RIS AI
45 856 Treffer365 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100662/20231. Mangel der Begründung des Aufhebungsbescheides ist sanierbar 2. Zur Frage der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Pensionsantritt des Ehemannes (betreffend Abzug von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024Teil 1/2

…facto in Wien (und nicht in Graz) anzusiedeln wäre, wodurch sich aber aus steuerlicher Sicht eine Beibehaltung des Wohnsitzes in Graz ohnehin zur Gänze erübrigen würde. Es liegen daher mit dem Pensionsantritt des Ehegatten der Bf. im Jänner 2018 keine hinreichend gewichtigen Gründe mehr vor…

BFG RV/2100662/20231. Mangel der Begründung des Aufhebungsbescheides ist sanierbar 2. Zur Frage der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Pensionsantritt des Ehemannes (betreffend Abzug von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024Teil 2/2

Nach einer gewissen Zeit, die nicht schematisch, sondern stets im Einzelfall zu beurteilen ist, ist es dem Steuerpflichtigen in aller Regel zumutbar, den Familienwohnsitz in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen. (VwGH 22.4.1986, 84/14/0198). Dabei ist von einer angemessenen Frist auszugehen…

BFG RV/1100171/2022Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionsabfindung gem § 124b Z 53 EStG 1988, wenn bei vorzeitigem Pensionsantritt eine Rentenauszahlung möglich ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…des zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses in der Schweiz bestehenden Altersguthabens auf einem Wartekonto deponiert und dem Beschwerdeführer anlässlich der im Februar 2015 erfolgten Pensionierung ausbezahlt. Zu diesem Zeitpunkt (Erreichen des ordentlichen Pensionsantrittsalters) habe für das Guthaben auf dem Wartekonto gemäß Art. 34 Abs…

BFG RV/1100079/2017Keine Anwendung des § 124b Z 53 EStG, wenn die Abgabepflichtige sich freiwillig für die Auszahlung des Altersguthabens anstelle einer Rentenzahlung im Falle eines vorzeitigen Pensionsantrittes entschieden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, über die Beschwerde vom 25. Jänner 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 19. Jänner 2017, betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BFG RV/2100675/2012Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014

…zum 31. Mai 2011 vereinbart worden wäre. Im Anschluss daran sollte bis zu zum 31.12.2011 eine Dienstfreistellung erfolgen. Der Pensionsantritt sei mit 1. Jänner 2012 fixiert worden. In den Vorjahren hätte es keine Einwendungen vom Finanzamt betreffend die Anerkennung des 2. Wohnsitzes in…

BFG RV/7101743/2015Teilabfindung des Pensionsanspruches eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…2 Abs. 2 EStG 1988 darstelle. Die Veranlagung dieser Teilabfindung mit dem Einkommen des Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit erfolge daher zu Unrecht. Die Auszahlung der Teilabfindung sei an das gesetzliche Pensionsantrittsalter gebunden. Es könne daher der Steuersatz hinsichtlich dieser Teilabfindung nicht davon abhängen, ob der…

BFG RV/5100199/2012Anwendung des Hälftesteuersatzes auf eine Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2015

…abfinden lassen, als glaubhaft und auch lebensnahe gewertet. Allerdings stellt dies eine bloße Meinungsäußerung (gegenüber seinen Kindern und Übernehmern der Geschäftsführung) dar und ändert nichts daran, dass im Pensionsvertrag das Wahlrecht erst bei Pensionsantritt zugelassen wird. Zum Zeitpunkt, als er sich derartig geäußert hat, konnte…

BFG RV/4100028/2017Ist die Zahlung von Rentenansprüchen der 2. Säule (Schweiz) an die Ex-Gattin aus dem Einkommen des Beschwerdeführers auszuscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…122 ZGB, Pensions-Splitting). Für den Fall, dass der Vorsorgefall (Pensionsantritt) bereits eingetreten ist und daher die Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge nicht mehr geteilt werden können, werde gemäß Art. 124 Abs. 1 ZGB eine angemessene Entschädigung geschuldet. Laut Scheidungsgericht handle es sich bei der…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

Bei der betrieblichen Kollektivversicherung übernimmt der Versicherer die Gefahrtragung, selbst die Altersvorsorge an den Versicherten (Arbeitnehmer) bei deren Pensionsantritt leisten zu müssen. Der Versicherer übernimmt vom Arbeitgeber =Versicherungsnehmer die Pensionszusage, der Versicherungsnehmer überträgt dafür einen bestimmten Kapitalbetrag (§ 48 PKG und § 18i VAG). Die betriebliche Kollektivversicherung…

BFG RV/7103224/2020Aufwendungen für Fachliteratur für einen Verlagslektor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2020Teil 1/2

