…bei der Internationalen Atomenergie - Organisation (IAEO) angestellt (Bestätigung der International Atomic Energy Agency vom 20.3.2017). Seit Dezember 2016 bezieht sie eine Pension aus dem Pensionsfonds der Vereinten Nationen (Bestätigung der International Atomic Energy Agency vom 8.11.2016). Ihre Tochter und der Kindesvater…

Auch in den vorliegenden Unterlagen zum XY Pensionsfonds finden sich keine Hinweise auf Sonderzahlungen. Die gemeinsame Herkunft des Rentenanspruchs und Auszahlung der Bezüge mit dem Rentenanteil aus der Direktzusage der XY Deutschland GmbH sprechen für eine gleichgelagerte Auszahlung beider Teilrenten. Schließlich hat die Bf selbst…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden "Bf.") ist ein Pensionsfonds nach kroatischem Recht. Er stellte am 23. Oktober 2023 einen Antrag auf Rückzahlung/Erstattung der österreichischen Abzugsteuer betreffend Kapitalertragsteuer auf Dividenden für das Jahr 2018…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die steuerliche Behandlung von Einkünften aus deutschen Einkunftsquellen (Sozialversicherungsrente, Betriebsrente und Rente eines Pensionsfonds), welche die Beschwerdeführerin (Bf) im Verfahrenszeitraum 2009 - 2014 neben österreichischen Pensionseinkünften bezog. Bekämpft wird einerseits die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die steuerliche Behandlung von Einkünften aus deutschen Einkunftsquellen (Sozialversicherungsrente, Betriebsrente und Rente eines Pensionsfonds), welche die Beschwerdeführerin (Bf) im Verfahrenszeitraum 2009 - 2014 neben österreichischen Pensionseinkünften bezog. Bekämpft wird einerseits die…

…22.04.2015 ein. Die Beschwerdeführerin (Bf) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit durch Pensionszahlungen des Pensionsfonds der Wirtschaftskammer Österreich. Im Einkommensteuerbescheid 2014 vom 17.06.2015 wurde der Pensionistenabsetzbetrag (PAB) nicht berücksichtigt. In der Beschwerde vom 22.07.2015 wurde vorgebracht, für Pensionisten trete an…

…im Antrag geltend gemacht Rückzahlungsanspruch gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 beurteilt und nur darüber im Spruch abweisend entschieden. Ein Antrag auf KESt-Rückerstattung eines transparenten ausländischen Pensionsfonds, welcher mit einem inländischen Pensionsinvestmentfonds gemäß § 41 InvFG 1993 vergleichbar sei, wurde von der Bf…

…Sachverhalt: 1.) Der Bf ist in Österreich wohnhaft und unbeschränkt steuerpflichtig. Er hat im Jahr 2019 eine österreichische Alterspension bezogen. 2.) Darüber hinaus hat er Zahlungen von nachstehenden (niederländischen) Pensionsfonds erhalten: ***7*** (€ ***3***) und ***8*** (€ ***4***). Hiebei handelt es sich um betriebliche Rentenansprüche…

…Hand der Daten 2016 und den Angaben der Pensionsanstalt mit 64,62% hochgerechnet worden. Der steuerfreie Anteil des Bf betrage laut der Beilage 2016 35,38% und resultiere aus Einzahlungen aus versteuerten Geldern in den Pensionsfonds. Im Schreiben des deutschen Finanzamtes stünden allerdings 38% steuerfrei…

…ihren Einkünften nach § 21 Abs. 2 und 3 EStG 1988 beschränkt steuerpflichtig. Um den Verpflichtungen gegenüber ihren pensionierten Dienstnehmern nachkommen zu können, habe sie einen Pensionsfonds als unselbständige Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit eingerichtet. Dieser habe ein eigenes Statut, welches unter anderem Zweck, Mittelaufbringung und Mittelverwendung…

…gemeinsam mit der Erklärung abgegebenen Antrag, der im Einkommensteuerbescheid keinen Niederschlag gefunden habe. Laut diesem Antrag seien die Bezüge ab dem Jahr 2017 solange steuerfrei zu belassen bis die Summe der Auszahlungen die Summe der Einzahlungen in den Pensionsfond archi , vormlas Wohlfahrtseinrichtung der Ziviltechniker-Kammer…

…alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Die an die Bf, einen in Kanada ansässigen Pensionsfonds in der Rechtsform einer Körperschaft, ausbezahlten Dividenden sind - nach Reduktion auf das nach dem DBA-Kanada zulässige Ausmaß - mit einer KESt…

…dar: Verschiedene US, UK und australische Pensionsfonds und andere Investoren 100 % F Fund (Treuhänder: T Limited) 100 % O S.à.r.l. 100 % G S.à.r.l. Von der L AG wurde im Rahmen der Gewinnausschüttung im Mai 2015 an die Bf. eine Dividende…

…Versicherung, die ihren Sitz im EWR-Raum hat, aber berechtigt ist, bestimmte Versicherungszweige und Verwaltung von Pensionsfonds in der Lebensversicherung in Österreich im Wege des Dienstleistungsverkehrs zu betreiben, in den Jahren 1996 bis 1999 mehrere Lebensversicherungen ab. Da dafür keine Versicherungssteuer entrichtet worden war, setzte…

…der Anführung des § 22 Nr. 5 EStG (deutsches Einkommensteuergesetz - "Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen") im Antwortschreiben vom 27.11.2024 wurde bekannt, dass es sich um eine Versicherungsleistung handelt (Rentenversicherungsvertrag etc.). Steuerpflicht tritt bei Versicherungsleistungen erst ab jenem Zeitpunkt ein, an dem die…

…der ***C*** um eine unter § 22 Nr. 5 dEStG ("Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direkt-versicherungen") fallende Rente, die auf jeweils versteuerten Arbeitgeberbeiträgen (29.244,87 €) und Arbeitnehmerbeiträgen (34.194,15 €) beruht, handelt (s das Antwort-schreiben der steuerlichen Vertreterin vom 18…

…die Pensionskasse Alecta Tjänstepension Ömsesidigt verwaltet werden, frei entscheiden, wie und bei welchem Pensionsfonds diese "ITP K"-Beiträge veranlagt werden. Anders als bei "ITP 2" steht die sich aus den "ITP K"-Beiträge ergebende Pension im Vorhinein nicht fest, sondern ist der zur Auszahlung kommende…

…Sie sei nach US-Recht ein intransparentes Körperschaftsteuersubjekt, dass aber auf Grund der Steuerbefreiung für Pensionsfonds keine Einkommensteuer bezahle. Eine Besteuerung bei den Anteilinhabern würde erst bei der Ausschüttung an sie erfolgen und richte sich nach dem jeweiligen steuerrechtlichen Status der Anteilinhaber. b) Zum Antragsgegenstand…

…eine im Antrag geltend gemacht Rückzahlungsanspruch gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 beurteilt und nur darüber im Spruch abweisend entschieden. Ein Antrag auf KESt-Rückerstattung eines ausländischen Pensionsfonds, welcher mit einem inländischen Pensionsinvestmentfonds gemäß § 41 InvFG 1993 vergleichbar sei, wurde von der Bf…

… 41 InvFG 1993 iVm § 240 Abs. 3 BAO zu verstehen. In EAS 3013 werde im Detail dargelegt, unter welchen Voraussetzungen auf Grund der Kapitalverkehrsfreiheit auch ein ausländischer Pensionsfonds eine KESt-Rückerstattung gemäß § 41 Abs. 1 InvFG 1993 beantragen könne. Aus den vorgelegten Fondsbestimmungen (Declaration of…