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45 856 Treffer456 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100629/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Arbeitgeberbeiträge entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 3. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020Teil 2/2

…April 2017, Ro 2015/13/0020, wonach das Höchstgericht die Besteuerung einer einem Rechtsanwalt nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer ausbezahlten 50%igen Abfindung einer Zusatzpension nach den Vorschriften des § 67 Abs. 4 letzter Satz erster Teilstrich EStG 1988 als rechtmäßig…

BFG RV/5100984/2018Auszahlung aufgrund Widerruf des Alterssabbaticals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…einer Rahmenzeit vom 1.4.2011 bis 28.2.2018 an. Die am 6.7.2010 durchgeführte vorläufige Pensionsberechnung (Herabsetzung der Bezüge auf 50 % im Zeitraum 1.1.2011 - 28.2.2018 und Pensionsantrittsalter 60 Jahre) ergab einen Bruttopension iHv € 1.689,33 (inkl…

BFG RV/5100233/2016Doppelte Haushaltsführung - Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…September 2015. Sollte das Dienstverhältnis ab 1. Oktober 2015 in ein unbefristetes Dienstverhältnis übergehen, endet es mit dem gesetzlich vorgesehenen Pensionsantrittsalter. < Mietvertrag mit Landesklinikum M-D: Wohnung Nr. 1.1.7 mit Nutzfläche ca. 41 m². Das Mietverhältnis beginnt am 1. September 2013 und…

BFG RV/7101743/2015Teilabfindung des Pensionsanspruches eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…2 Abs. 2 EStG 1988 darstelle. Die Veranlagung dieser Teilabfindung mit dem Einkommen des Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit erfolge daher zu Unrecht. Die Auszahlung der Teilabfindung sei an das gesetzliche Pensionsantrittsalter gebunden. Es könne daher der Steuersatz hinsichtlich dieser Teilabfindung nicht davon abhängen, ob der…

BFG RV/2100073/2013Schweizer Invalidenrente - Ablöse durch Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…Da sich der Betrag ab dem Pensionsantrittsalter auch nicht geändert habe sei der Charakter dieser sogenannten „Altersrente“ zu vergleichen mit einer österreichischen Invaliden-(Unfall-)rente und somit als steuerfrei zu werten. In den angefochtenen Bescheiden seien der Verkehrs- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag in Abzug gebracht worden…

BFG RV/5100798/2020Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…im Rahmen eines neuen, auf einige Monate befristeten Dienstverhältnisses für konkrete Projekte tätig zu sein. Es fehle daher die sachliche und rechtliche Grundlage für eine nach Erreichen des Pensionsantrittsalters aufgenommene, befristete Tätigkeit die Verlegung des Familienwohnsitzes an seine derzeitige Unterkunft zu verlangen. Zudem übersehe das…

BFG RV/2100913/2019Kein Werbungskostenabzug für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2024

…Die Pension habe der Bf schließlich mit Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters im September 2017 angetreten. Im Einkommensteuerbescheid 2015 vom 22.02.2019 verweigerte das Finanzamt Judenburg Liezen den Werbungskostenabzug mit gleicher Begründung wie im Einkommensteuerbescheid 2014. Am 22.03.2019 brachte der Bf Beschwerden gegen…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 2/2

…März 2022 wies der Bf. noch einmal darauf hin, dass seine Arbeitslosigkeit kurz vor Erreichen des gesetzlichen schweizerischen Pensionsantrittsalters überaus plötzlich und unerwartet kam. Er wollte danach nie aus der Arbeitslosigkeit in die Pension gehen und habe sich redlich bemüht, die Zeitspanne zwischen unfreiwilliger Beendigung…

BFG RV/1100294/2017Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz - Pensionsabfindung, Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…1 BVG) ausbezahlt werden. Da die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens bereits im Alter von 59 Jahren, somit fünf Jahre vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters (und 10 Jahre vor dem spätest möglichen Zeitpunkt) aus freien Stücken beantragt worden sei, könne die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG…

BFG RV/1100604/2015Besteuerung einer im Zusammenhang mit dem endgültigen Verlassen der Schweiz ausbezahlten Freizügigkeitsleistung als Pensionsabfindung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2019

…bestehe (Hinweis auf VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188). Die Beschwerdeführerin habe von einem Wahlrecht Gebrauch gemacht und vor Erreichen des reglementarischen Pensionsantrittsalters den Austritt erklärt, um in Österreich mit vierzig Beitragsjahren eine Pension beziehen zu können. Statt der Überführung auf ein Freizügigkeitskonto sei…