…bezeichnet) war bis zu seinem Pensionsantritt im Jahre 2013 als IT-Techniker im Bereich "Programm- und Systementwicklung" tätig und erzielt für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2014 ausschließlich Pensionseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge der Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 im Wege von FinanzOnline beantragte…

BFG RV/1100629/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Arbeitgeberbeiträge entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 3. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020Teil 2/2

…April 2017, Ro 2015/13/0020, wonach das Höchstgericht die Besteuerung einer einem Rechtsanwalt nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer ausbezahlten 50%igen Abfindung einer Zusatzpension nach den Vorschriften des § 67 Abs. 4 letzter Satz erster Teilstrich EStG 1988 als rechtmäßig…

BFG RV/5101251/2019Rückerstattung von Pensionsversicherungsbeiträgen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2019

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (infolge Bf.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit 1.9.2018 erfolgte der Pensionsantritt. Die Pensionsversicherungsanstalt übermittelte dem Finanzamt ua einen Lohnzettel in dem Bruttobezüge von 844,39 €, Bezüge gemäß …

BFG RV/7103458/2019Hinterbliebenenunterstützung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 2/2

…aus dem Wohlfahrtsfonds mit einem Leistungsanspruch gemäß § 38 Abs. 3 oder Abs. 4 Satzung WFF sind zur fortgesetzten Beitragsleistung gemäß Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestimmung (Beitrag vor Pensionsantritt) verpflichtet. (5) Für Wohlfahrtsfondsmitglieder, die bereits Leistungen gemäß § 38 Abs. 2, Abs. 3 oder Abs…

BFG RV/7100466/2019Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2019

…Bf. besaß laut ZMR im Jahr 2016 ebenso wie in Vorjahren einen Wohnsitz im Inland (ab 10.6.2016: Nebenwohnsitz in Adr2), lebt aber nach eigenen Angaben (siehe Vorlageantrag) tatsächlich seit Pensionsantritt vor 20 Jahren am Familienwohnsitz (Lebenspartnerin mit zwei Kindern) in Adr1, Slowakei, welcher…

BFG RV/3100675/2012Kein Hälftesteuersatz betr. Erlös aus dem Ausgleichsanspruch iSd § 24 HVertG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. An Sachverhalt besteht kein Streit darüber, dass B.K nach seinem Pensionsantritt von der K GmbH unter Bezugnahme auf § 24 Handelsvertretergesetz eine Abfindung für den von ihm aufgebauten bzw. von ihm betreuten Kundenstock in Höhe von netto 36…

BFG RV/7102176/2013Besteuerung von Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

…stellte am 14.7.2012 einen Antrag auf Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer und begründete diesen wie folgt: Aufgrund seines Pensionsantrittes zum 1.4.2012 habe er von seinem Dienstgeber eine Abfertigung gemäß seines Vertrages ausbezahlt bekommen. Bei der Prüfung durch die AK-Wien…

BFG RV/1100021/2021Berechnung des Vertrauensschadens bei einer Falschauskunft des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2026Teil 1/2

…3*** beschäftigt, bevor er seine Alterspension angetreten ist. Bei Pensionsantritt hatte Herr ***4*** die Wahl auf die Kapitalisierung seiner Rente oder einer laufenden monatlichen Rentenausbezahlung aus der ***1*** Pensionsversicherung. Damit unser Mandant die richtige Entscheidung im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen treffen konnte, vereinbarte er…

BFG RV/5100798/2020Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…im Rahmen eines neuen, auf einige Monate befristeten Dienstverhältnisses für konkrete Projekte tätig zu sein. Es fehle daher die sachliche und rechtliche Grundlage für eine nach Erreichen des Pensionsantrittsalters aufgenommene, befristete Tätigkeit die Verlegung des Familienwohnsitzes an seine derzeitige Unterkunft zu verlangen. Zudem übersehe das…

BFG RV/5100166/2025Widerruf einer Löschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…zu arbeiten. Derzeit sei er nur geringfügig beschäftigt und beziehe Unterstützungsleistungen vom Arbeitsmarktservice. Der Pensionsantritt sei noch offen. In einem weiteren Aktenvermerk vom 30.5.2023 hielt das Finanzamt fest, dass der Rückstand nach Durchführung der offenen Veranlagung (für das Jahr 2022) gelöscht werde, da…

BFG RV/3100815/2025Bestimmte Vertragsdauer bei einem Pachtvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026

…Pachtvertrages erscheinen sowohl der Verpächter als auch der Pächter an die vereinbarte bestimmte Vertragsdauer gebunden. Am 14.1.2026 übermittelte die beschwerdeführende Partei dem Bundesfinanzgericht den Bestellungsvertrag betreffend den Betrieb eines Tabakfachgeschäftes und nahm Stellung zur Frage des Pensionsantrittes und der Nachfolge des Beschwerdeführers. II…