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BFG RV/1100104/2020Steuerpflicht von auf vorobligatorische Arbeitgeberbeiträge entfallenden ausländischen Pensionskassenleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2021

…erstrecke, könne nicht gefolgt werden. Soweit die Arbeitgeberbeiträge als Vorteil aus dem Dienstverhältnis steuerpflichtig gewesen seien, seien die Pensionskassenleistungen ebenfalls nur zu 25% zu erfassen, wenn die Beiträge die steuerpflichtigen Einkünfte (im In- oder Ausland) bzw. das steuerpflichtige Einkommen (im Ausland) nicht vermindert hätten. Da…

BFG RV/1100055/20181) Besteuerung von auf vor- und überobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteilen an Schweizer Pensionskassenleistungen 2) Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Erfassung der auf einem Freizügigkeitskonto angefallenen Zinsen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…voll steuerpflichtig. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b Satz 2 und 3 EStG 1988 sehen allerdings für bestimmte Pensionskassenleistungen eine Begrenzung der Steuerpflicht insoweit vor, als diese nur mit 25% zu erfassen sind. Voraussetzung für die eingeschränkte Steuerpflicht ist, dass die Beitragsleistungen an ausländische…

BFG RV/1100055/20181) Besteuerung von auf vor- und überobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteilen an Schweizer Pensionskassenleistungen 2) Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Erfassung der auf einem Freizügigkeitskonto angefallenen Zinsen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 2/2

… 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 waren und damit die Voraussetzung für eine Erfassung der darauf entfallenden Pensionskassenleistungen mit 25% erfüllt ist, wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch nicht behandelt und ist eine ordentliche Revision insoweit daher zulässig. Im Übrigen werden…

BFG RV/1100629/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Arbeitgeberbeiträge entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 3. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020Teil 1/2

…können, würden folglich keine "Arbeitnehmerbeiträge" darstellen und seien daher erst bei Pensionszufluss zu erfassen und voll steuerpflichtig zu behandeln. Die Pensionskassenleistungen aus vorobligatorischen Arbeitnehmerbeiträgen würden mit 25% erfasst. Mit Anbringen (FinanzOnline) vom 13. Juli 2015 beantragte die steuerliche Vertretung im Namen und Auftrag des Bf.…

BFG RV/1100395/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…Im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 18. Juli 2014 hat das Finanzamt in Anwendung der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 ein Drittel der Pensionskassenleistung als steuerfrei behandelt 3. Mit elektronisch eingereichtem Anbringen hat der Beschwerdeführer gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 Beschwerde erhoben. Begründend hat er vorgebracht…

BFG RV/6100336/2025Vorliegen einer "ausländischen" Pensionskasse gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…I Nr. 201/1996, ins Einkommensteuergesetz aufgenommen. Nach der Intention des Gesetzgebers sollte hierdurch die volle Erfassung der Pensionskassenleistungen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit normiert sowie die volle Gleichstellung mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Streuerberater_A Anschrift_B, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

BFG RV/2100906/2022Steuerpflicht einer deutschen Firmenpension (hier: in Form einer Einmalzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/1100218/2020Aus der Schweiz als Einmalzahlung bezogene Freizügigkeitsleistung - Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., T-Straße-xx, Gde X, vertreten durch die XY GmbH, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, S-Straße-xy, GDe Y, über die Beschwerde vom 21. Februar 2020 gegen den Bescheid…

BFG RV/1100185/2022Drittelbegünstigung für eine Freizügigkeitsleistung nach dem Schweizer Pensionsversicherungssystem und Hochrechnung von steuerpflichtigen Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. Mai 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 16. April 2019 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2015 vom 17.1.2019…

BFG RV/1100477/2018Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenauszahlung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2022

…qualifiziert worden und sei eine diesbezügliche Steuerpflicht daher erst nach Überschreiten des kapitalisierten Rentenwertes eingetreten. Abfindungen ausländischer Pensionskassenleistungen seien bis zu diesem Zeitpunkt hingegen - ebenfalls wieder ohne Rücksichtnahme auf eine obligatio alternativa - steuerlich nicht erfasst worden; der Abfindungsbetrag habe keinen wiederkehrenden Bezug im Sinne des …

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 2/3

…1 Z 2 lit. b EStG 1988 gegeben. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, führt die Abfindung der gegenständlichen ausländischen - auf eine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen zurückzuführenden - Pensionskassenleistungen zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 (vgl…

BFG RV/3100185/2017Steuerpflicht einer Altersrente einer schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