BFG RV/7100240/2012Haftung als "Strohmann"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…ZJ ersucht, dass der Bf (sein Sohn) ihm einen Vertrag unterschreibe, da er selbst aufgrund Erreichens des Pensionsantrittsalters nicht mehr Geschäftsführer sein könne. In gutem Glauben und von seinem Vater ZJ in die Irre geführt, habe der Bf die ihm vorgelegte Erklärung unterfertigt, Er sei…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Streuerberater_A Anschrift_B, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…Unterstützung durch Fachleute für die korrekte Abhandlung der Übergabe anzunehmen. Und das ging umgangssprachlich formuliert schief. Frau ***7*** ist 85 Jahre alt, damit 20 Jahre über dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter. Dennoch ziert ihr Stempel die Übernahme des Prüfungsauftrages und wurde sie ohne Anmerkung, dass der Bf…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/3

…wobei Jugendliche und Adoleszente die höchste Kriminalitätsbelastung aufweisen würden; - aufgrund des Alters schwer vermittelbare Arbeitslose (5 Jahre vor Pensionsantrittsalter bei verringerten Vermittlungschancen nach Einschätzung der Sozialberatung). Ua folgende Beispiele würden in der Literatur, in den VereinsR und in den Gesetzesmaterialien einhellig als mildtätige Zweckverfolgung genannt…

BFG RV/5100455/2019Kein Ausschluss der Dreijahresverteilung (§ 37 Abs. 7 2. Satz EStG) trotz Vergleichssummenbesteuerung gem. § 67 Abs. 8 lit. a EStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

…§ 37 Abs. 2 Z 2 EStG die Verteilung der Einkünfte auf drei Jahre. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreichen Männer in Österreich mit 65 Jahren. Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage laut ASVG betrug im Jahr 2016 € 4.860,00. 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen beruhen auf den glaubwürdigen…

BFG RV/3100514/2015Höhe des Sonderausgabenabzugs bei freiwilliger Weiterversicherung in der Bayerischen Ärzteversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…wird (§ 19 Abs. 2 Satzung). Sowohl die Pflichtmitgliedschaft als auch die freiwillige Mitgliedschaft vermitteln dem Mitglied oder seinen Hinterbliebenen einen Anspruch auf bestimmte Versorgungsleistungen. Der Bf. hätte konkret ab dem Erreichen eines Alters von ***Pensionsantrittsalter*** Anspruch auf ein lebenslanges Altersruhegeld gehabt (§§ 35, 42 Abs. 6…

BFG RV/5100302/2018Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume - Dreijahresverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…0086). Der Bf. war im Zeitpunkt der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses 55 Jahre alt. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter ist in Deutschland 65 Jahre. Die Entschädigung wurde somit für einen Zeitraum von mehr als 7 Jahren gewährt. Das Bundesfinanzgericht teilt daher die Ansicht des Beschwerdeführers, dass die…

BFG RV/4100135/2022Kosten für doppelte Haushaltsführung einer ledigen und kinderlosen Steuerpflichtigen als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…dass in den Streitjahren vor der im Jahr 1961 geborenen Bf. bis zum Erreichen des regulären Pensionsantrittsalters noch etliche aktive Dienstjahre lagen. Sie befindet sich derzeit (06/2022) nach wie vor nicht in Pension. Selbst im Hinblick auf das Streitjahr 2018 muss von einem zumindest…

BFG RV/7102720/2020Schätzung ausländischer Einkünfte mangels Mitwirkung; Verjährungsfrist für Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2022

…hat erwogen: Sachverhalt Der Bf ist in Österreich ansässig und unbeschränkt steuerpflichtig, hat im Jahr 2009 das Pensionsantrittsalter von 65 Jahren erreicht und bezieht seither unter anderem Einkünfte aus der Deutschen Rentenversicherung Bund. Nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen ergeben sich daraus Einkünfte in folgender Höhe: |…

BFG RV/5100427/2017Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit der Sanierung eines Innenhofes, der im Eigentum des Gesellschafter-Geschäftsführer steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 1/3

…wäre und wird nicht aufgebaut worden/werden. Eine willkürliche Verlängerung der Nutzungsdauer über das gesetzliche Pensionsantrittsalter sei absolut unvertretbar. TZ 6: Wirtschaftsgüter Anlageverzeichnis: Der Kühlschrank werde für die Kaltstellung von Getränken zur Bewirtung von Geschäftsfreunden und Partnern genutzt. Der Hochdruckreiniger diene zur Reinigung der betrieblich…