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BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…Tarifvertrag und Leistungsplan der Unterstützungskasse Kabine kann anstelle der Übergangsversorgung auch eine zusätzliche betriebliche Altersrente (ab dem Alter von 63. Jahren) oder eine einmalige Kapitalabfindung gewählt werden. Auf Grund gestiegenen Kostendrucks wurde von der Lufthansa ein umfangreiches Restrukturierungsprogramm mit Personalabbau und Personalverlagerung durchgeführt. Die Bf…

BFG RV/5100354/2024Zahlungserleichterung bei behauptetem Finanzierungsengpass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…Verschlechterung. Für das laufende Jahr kann laut Geschäftsführung aber festgehalten werden, dass durch die vorhandenen Aufträge sowie durch Personalabbau sichergestellt ist, dass die Ratenzahlungen zuzüglich der laufenden Abgaben stets rechtzeitig bedient werden können." Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.03.2024 wurde das am 06…

BFG RV/7101006/2022Keine Anwendung des Abzugsverbotes gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 iVm § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022

…Arbeitsplätze wegfallen werden und daher der Personalstand reduziert werden muss. Die Geschäftsführung hat am 16.10.2018 mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (= Sozialplan) zur Abfederung sozialer Härten für die Arbeitnehmerinnen, die durch den angestrebten Personalabbau im Zuge der Reorganisation der Beschwerdeführerin betroffen waren, abgeschlossen…

BFG RV/7100404/2021Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 1/2

…und daher der Personalstand reduziert werden muss. Die Geschäftsführung hat am 16.1.2018 mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (=Sozialplan) zur Abfederung sozialer Härten für die Arbeitnehmerinnen, die durch den angestrebten Personalabbau durch Reorganisation des Arbeitgebers betroffen waren, abgeschlossen. Die vereinbarten Abfindungszahlungen wurden entsprechend dem…

BFG RV/7101301/2017Doppelte Haushaltsführung bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…wirtschaftlichen Lage leider nicht sicher gewesen. Zunehmend mehr Kollegen aus seiner Abteilung verloren ihre Anstellung. Es war nur eine Frage der Zeit bis der Personalabbau auch ihn betreffen würde. Die Arbeitserfahrung in Österreich sei eine wichtige Erfahrung für seine Karriere. Gleichzeitig sei es sehr schwierig…

BFG RV/5100333/2014Umschulungskosten zum Berufshubschrauberpiloten sind keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2016Teil 2/2

…Seinen Angaben zufolge kam es seither zweimal zu Strukturänderungen und ist sein Arbeitsplatz infolge Fehlens eines neuen Dienstvertrages und eines bevorstehenden Personalabbaus gefährdet. Nach einem Schreiben der I vom 2.1.2013 betreffend „Mitteilung über den Wechsel des Dienstgebers auf Grund Betriebsüberganges“ kam es jedoch…

BFG RV/7101982/2024Praktische Tätigkeit außerhalb eines anerkannten Lehrverhältnisses neben dem Besuch der Berufsschule - Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…Darüber hinaus wurde er herzlich im Team aufgenommen, unterstützt und konnte endlich vieles in der Praxis lernen. Nachdem bekannt wurde, dass leider ein Personalabbau bei ***AG2*** nötig ist, hat sich mein Sohn sofort Gedanken und Sorgen gemacht, wie es weiter geht und ob er wieder…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…Budgetplanung für 2015 abgezeichnet habe, dass bereits gesetzte Maßnahmen (zB Sozialplan 03/2014) nicht ausreichen würden und da der Aufwand nahezu ausschließlich aus Personalkosten bestanden habe, seien Einsparungen nur durch einen weiteren Personalabbau möglich gewesen. Aus diesem Grund seien ua. mit dem Dienstnehmer im Herbst…

BFG RV/7101445/2018Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…DZ für die "Auszahlung fiktiver Kündigungsfrist" im Rahmen des Sozialplanes. Mit Schriftsatz vom 25.5.2023 wurde eine "Ergänzende Stellungnahme" eingebracht. Damit wurde zur Vervollständigung des Akts der Sozialplan aus 2012, auf Basis dessen auch im Jahr 2013 noch betrieblich bedingter Personalabbau vorgenommen wurde, vorgelegt…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 1/2

…AMFG überschritten wurde. Aus dem Wirtschaftsprüfungsbericht zum Jahr 2009 sei ersichtlich, dass der Personalabbau insgesamt 36,3% betragen habe. Die gegenständliche strittige Maßnahme sei im Anhang des Sozialplanes geregelt. Die im GPLA-Prüfbericht angeführte Zahlung habe nur einen kleinen Teil von Mitarbeitern betroffen, aber es…

BFG RV/5101758/2019Arbeitszimmer eines selbständigen Unternehmensberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 2/2

…Koordination von Beteiligten (zB Banken, Rechtsanwälte), Auswahl möglicher Investoren, Erstellung von Fortbestehensprognosen, Businessplänen, Gutachten für notwendige Investitionen etc., Analyse vertraulicher Unterlagen der Auftraggeber (Restrukturierungspläne, Personalabbau-, Teilschließungspläne, …), betriebswirtschaftliche und juristische Recherchen, Literaturstudium, Korrespondenz und Terminabklärungen, Besprechungen in eigenen Büroräumlichkeiten (= neutraler, vertraulicher Ort) mit Bankvertretern…

