…wenn der Abfertigungs­anspruch in den einschlägigen bundes- oder landes­gesetzlichen Vorschriften explizit vorgesehen ist. In weiterer Folge wurde auch für die Ablösung von Pensionsansprüchen auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen eine sinngemäße Behandlung vorgesehen. Mit dieser Änderung sollte eine…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2021 beantragte der Beschwerde-führer eine Verteilung der Teilabfindung seiner Pensionsansprüche auf drei Jahre gemäß § 37 Abs. 2 Z 2 iVm § 32 Abs…

…Auch Prozesskosten in einem Verfahren zur Erlangung des Pensionsanspruches sind als Werbungskosten zu berücksichtigen (vgl. Hofstätter/Reichel, aaO, § 16 Tz 80). Da der vom Bf. geführte Prozess ausschließlich dazu gedient hat, eine jährliche Valorisierung seines Pensionsanspruches gegenüber der Pensionskasse zu erreichen (und damit auf die…

…nach § 21 Abs. 1 StGB auf Kosten den Bundes in einer Anstalt oder Einrichtung untergebracht, gebührt deren Pensionsanspruch (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge) höchstens jedoch bis zu 80 vH, dem Bund, wobei dieser Betrag vom Versicherungsträger unmittelbar an jene Anstalt oder Einrichtung ausgezahlt werden kann…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit einem undatiert am 16.3.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben ("Vorschreibung Kostenbeitrag") begehrte der Beschwerdeführer die Auszahlung eines aus Pensionsansprüchen des verstorbenen ***A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Der Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

…In diesem befindet sich somit auch ein Anteil, der auf die auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Pensionsansprüche entfällt. Bei einer den individuellen Verhältnissen von vorneherein angepassten Steuerberechnung wäre insgesamt ein höherer Pensionsbetrag ausbezahlt worden und damit - als Konsequenz aus § 324 Abs 3 ASVG - der Übergang auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Streuerberater_A Anschrift_B, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

…Zeitpunkt des Abschlusses des Personalübereinkommens alle betroffenen Dienstnehmern bereits im Ruhestand waren und Ruhegenüsse bezogen haben. Das bedeutet, dass im vorliegenden Fall eine Absicherung der Pensionsansprüche der Dienstnehmer durch eine Wertpapierdeckung per se nicht notwendig ist, da die Ansprüche der Dienstnehmer gegenüber der [Stadtgemeinde] bestehen…

Der Pensionistenabsetzbetrag von 400 € vermindert sich gemäß § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19.930,00 € und 25.000,00 € auf Null. Pensionseinkünfte sind nicht nur Pensionen aus der in- und ausländischen gesetzlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Arthur S*****, *****Adresse_Wien_14*****, vertreten durch den Sachwalter Mag. Wolfgang Ruckenbauer, Rechtsanwalt, 1010 Wien, An der Hülben 1/15, vom 28. 4. 2017 gegen den Bescheid des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes XYZ vom 13.10.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine…

…Ansprüche abgefunden worden, um für die Zukunft von vorneherein eine besserer Verhandlungsbasis zu haben. Die Größenordnung der Ansprüche im Verhältnis zur Bilanzsumme (in den Jahren 2009 und 2010 bereits 70%) schrecke viele Investoren ab. Es sei dann nur der Teil der Pensionsansprüche, der durch Wertpapiere…

Die Feststellung, dass die Klage gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 12.12.2017 zurückgezogen wurde, gründet sich vor allem auf die Auskunft des Landesgerichts Wr. Neustadt, die vom Bundesfinanzgericht eingeholt wurde. Darin wird bekannt gegeben, dass das Verfahren "***GZ_ASG***" durch Klagsrückziehung am…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit einem undatiert am 12.12.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben begehrte der Beschwerdeführer die Auszahlung eines aus Pensionsansprüchen der verstorbenen ***A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Die Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit einem undatiert am 26.1.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Auszahlung eines aus Pensionsansprüchen der verstorbenen ***A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Die Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten…

…erfolgt. Der Pensionszuschuss beträgt 45 % des letzten Bruttomonatsgehaltes ohne allfällige Zulagen und wird frühestens nach Auflösung des Dienstverhältnisses gewährt. Für die Dauer eines allfälligen Abfertigungsbezuges ruht der Pensionszuschuss." Zur Absicherung des Pensionsanspruches des Beschwerdeführers, aber auch aller weiteren leitenden Angestellten im Konzern in vergleichbaren Hierarchien…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 8. September 2017 verfügte das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln gegenüber der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (Pensionsanspruch) der Bf. zur Hereinbringung eines Abgabenrückstandes in Höhe von € 37.858,16 zuzüglich der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog neben der ASVG-Pension eine Firmenpension. Im Mai 2010 wurde ein Vertrag über die Barabfindung der Pensionsansprüche aus der Firmenpension abgeschlossen, demzufolge der frühere Arbeitgeber an den Bf. eine Abschlagszahlung iHv…

…2010 Berufung erhoben. Bei den Pensionseinkünften der Bf. handle es sich um eine Witwenpension nach ihrem verstorbenen Mann. Ein eigener Pensionsanspruch sei im Jahr 2009 nicht gegeben gewesen. Zudem habe die Bf. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Geschäftsführerin der A. GmbH erzielt. Da diese Gesellschaft…