… 25 Abs. 1 Z 2 lit. b Satz 2 und 3 EStG 1988 sehen allerdings für bestimmte Pensionskassenleistungen eine Begrenzung der Steuerpflicht der Höhe nach vor. Voraussetzung dieser eingeschränkten Steuerpflicht ist, dass die Beitragsleistungen an ausländische Pensionskassen die in- und ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben…

BFG RV/1100558/2017Umfang der Besteuerung einer zum Teil auf "vorobligatorischen" Beitragszahlungen basierenden Rente aus einer Schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…steuerpflichtig erfasst. Begründend wurde ausgeführt, gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 seien Pensionskassenleistungen nur dann lediglich mit 25% zu erfassen, wenn es sich bei den Einzahlungen um freiwillige Arbeitnehmerbeiträge gehandelt habe, welche gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b leg…

BFG RV/1100113/2017Besteuerung eines von einer Schweizer Pensionskasse ausbezahlten Vorbezuges für Wohneigentum gemäß § 124b Z 53 bzw. § 67 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…Pensionen von ausländischen Pensionskassen als Einkünfte im Sinne des § 29 EStG 1988 qualifiziert worden und sei eine diesbezügliche Steuerpflicht daher erst nach Überschreiten des kapitalisierten Rentenwertes eingetreten. Abfindungen ausländischer Pensionskassenleistungen seien bis zu diesem Zeitpunkt hingegen steuerlich nicht erfasst worden. Ab 1. Jänner 1997 sei …

BFG RV/1100667/2016Besteuerung eines von einer Schweizer Pensionskasse ausbezahlten Vorbezuges für Wohneigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2019

…qualifiziert worden und sei eine diesbezügliche Steuerpflicht daher erst nach Überschreiten des kapitalisierten Rentenwertes eingetreten. Abfindungen ausländischer Pensionskassenleistungen seien bis zu diesem Zeitpunkt hingegen - ebenfalls wieder ohne Rücksichtnahme auf eine obligatio alternativa - steuerlich nicht erfasst worden; der Abfindungsbetrag habe keinen wiederkehrenden Bezug im Sinne des …

BFG RV/1100450/2016Kommt die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG zur Anwendung, wenn der Abgabenpflichtige sich freiwillig für die vollständige Auszahlung des Vorsorgekapitals anstelle einer Rentenzahlung entschieden hat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…B. eine Firmenabfertigung, die ein in Österreich Beschäftigter nach 25 jähriger Dienstzeit erhalte, nur mit dem Steuersatz von 6% versteuert und unterlägen Pensionskassenleistungen an in Österreich beschäftigte Arbeitnehmer nur mit 25% der Einkommenstreuer. Er hingegen müsse seine Pensionskassenzahlung mit 50% versteuern. Ein mündiger Staatsbürger, der…

BFG RV/1100005/2024Besteuerungsrecht des von einer privatrechtlichen Stiftung ausbezahlten überobligatorischen Anteils des Pensionsguthabens - Art. 18 oder Art. 19 DBA-Schweiz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…entfällt. …" 2.2. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Das Bundesfinanzgericht hat schon mehrfach die hier strittige Frage der Anwendbarkeit der Kassenstaatsregelung im Falle der Auszahlung von Pensionskassenleistungen durch einen eigenständigen privatrechtlichen Rechtsträger (rechtskräftig) verneint (vgl. zB BFG 4.2.2019, RV/1100241/2017…

BFG RV/1100133/2025Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer eigenständigen privatrechtlichen Pensionskasse ausbezahlten Invalidenrente? Höhe des Werbungskostenabzuges von Krankenversicherungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…RV/1100132/2019; BFG 14.1.2026, RV/1100090/2019) davon aus, dass die Anwendbarkeit der Kassenstaatsregelung im Falle der Auszahlung von Pensionskassenleistungen durch einen eigenständigen privatrechtlichen Rechtsträger ausgeschlossen ist. Nach dem Abkommenswortlaut fallen unter Art. 19 Abs. 1 DBA-Schweiz Vergütungen (Ruhegehälter), die ein…

BFG RV/1100217/2024Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer eigenständigen privatrechtlichen Pensionskasse ausbezahlten Invalidenrente?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…RV/1100132/2019; BFG 14.1.2026, RV/1100090/2019) davon aus, dass die Anwendbarkeit der Kassenstaatsregelung im Falle der Auszahlung von Pensionskassenleistungen durch einen eigenständigen privatrechtlichen Rechtsträger ausgeschlossen ist. Nach dem Abkommenswortlaut fallen unter Art. 19 Abs. 1 DBA-Schweiz Vergütungen (Ruhegehälter), die ein…