…5 Z 3 IntG einen weiteren Verlängerungsantrag, hat die Behörde den Antrag ohne weiteres abzuweisen. § 9 IPRG lautet: § 9. (1) Das Personalstatut einer natürlichen Person ist das Recht des Staates, dem die Person angehört. Hat eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch die österreichische Staatsbürgerschaft…

…Familienname einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen. Laut § 9 Abs. 1 IPRG ist das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates, dem die Person angehört. Da ***5*** serbischer Staatsbürger ist, richtet sich die Führung des Familiennamens nach serbischem Recht. Laut den Personaldokumenten der…

…Nr. 304/1978 war die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen. Gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz IPR-Gesetz ist das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates, dem die Person angehört. Gemäß § 50 Abs…

…Nach § 9 Abs. 1 IPRG, BGBl 1978/304 richtet sich das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates, dem diese Person angehört. Für Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft tritt die Volljährigkeit seit 1.Juli 2001 mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein (§ 21 Abs. 2…

…Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Gemäß § 9 Abs. 1 IPR-Gesetz (Bundesgesetz vom 15.6.1979 über das internationale Privatrecht) ist das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates, dem die Person angehört. Hat eine Person neben einer…

…2 ("Gesellschafterkonzern"), 31,8% im Eigentum der G 2-Ltd. 2, 20% von anderen Unternehmen und 13,2% im Eigentum einer ausländischen natürlichen Person. Der Großteil der Finanzmittel der Gesellschaft stammt von dem, und der Großteil der Kreditrisikopositionen besteht gegenüber dem Gesellschafterkonzern. Somit ist die…

…12 IPRG ist die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen. Das Personalstatut einer juristischen Person ist nach § 10 IPRG wiederum das Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat. Das Personalstatut (Gesellschaftsstatut) ist insb auch für…

…März 2021 nach einer gesetzlich gemäß § 172 Abs. 1 lit. d des Bürgerlichen Gesetzbuches (obcănský zákonik 89/2012 Sb.) iVm § 105 des Gesetzes über öffentliche Register von juristischen und natürlichen Personen (zákon o veřejných rejstřících právnických a fyzických osob 304/2013 Sb.) vorgeschriebenen Auflösung (Liquidation…

…werde im Inland folglich kein neuer inländischer Rechtsträger geschaffen. Der inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft könne aber daher trotz fehlender eigener zivilrechtlicher Rechtsfähigkeit Unternehmereigenschaft zukommen. Unternehmer im Sinn des § 2 Abs. 1 UStG könne nämlich jede natürliche Person und jedes Wirtschaftsgebilde sein, das nachhaltig, selbstständig…

…Das Personalstatut einer juristischen Person oder einer sonstigen Personen- oder Vermögensverbindung, die Träger von Rechten und Pflichten sein kann, ist das Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat (§ 10 IPRG). Nach österreichischem IPR ist daher auf eine Gesellschaft das…

…Im Gegensatz zu einem gesetzlichen Vertreter, ohne den die Gesellschaft nicht handeln kann, sei der Prokurist ein gewillkürter Vertreter, mag auch der Umfang der ihm rechtsgeschäftlich erteilten Bevollmächtigung im Gesetz geregelt sein. Andernfalls würden ja auch gewillkürte Vertreter natürlicher Personen sowie Prokuristen von Einzelkaufleuten haften…

…Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Wer zur Vertretung einer juristischen Person iSd…

…Im Gegensatz zu einem gesetzlichen Vertreter, ohne den die Gesellschaft nicht handeln kann, sei der Prokurist ein gewillkürter Vertreter, mag auch der Umfang der ihm rechtsgeschäftlich erteilten Bevollmächtigung im Gesetz geregelt sein. Andernfalls würden ja auch gewillkürte Vertreter natürlicher Personen sowie Prokuristen von Einzelkaufleuten haften…

…Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Gesellschaften, deren Personalstatut nicht das Recht eines…

…1:1 umzulegen auf unseren Sachverhalt. Wir hatten eben die a und die verlegt jetzt ihre Betriebsstätte 2002 oder 2004 – wie auch immer – den Ort der Geschäftsleitung nach Österreich und somit hat sie ja eine Anknüpfung geschaffen, natürlich für Verluste, die vor Zeiten der beschränkten…

…über einen Wohnsitz verfügte, sodass er gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. Nun ist dabei jedoch auch das Besteuerungsrecht der Schweiz zu berücksichtigen. Nach Art. 3 des (Schweizer) Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 sind natürliche Personen…

…1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1 (im Folgenden: DSGVO), durch eine Abgabenbehörde zulässig…

…KindRÄG 1989. § 2 Abs 3 lit d FLAG 1967 idFd BG 29.12.1989, BGBl 652/1989 lautet seither unverändert: "Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches)." Das Familienlastenausgleichsgesetz hat die Umordnung der Normen für…

…ihre familiären Verhältnisse und familiären Bindungen, iii) der Ausübung einer nicht bezahlten Tätigkeit, iv) im Falle von Studierenden ihrer Einkommensquelle, v) ihrer Wohnsituation, insbesondere deren dauerhafter Charakter, vi) des Mitgliedstaats, der als steuerlicher Wohnsitz der Person gilt. Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2…

…Einkünfte. (3) Beschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 aufgezählten Einkünfte. (4) Auf Antrag werden auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Staates…