… 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994 zu qualifizieren. Eine echte Umsatzsteuerbefreiung schließe den Vorsteuerabzug nicht aus. Da die Bf. in Österreich somit ausschließlich steuerfreie Personenbeförderung mit Schiffen nach § 6 Abs. 1 Z 3 lit. UStG 1994 durchführe, sei sie zur Inanspruchnahme des…

…Die Bf. hat dies in ihrer Gegenschrift für Verpflegungsleistungen auf Schiffen bestritten. 5. Der VwGH verwies darauf, dass zur Frage, ob beim Beitritt Österreichs zur EU die Steuerbefreiung für grenzüberscheitende Personenbeförderung mit Schiffen nach § 6 Z 5 UStG 1972 auch die auf Kreuzfahrtschiffen üblicherweise erbrachte…

…gilt nicht für sonstige Leistungen, die sich auf Beförderungsmittel, Paletten und Container beziehen; d) die Beförderungen von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr, ausgenommen die Personenbeförderung auf dem Bodensee. Lit. a bis c gelten nicht für die im § 6 Abs. 1 Z 8…

…gilt nicht für sonstige Leistungen, die sich auf Beförderungsmittel, Paletten und Container beziehen; d) die Beförderungen von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr, ausgenommen die Personenbeförderung auf dem Bodensee. Lit. a bis c gelten nicht für die im § 6 Abs. 1 Z 8…

…Idee, einen mobilen Raum (genannt E**** ) als vorgefertigtes Modul – optisch ähnlich einer Box - in Leichtbauweise (dh in Holzbauweise) zu schaffen. Mit Datum 14.09.2004 wurde zwischen E**** unter der Firmenadresse PE GmbH und der Firma M*** GmbH & Co.KG, mit Sitz in Ort2 , ein…

…Fahrausweiskontrolleure und für Werkstättenpersonal nicht durchgeführte Eigenverbrauchsbesteuerung habe die Bf. mit einem überwiegenden betrieblichen Interesse der zur Durchführung der Personenbeförderung eingesetzten Dienstnehmer und einer nur geringfügigen privaten Gebrauchsmöglichkeit begründet. Durch die Gewährung der freien Nutzung solle die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter an den Antritts- und Endpunkten…

…die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen. 3. Luftfahrzeuge. 4. Geringwertige Wirtschaftgüter, die gemäß § 13 abgesetzt werden. 5. Gebrauchte Wirtschaftsgüter. 6. Wirtschaftsgüter, die von einem Unternehmen erworben werden, das unter beherrschendem Einfluss des Steuerpflichtigen steht. 7. Wirtschaftsgüter, mit deren Anschaffung oder Herstellung vor dem…

…fremdüblichen Entgeltes einen Transport, wenn auch mit seinem Luftfahrzeug in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit oder aus privaten Gründen, in Anspruch nehme. Denn unabhängig vom Reisemotiv des Eigentümers sei der Operator jedenfalls gewerbsmäßig tätig und erbringe an den zivilrechtlichen Eigentümer eine gewerbsmäßige Personenbeförderung. Luftfahrtrechtlich komme dem…

…b) die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung…

…TBM 700 wurde im Oktober 2005 in die USA verkauft, wobei der Erwerber nach Aussage des Flugunternehmers mit diesem LFZ keine gewerbliche Personenbeförderung mehr beabsichtigte. In einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht stellt sich nun die Frage, ob der Flugunternehmer unter Berücksichtigung der geschilderten Umstände aus…

…Fahrausweiskontrolleure und für Werkstättenpersonal nicht durchgeführte Eigenverbrauchsbesteuerung habe die Bf. mit einem überwiegenden betrieblichen Interesse der zur Durchführung der Personenbeförderung eingesetzten Dienstnehmer und einer nur geringfügigen privaten Gebrauchsmöglichkeit begründet. Durch die Gewährung der freien Nutzung solle die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter an den Antritts- und Endpunkten…

…um ein Kraftfahrzeug mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km handle. In diesem Fall sei eine Deckelung hinsichtlich der Anschaffungskosten nicht vorgesehen, weshalb auch bei Anschaffungskosten von über EUR 80.000,00 kein Sachbezug für die Privatnutzung anzusetzen sei. Der Gesetzgeber schaffe somit bei…

…die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen. Davon ausgenommen sind u.a. Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung…

…oder Arbeitszeit betreten, haben diesen Organen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und einen zur Durchführung der Amtshandlungen geeigneten Raum sowie die notwendigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen. Mit der Schaffung eines Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes wurde ein Instrumentarium zur Feststellung der Eigenschaft eines Unternehmens als Scheinunternehmen geschaffen, da der öffentlichen…

…zur Personenbeförderung, wie Krankenkraftwagen, Gefangenenkraftwagen und Leichenwagen 3) Campingkraftwagen (sog. Wohnmobile, Motorcaravans usw.), die zum Befördern von Personen dienen und speziell zum Wohnen eingerichtet sind (mit Schlaf- und Kochgelegenheit, Toilette usw.) 4) Spezialfahrzeuge zum Fahren auf Schnee (z.B. Motorschlitten) 5) Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf…

…Umbauten eher zur Güterbeförderung als zur Personenbeförderung bestimmt. Die Ladekapazitäten seien umfangreicher als die Passagierkapazitäten (siehe UFS vom 28.06.2013, RV/3433-W/12, Umbau von Lkw auf Pkw). Aus dieser Entscheidung des UFS gehe hervor, dass Kfz mit 2 Sitzreihen und einem dahinterliegenden…

…ihren Arbeitsplatz in der Lok und kommen auch aufgrund der Tatsache, dass es weiteres Bordpersonal (z.B. SchaffnerInnen) gibt, mit den Fahrgästen nicht in Berührung. StraßenbahnfahrerInnen hingegen sind alleine unterwegs und den ständig wechselnden Fahrgästen ausgesetzt. Hier kommt es zunehmend – vor allem ab 21:00…

…Bel der hier im Wesentlichen vorliegenden Schaffung einer Werbeplattform ist diese vorn Grundstück nicht abhängig, denn die Sponsoren selbst hatten kein Interesse an der Meisterschaft an sich, sondern lediglich am hierdurch generierten Rahmenprogramm mit dem Ziel, mit den Teilnehmern in Kontakt zu treten. Für uns…

…die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen…

…Anfragebeantwortung (Personenbeförderung) übereinstimmt. Der steuerliche Vertreter konnte dazu nur bekanntgeben, dass ihm dies von seiner Mandantin so mitgeteilt wurde. Er sagte dabei ebenfalls zu, noch vor Weihnachten abzuklären, warum für Treibstoff trotz der Steuerbefreiung des § 9 UStG 1994 Umsatzsteuer verrechnet wurde bzw. was mit "Privatflugzeug…