird. Dabei wird übersehen, dass auch die im gegenständlichen "Abweisungsbescheid" zitierte…

…Jahre 1994 bis 2001 entspricht dem Begründungserfordernis für Sicherstellungsaufträge nicht, weil diese Vorgangsweise nicht erkennen lässt, für welchen Abgabenanspruch in welcher Höhe im folgenden Sicherungsverfahren Pfandrechte begründet werden." Der bereits eingangs, auch von der steuerlichen Judikatur zitierte, den Einspruch (Revisionsrekurs) der Finanzprokuratur abweisende Beschluss des…

…vereinbart, dass der Käufer das im Grundbuch eingetragene Pfandrecht für die Raiba im Höchstbetrag vom 25.000,00 € in seine alleinige Rückzahlungsverpflichtung übernehme. Der Kaufpreis werde von beiden Parteien wechselseitig als angemessen anerkannt (Punkt V). Mit Ergänzungsersuchen seitens des zuständigen Finanzamtes vom 17. April…

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen: Folgendes als "Zessionsurkunde" bezeichnete Schriftstück wurde errichtet: "Ob der Liegenschaft EZxx Grundbuch KG haftet auf Grund des Schuldscheines und Pfandurkunde vom 15.12.2004 das Pfandrecht für die Darlehensforderung im Betrag von € 1.300.000,00 s.A…

…100,63 sowie von EUR 510.000 abgeschlossen. Die Rückzahlung dieser Kredite soll bis zum 31.12.2023 erfolgen. Zur Sicherstellung dieser Verbindlichkeiten wurde ein Pfandrecht in Höhe von EUR 720.000 auf der EZ x bestellt. Diese Verträge wurden von der Kreditgeberin, der GmbH…

…mit denen untrennbar Wohnungseigentum verbunden ist, von Herrn WH (kurz: Verkäufer). An den Liegenschaftsanteilen war ein Pfandrecht mit einem Höchstbetrag von € 265.000 zugunsten der BankAG einverleibt (Vertragspunkt [kurz: VP] 2.4.). Der vereinbarte Kaufpreis inkl. Inventar beträgt € 150.000 (VP 4.1…

…Hypothekarschuldnerinnen, die "Freihändige Verwertung", die Verteilung des Verwertungserlöses etc. Aus einem vom FAG am 10. Oktober 2007 erstellten Grundbuchsauszug geht hervor, dass das gegenständliche Pfandrecht zu Gunsten der Bf. auf Grund der Pfandurkunde vom 21. Dezember 2005 unter der Tz. 2/2006 GB 2 B…