…wenn der Abfertigungs­anspruch in den einschlägigen bundes- oder landes­gesetzlichen Vorschriften explizit vorgesehen ist. In weiterer Folge wurde auch für die Ablösung von Pensionsansprüchen auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen eine sinngemäße Behandlung vorgesehen. Mit dieser Änderung sollte eine…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2021 beantragte der Beschwerde-führer eine Verteilung der Teilabfindung seiner Pensionsansprüche auf drei Jahre gemäß § 37 Abs. 2 Z 2 iVm § 32 Abs…

…Auch Prozesskosten in einem Verfahren zur Erlangung des Pensionsanspruches sind als Werbungskosten zu berücksichtigen (vgl. Hofstätter/Reichel, aaO, § 16 Tz 80). Da der vom Bf. geführte Prozess ausschließlich dazu gedient hat, eine jährliche Valorisierung seines Pensionsanspruches gegenüber der Pensionskasse zu erreichen (und damit auf die…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit einem undatiert am 16.3.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben ("Vorschreibung Kostenbeitrag") begehrte der Beschwerdeführer die Auszahlung eines aus Pensionsansprüchen des verstorbenen ***A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Der Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten…

…In diesem befindet sich somit auch ein Anteil, der auf die auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Pensionsansprüche entfällt. Bei einer den individuellen Verhältnissen von vorneherein angepassten Steuerberechnung wäre insgesamt ein höherer Pensionsbetrag ausbezahlt worden und damit - als Konsequenz aus § 324 Abs 3 ASVG - der Übergang auf…

…Zeitpunkt des Abschlusses des Personalübereinkommens alle betroffenen Dienstnehmern bereits im Ruhestand waren und Ruhegenüsse bezogen haben. Das bedeutet, dass im vorliegenden Fall eine Absicherung der Pensionsansprüche der Dienstnehmer durch eine Wertpapierdeckung per se nicht notwendig ist, da die Ansprüche der Dienstnehmer gegenüber der [Stadtgemeinde] bestehen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Streuerberater_A Anschrift_B, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

Der Pensionistenabsetzbetrag von 400 € vermindert sich gemäß § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19.930,00 € und 25.000,00 € auf Null. Pensionseinkünfte sind nicht nur Pensionen aus der in- und ausländischen gesetzlichen…

…Ansprüche abgefunden worden, um für die Zukunft von vorneherein eine besserer Verhandlungsbasis zu haben. Die Größenordnung der Ansprüche im Verhältnis zur Bilanzsumme (in den Jahren 2009 und 2010 bereits 70%) schrecke viele Investoren ab. Es sei dann nur der Teil der Pensionsansprüche, der durch Wertpapiere…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit einem undatiert am 12.12.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben begehrte der Beschwerdeführer die Auszahlung eines aus Pensionsansprüchen der verstorbenen ***A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Die Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten…

… 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) die Abgabenforderung durch Pfändung der dem Beschwerdeführer gegen den Drittschuldner zustehenden Geldforderungen (Pensionsansprüche) zuzüglich der mit Bescheid vom gleichen Tag festgesetzten Pfändungsgebühr und der Auslagenersätze in Höhe von insgesamt € 17,75. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Gebühren und des…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 23.07.2025 pfändete die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer (Bf) zustehende Pensionsansprüche zur Abdeckung des auf dem Abgabenkonto aushaftenden vollstreckbaren Rückstandes an Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2025 samt Gebühren und Barauslagen iHv insgesamt € ***Betrag_Pfändung***. Mit selbem Datum erging…

…02.2025 wurden die dem Bf. gegen die Pensionsversicherungsanstalt zustehenden Pensionsansprüche zur Vollstreckung der offenen Abgaben der Höhe von 20.992,07 € und der für die Pfändung festgesetzten Gebühren und Barauslagen in der Höhe von 219,87 € gemäß § 65 AbgEO gepfändet und dem…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit einem undatiert am 26.1.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Auszahlung eines aus Pensionsansprüchen der verstorbenen ***A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Die Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten…

…04-06/2024 in Höhe von € 1.320,00 schuldet und diese Abgabenschuldigkeiten vollstreckbar sind. Mit Bescheid vom 11. Juni 2024 wurden die dem Beschwerdeführer gegen die Pensionsversicherungsanstalt zustehenden Pensionsansprüche zur Vollstreckung der offenen Abgaben und der Gebühren und Barauslagen gemäß § 65 AbgEO gepfändet…

…erfolgt. Der Pensionszuschuss beträgt 45 % des letzten Bruttomonatsgehaltes ohne allfällige Zulagen und wird frühestens nach Auflösung des Dienstverhältnisses gewährt. Für die Dauer eines allfälligen Abfertigungsbezuges ruht der Pensionszuschuss." Zur Absicherung des Pensionsanspruches des Beschwerdeführers, aber auch aller weiteren leitenden Angestellten im Konzern in vergleichbaren Hierarchien…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog neben der ASVG-Pension eine Firmenpension. Im Mai 2010 wurde ein Vertrag über die Barabfindung der Pensionsansprüche aus der Firmenpension abgeschlossen, demzufolge der frühere Arbeitgeber an den Bf. eine Abschlagszahlung iHv…

…Eine steuerwirksame Zuführung zu diesen Rückstellungen kann aber erst dann vorgenommen werden, wenn die Höhe der Pensionsansprüche unter Berücksichtigung des § 20 Abs 1 Z 7 eine Rückstellungsbildung über den bisher rückgestellten Betrag hinaus zulässt. - Wird die Arbeits- oder Werkleistung nicht für ein volles Kalenderjahr erbracht…

…die Pensionsansprüche des Berufungswerbers gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt. Festgehalten wurde, dass der Berufungswerber Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 23.514,51 mitsamt Gebühren und Barauslagen dieser Pfändung in Höhe von € 239,05, sohin insgesamt € 23.753,56, schuldig sei. Soweit die Pensionsansprüche…