…Beschwerdeschreibens). § 14 Abs. 7 EStG 1988 lautet: (7) Für die Pensionsrückstellung besteht folgendes Deckungserfordernis: 1. Am Schluss jedes Wirtschaftsjahres müssen Wertpapiere (Z 4) im Nennbetrag von mindestens 50% des am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres in der Bilanz ausgewiesenen Rückstellungsbetrages im Betriebsvermögen vorhanden sein. (…) 2…

…12.1993 ausgewiesen waren, vorgenommen. Die Einbringungsbilanz zum 31.12.1993 (OZ 40) weist auf der Passivseite Rückstellungen für Kostenersätze in Höhe von umgerechnet rund 4,98 Mio. € und auf der Aktivseite einen Fehlbetrag zur Pensionsrückstellung gemäß Art. X Abs. 3 und 4 RLG…

…als Auftragnehmer abgeschlossen wurde, datiert mit 6.10.2000 und ist mit 1.10.2000 in Kraft getreten. Die Pensionsrückstellung ist in der Bilanz des Franchisenehmers für das Jahr 2003 mit 22.750,00 € ausgewiesen. Die Dotation für die darauffolgenden Jahre 2004 bis 2008…

…Arbeits- oder Werkleistung auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt. 4. [...] 5. [...] 6. Der Bildung der Pensionsrückstellung ist ein Rechnungszinsfuß von 6 % zugrunde zu legen. (7) […] (8) Abs. 6 und Abs. 7 gilt auch für Rückstellungen, die für Zusagen von Kostenersätzen für Pensionsverpflichtungen eines Dritten gebildet…

…08.2019 erhoben. Die BF brachte vor, dass die belangte Behörde die Steuer unter Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes festgesetzt hätte. Es wurde beantragt, die Pensionsrückstellung und die Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, anstatt mit den in § 14 Abs. 6 Z 6…

Da alle bisherigen Interessenten die Pensionsverpflichtung nicht übernehmen hätten wollen sei die Pensionsrückstellung aufgelöst und die Ansprüche abgefunden worden, um für die Zukunft von vorneherein eine besserer Verhandlungsbasis zu haben. Die Größenordnung der Ansprüche im Verhältnis zur Bilanzsumme (in den Jahren 2009 und 2010 bereits…

Der Bf. erklärte für das Jahr 2012 als wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer der ***1*** mit Sitz in ***2***, ***3***, Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 EStG in Höhe von EUR 191.529,29, die durch Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 (USt-Bruttosystem) mittels…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

…Verweises ", des Abs. 6 Z 6" in § 14 Abs. 12 EStG 1988 wäre der für die Bildung von Pensionsrückstellungen maßgebliche Rechnungszinsfuß von 6 % für Jubiläumsgeldrückstellungen nicht mehr anwendbar. Die Aufhebung der Wortfolge "oder Jubiläumsgelder" § 9 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 würde bewirken, dass § 9…

…des Abs. 6 Z 6" in § 14 Abs. 12 EStG 1988 wäre der für die Bildung von Pensionsrückstellungen maßgebliche Rechnungszinsfuß von 6 % für Jubiläumsgeldrückstellungen nicht mehr anwendbar. § 9 Abs. 2 EStG 1988 stellt weiterhin die Maßgeblichkeit der Spezialnorm des § 14 EStG 1988 für die Bildung…

…für Pensionsverpflichtungen eines Dritten gebildet werden. (9) Wird eine Pension zugesagt, für die von einem früheren Arbeitgeber (Vertragspartner) des Leistungsberechtigten Vergütungen gewährt werden, ist bei der Bildung der Pensionsrückstellung von der Höhe dieser Vergütungen, höchstens jedoch von dem nach Abs. 6 ermittelten Ausmaß auszugehen. (10) [...…

…bei der Beschwerdeführerin (Bf) 2017 durchgeführten, die Jahre 2013 bis 2015 umfassenden Außenprüfung hat die Großbetriebsprüfung ua die Feststellung getroffen, dass die Berechnung der Pensionsrückstellung iZm Hinterbliebenenpensionen nicht nach der Individualmethode, sondern nach der Kollektivmethode zu erfolgen habe. Diese Feststellung führte zu einer Anpassung der…

…werden könnte. Dass eine Verzinsung jedoch zu erfolgen hat, ergibt sich aus den versicherungs- bzw. finanzmathematischen Grundsätzen, die für die Bildung von Jubiläums- und Pensionsrückstellungen nach § 14 EStG 1988 maßgebend sind. Die Aufhebung der Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in §…

…während des aktiven Beschäftigungsverhältnisses ausbezahlt werden und auch solche, die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ausbezahlt werden (wie zB Firmenpensionen). - Die Bildung von Pensionsrückstellungen für zukünftige Pensionsansprüche ist nur insoweit möglich, als die zukünftigen Pensionsansprüche steuerlich abzugsfähig sind. Für bestehende Pensionsrückstellungen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Stadtwerke T GmbH, XXXX T, Y-Gasse, gegen die Bescheide des FA Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 17.11.2006, betreffend Körperschaftsteuer 2002, 2003 und 2004 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird…

…von Differenzen zwischen kalkulierten bzw. gemeldeten und tatsächlichen Daten ergeben." Im Zuge einer Außenprüfung hat das Finanzamt hinsichtlich des Jahres 2016 dazu Folgendes festgestellt: Zum 31.12.2016 hat die Beschwerdeführerin eine zusätzliche Pensionsrückstellung in Höhe von x Euro gebildet. Es handelte sich um versicherungsmathematisch…

…Teilbetrag von 46.023,33 € als steuerpflichtig zu erfassen. Dazu legte er auch den Überweisungsbeleg vom 25. Februar 2014 über 138.070,00 € betreffend die "Auslagerung d. Pensionsrückstellung gemäß gerichtl. Vergleich v. 1.10.12" vor. 3. Nach einem (weiteren) Ergänzungsersuchen vom 19…

…ausging. Seitens des steuerlichen Vertreters wurden Protokolle über Verkaufsgespräche vorgelegt. Darin wurden, wie wohl in jedem Firmenübernahmeverhandlungsgespräch üblich, die einzelnen Bilanzpositionen wie auch die Pensionsrückstellung besprochen. Davon abzuleiten, dass die Vollauszahlung durch rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck der A. GmbH auf den Abgabepflichtigen erfolgt sei…

…anerkannt und seiner Privatsphäre zugeordnet. Wertpapiere gehörten dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie zur Deckung von Abfertigungsrückstellungen oder Pensionsrückstellungen erforderlich seien oder den unmittelbaren Betriebszweck bildeten. Seien Wertpapiere nicht aus Betriebsmitteln angeschafft oder nicht unmittelbar für Zwecke des Betriebes eingesetzt worden, könnten sie nicht zum…

…würdigte diesen Sachverhalt im Ergebnis folgendermaßen: Wertpapiere würden nur dann zum notwendigen Betriebsvermögen gehören, wenn sie zur Deckung der Abfertigungs- bzw. Pensionsrückstellung dienten bzw. den unmittelbaren Betriebsgegenstand des Unternehmens bildeten (zB Wertpapierhändler). Die Aktien würden beim geprüften Unternehmen (Vermittlung von Druckaufträgen) kein notwendiges Betriebsvermögen darstellen…