…die grundbücherliche Sicherstellung der vorangeführten, gestundeten Forderungen ob der der Sicherheitenbestellerin gehörigen Liegenschaft vorzunehmen. Konkret bestellt die Beschwerdeführerin mit Pfandbestellungsurkunde vom 20.2./28.2.2019 die in Ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft ***9***, zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten bis zum…

…die grundbücherliche Sicherstellung der vorangeführten, gestundeten Forderungen ob der der Sicherheitenbestellerin gehörigen Liegenschaft vorzunehmen. Konkret bestellt die Beschwerdeführerin mit Pfandbestellungsurkunde vom 20.2./28.2.2019 die in Ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft ***9***, zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten bis zum…

…hinsichtlich der Pfandbestellung durch einen „Dritten" (die Ehegattin) kein Sicherungsgeschäft (zu einem Hauptgeschäft) im Sinne des § 19 Abs. 2 GebG vorliegen, da Frau yx nicht auch Förderungsempfängerin ist. Gebührenpflicht besteht jedoch nur hinsichtlich des Anteiles der Frau yx; hinsichtlich der Pfandbestellung betreffend den Anteil des…

…Juni 2011 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (Pfandbestellung) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Am Da1 bzw. am Da2 unterfertigten die X als Pfandbestellerin und Y , öffentlicher Notar, als der „Gemeinsame Vertreter“ eine als „Pfandbestellungsurkunde und Bestellung eines gemeinsamen Vertreters im Sinne der Bestimmung der §§ 15a f, KuratorenG RGBl. Nr…

…bestritten. Zu untersuchen ist, ob die Eingangsleistungen (Depotgebühren für das Halten von Wertpapieren in Depots zur Veranlagung betrieblicher Gelder und zur Pfandbestellung) mit einer oder mehreren Ausgangsleistungen direkt und unmittelbar zusammenhängen oder die Kosten für die Eingangsleistung zu den allgemeinen Aufwendungen gehören, objektiv mit der…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der zwischen der Beschwerdeführerin und Frau h i am 20. April 2011 abgeschlossene Schuld- und Pfandbestellungsvertrag hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: „[Die Beschwerdeführerin] hat Ihrer Tante, Frau h i zum Kauf der Liegenschaft [A] und zum Neubau des darauf befindlichen Ferienhauses…

…erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass das Erbübereinkommen der Grunderwerbsteuer unterliegen würde, nach § 15 Abs. 3 GebG wäre daher die Pfandrechtseinräumung von der Gebührenpflicht ausgenommen; überdies stelle die gleichzeitige Pfandbestellung ein typisches Sicherungsgeschäft dar, welches gem. § 19 Abs. 2 2. Satz GebG von einer Gebührenpflicht…

…erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass das Erbübereinkommen der Grunderwerbsteuer unterliegen würde, nach § 15 Abs. 3 GebG wäre daher die Pfandrechtseinräumung von der Gebührenpflicht ausgenommen; überdies stelle die gleichzeitige Pfandbestellung ein typisches Sicherungsgeschäft dar, welches gem. § 19 Abs. 2 2. Satz GebG von einer Gebührenpflicht…

…erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass das Erbübereinkommen der Grunderwerbsteuer unterliegen würde, nach § 15 Abs. 3 GebG wäre daher die Pfandrechtseinräumung von der Gebührenpflicht ausgenommen; überdies stelle die gleichzeitige Pfandbestellung ein typisches Sicherungsgeschäft dar, welches gem. § 19 Abs. 2 2. Satz GebG von einer Gebührenpflicht…

…erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass das Erbübereinkommen der Grunderwerbsteuer unterliegen würde, nach § 15 Abs. 3 GebG wäre daher die Pfandrechtseinräumung von der Gebührenpflicht ausgenommen; überdies stelle die gleichzeitige Pfandbestellung ein typisches Sicherungsgeschäft dar, welches gem. § 19 Abs. 2 2. Satz GebG von einer Gebührenpflicht…

…zum Pfand bestellt, sondern - bedingt durch § 13 Abs. 2 WEG - auch dessen Ehegattin. Somit kann, hinsichtlich der Pfandbestellung durch einen „Dritten" (die Ehegattin) kein Sicherungsgeschäft (zu einem Hauptgeschäft) im Sinne des § 19 Abs. 2 GebG vorliegen, da Ehegattin nicht auch Förderungsempfängerin ist. Das Finanzamt beantragt…

…ein schon länger bestehendes aber passives Betriebskonto des Bf's gebucht, da bei diesem Kredit die Besicherung schon bestand und in der Folge keine weiteren Kosten für eine nachrangige Pfandbestellung nötig wurden.Laut o.a. Schreiben der Bank des Bf's vom 7.7.2011…

…Rechnungen und Zahlungsbelegen von befugten Unternehmen. Handelt es sich um Kreditrückzahlungen, benötigen wir zusätzlich: - Kopie des Kreditvertrages bzw. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde - Rückzahlungsbestätigung für das betreffende Antragsjahr. Sie werden gebeten, die beantragten Arbeitsmittel iHv. € 132,- welche zur Ausübung ihres Berufes als Lagerarbeiter verwendet werden…

…innerhalb von drei Monaten, also bis zum 26. September 2009, unverzinst und vollständig zurückzubezahlen. Weiters ist darin ausgeführt, dass zur Besicherung dieses Darlehens eine Schuld- und Pfandbestellungsurkunde unterzeichnet worden sei. Der Bf. verpflichte sich, die letztgenannte Urkunde nur dann zu verbüchern, falls das Darlehen nicht…

…und die Darlehensnehmerin LG beginnt sodann mit der Rückzahlung. Bei Ableben eines Vertragspartners kann der Darlehensvertrag nicht an Zweite übergehen. Im Grundbuch eingetragen sind die Höchstbetragshypothek der Y-Bank, Pfandbestellungsurkunde vom 31.10.2013, Kreditnehmer LG und BF, über 220.800 € und das Darlehen…

…eine Überweisung iHv ÖS 1.653.780,00 an den Bf. von dessen Mutter vorgelegt worden. Aus dem Grundbuch sei die Eintragung einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde der Bausparkasse der EÖ aus dem Jahr 1992 ersichtlich, die wiederum im Jahr 1999 und somit kurz nach dem…

…Vollstreckungshilfe mit Liechtenstein besteht, so dass bei dieser Sachlage zu schließen ist, dass eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung vorliegt. Dass in der Folge die Abgabenschuldigkeit mit Pfandbestellungsurkunde auf einer Liegenschaft der Firma4 sichergestellt wurde, ist für den vorliegenden Fall unbeachtlich, zumal der Sachverhalt…

…mit Pkt. D der Anlage ./2 zum Kreditvertrag waren vor Einreichung des ersten Auszahlungsantrages der Kreditgeberin von den Kreditnehmerinnenn ua. ein Pfandbestellungsvertrag bezüglich einer simultanen Höchtsbetragshypothek über € 42.000.000,00 auf der Projektliegenschaft B und ein Abtretungsvertrag über Ansprüche aus Bestandverträgen etc., jeweils…

…ua. auch Kenntnis von drei in Wien am 31. Mai 2005 zwischen der Bf. als Pfandbestellerin und den Darlehensgebern als Pfandnehmer abgeschlossenen Pfandbestellungsverträgen sowie von einem in Wien am 31. Mai 2005 zwischen den Darlehensgebern einerseits und der Bf. als Sicherungsgeberin andererseits abgeschlossenen Abtretungsvertrag. Lt…