BFG RV/5101118/2017Die nicht beruflich bedingte Verlegung des Familienwohnsitzes in unüblich weite Entfernung von einer als Familienwohnsitz geeigneten Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes ist der Privatsphäre zuzuordnen und führt zu keinen berücksichtigungsfähigen Kosten einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020Teil 1/2

…doppelte Haushaltsführung vorgelegen sei, die auch im Jahr 2014 (und darüber hinaus) angedauert habe. Denn kurz nachdem er bei seinem neuen Arbeitgeber Fuß gefasst habe, habe bei diesem österreichweit ein Personalabbau begonnen, der in seiner unmittelbaren Umgebung dazu geführt habe, dass Familienväter, die schon wesentlich…

BFG RV/3100774/2016Besteuerung einer als „freiwillige Abfertigung“ bezeichneten Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2018

…Arbeitskräfteüberlassung für die RCS GmbH tätig werden. Einen Personalabbau im Zuge des Betriebsüberganges von einzelnen Abteilungen der Rochus Bank AG an die RCS-GmbH habe es nicht gegeben. 7) Welche Gründe für die Auflösung des Dienstverhältnisses letztendlich ausschlaggebend gewesen sind, konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden…

BFG RV/6100573/2012Keine Begünstigung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 bei Zahlungen für zukunftsbezogene Ansprüche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…In Phase 1 werden mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern freiwillige Maßnahmen, insbesondere der Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Abfindung, zu Erreichung des am jeweiligen Spielbankstandort erforderlichen Personalabbauzieles durchgeführt. Grundsätzlich erfolgt keine Begrenzung auf bestimmte Tätigkeitsgruppen, entsprechend der künftigen Standortstruktur können aber Aufhebungsverträge mit Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern aus…

BFG RV/7102963/2012Zuflussbegründende Umstände bei Leistungsabrechnungen eines Gesellschafters gegenüber seiner Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2018

…Cash-Flow sich aller Voraussicht nach auf rund EUR 54.000,00 einpendeln wird. Die Fortbestehensprognose vom 30.06.2006 kommt zum Ergebnis, dass unter der Bedingung des Wirksamwerdens der in Kapitel 3.2 und 3.3.1 (neue Betriebsstruktur, erheblicher Personalabbau, Urlaubsverzichte, technische Verbesserungen…

BFG RV/7102565/2011Liebhaberei bei einer Tierbedarfshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2017Teil 1/2

…den Verlustentwicklungen bekannt. Eröffnung, Investitionen, Konkurrenz in der Nähe, Personalabbau der Teilzeitkraft, Vermieterstreit, Ablöse und Einstellung des Geschäftes. Aufgrund der vorgelegten G. u.V-Rechnungen ab dem Jahr 2005 basiert die hohe Verlustentwicklung durch sehr hohen Wareneinkauf und Zukäufen in den Folgejahren, und keine steigenden…

BFG RV/5101370/2014Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2017

…etc.) seien klare Signale gewesen, dass die Auftragslage sehr schlecht war und die Schließung der AGer oder eine weiterer Personalabbau folgen würde. Am 03.10.2012 sei das Arbeitsverhältnis der Bf auch auf den 15.12.2012 gekündigt worden. Diese Kündigung sei jedoch aufgrund mehrfacher…

BFG RV/6100478/2007Strittige Betriebsausgabeneigenschaft von Zahlungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…Die Beteiligung befindet sich im Privatvermögen von Herrn [Bf]. Der vormalige Geschäftsführer Herr [GF] musste aufgrund der offensichtlich angespannten Ertragslage der [B] GmbH mittels eines fälligen Personalabbaues gegensteuern. Im Schreiben vom 05.03.2003 bestätigt Herr [Bf] in seiner Eigenschaft als Eigentümer der [B] GmbH…

BFG RV/5100333/2014Umschulungskosten zum Berufshubschrauberpiloten sind keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2016Teil 1/2

…groß, der Verlust des Arbeitsplatzes ua durch Kündigung könne drohen. Auch in den nachfolgenden Besprechungen das ganze Jahr über bis jetzt sei der Bf über einen bevorstehenden Personalabbau in H informiert worden. Die Information über einen allfälligen Mitarbeiterabbau sei jedoch derzeit nur den Führungskräften bekannt…

BFG RV/5100843/20101) Notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen (§§ 4 und 5 EStG); 2) Liegenschaftsbewertung; 3) Eröffnungsbilanzberichtigung; 4) Rückstellung für Liquidationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 1/2

…die Betriebstätigkeit lediglich in sehr eingeschränktem Umfang betrieben worden. Dadurch seien ein starker Umsatzrückgang und ein beinahe vollständiger Personalabbau im Bereich der Fertigung erfolgt. Durch die Krankheit habe Herr AB keine körperlich schweren Arbeiten mehr verrichten können, sodass zB kein Holz mehr in den Holzschuppen…