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BFG RV/6100289/2020Pauschalbesteuerung nach § 30 Abs. 4 Z. 1 nach objektiven Kriterien unabhängig vom Kenntnisstand des Verkäufers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…Umwidmung vor, die in engem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung steht. Damit soll verhindert werden, dass die günstigere Pauschalbesteuerung gem Z 2 zur Anwendung kommt, obwohl die bevorstehende Umwidmung Eingang in die Kaufpreisermittlung gefunden hat (s auch Puchinger FJ 12, 69). … Mit…

BFG RV/7102553/2013Zwingende Pauschalbesteuerung ausschüttungsgleicher Erträge aus ausländischen schwarzen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…dazu an, dass der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 26.1.2017, Ro 2015/15/0022) die zwingende Pauschalbesteuerung ausländischer schwarzer Investmentfonds bei Unterbleiben eines Nachweises nach der bis zum Budgetbegleitgesetz 2011 geltenden Rechtslage für unionsrechtwidrig erachtet hat. Nach Meinung des VwGH seien die Kapitalerträge gegebenenfalls gemäß § 184…

BFG RV/7104269/2015Immobilienertragsteuer nach der Pauschalbesteuerung von Altvermögen, das am 31.03.2012 nicht mehr steuerverfangen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria Grohe in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Jänner 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. Dezember 2014 betreffend Einkommensteuer 2012 Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/7100710/2014Unionsrechtswidrigkeit der zwingenden Pauschalbesteuerung gemäß § 42 Abs. 2 InvFG 1993 idF bis BGBl. I 2010/111.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…vorzunehmen. Aus den korrigierten Einkommensteuererklärungen sei ersichtlich, dass im Gegensatz zur Pauschalbesteuerung bei der Besteuerung der tatsächlichen ausschüttungsgleichen Erträge bzw Substanzgewinne für alle Jahre insgesamt nur 4.509,11 Euro an Einkommensteuer anfallen würden. Da es sich hier nicht bloß um eine geringfügige Änderung handle…

BFG RV/7103965/2014Immobilienertragsteuer nach der Pauschalbesteuerung von Altvermögen, das am 31.3.2012 nicht mehr steuerverfangen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vom 13. Juni 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 9. Mai 2014 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

BFG RV/6100643/2016Kapitaleinkünfte aus ausländischen "Schwarzen Fonds"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…Für ausländische Kapitalanlagefonds ohne steuerlichen Vertreter in Österreich (d.h. fehlender Nachweis der tatsächlichen Einkünfte) galt jedoch zwingend die Pauschalbesteuerung, nämlich mit der Bemessungsgrundlage in Höhe von 90% der jährlichen Wertsteigerung oder mindestens 10% des Rücknahmepreises des Kapitalanlagefonds zum Jahresende. Im Erkenntnis vom 26.01…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 6/6

…im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 2016/C 262/01) hat dazu ausgeführt: "5.4.6. Pauschalbesteuerung besonderer Tätigkeiten 181. Besondere Vorschriften, die kein Ermessenselement enthalten und zum Beispiel die Einkommensbesteuerung auf einer pauschalen Grundlage erlauben…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 7/7

…UID-Nummer allein mit der Begründung begrenzt, da die einzelnen GesBR "rückwirkend ab dem Veranlagungsjahr 2005 nicht als eigenständiges Unternehmen angesehen" wurden. In diesen Verfahren kann es grundsätzlich von Bedeutung sein, ob auf die "Einzelgesellschaften" die Pauschalbesteuerung nach § 22 UStG 1994 anwendbar ist, da Art…

BFG RV/7102876/2021Schätzung der ausschüttungsgleichen Erträge bei Nichtmeldefonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2024

…Februar 2023 auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 ein. In den Beschwerden wurde beantragt, die Pauschalbesteuerung gemäß § 42 Abs 2 InvFG 1993 aufzuheben und stattdessen die ausschüttungsgleichen Erträge der Nichtmeldefonds in Höhe der tatsächlichen Wertsteigerung der einzelnen Fonds zum Ende des Kalenderjahres festzusetzen. Begründend wurde dazu…

BFG RV/2100654/2023Berechnung der Immobilienertragsteuer orientiert sich am Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024

…Zusammenhang bisher nicht vor, lediglich Judikate zur Spekulationsfrist vor Einführung der Immobilienertragsteuer liegen bisher vor. Es wird die Behandlung des Sachverhaltes im Rahmen der Pauschalbesteuerung (Altvermögensregelung) gemäß Offenlegung beantragt." Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 10.08.2023 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, geeignete Unterlagen oder Dokumente…

BFG RV/1100392/2022Höhe des pauschalen Satzes für Anschaffungskosten bei einem privaten Verkauf eines Grundstückes des Altvermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…des § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 darstellen. Damit seien im Wesentlichen ab 1.1.1988 erfolgte Umwidmungen von Grünland in Bauland von der höheren Pauschalbesteuerung erfasst. Dies gelte auch für Umwidmungen in Sonderflächen oder Sondergebiete innerhalb des Baulandes. Allerdings könnten auch Widmungen, die…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

…Käufer erstellt bzw. seien Gutschriften von den Käufern an die GemeinschaftX erstellt worden. In diesen Rechnungen bzw. Gutschriften sei immer die Pauschalbesteuerung gemäß § 22 Abs. 1 UStG 1994 in Anspruch genommen worden. Holzbezugsrechte (Holzservitutsrechte) seien vorwiegend mit land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften (Stammsitzliegenschaften) verbundene, im Grundbuch…

BFG RV/6100111/2021Beschwerdevorentscheidung ohne Vorliegen einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2021

…aus einer gesetzlichen Krankenversicherung sind vom Versicherungsträger 25 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge € 30,- täglich übersteigen. Die Pauschalbesteuerung ist nur eine vorläufige Maßnahme. Die richtige Versteuerung nach Tarif erfolgt bei der Arbeitnehmerveranlagung. Daher liegt beim Zufluss von Bezügen aus der gesetzlichen Krankenversorgung ein Pflichtveranlagungstatbestand…

BFG RV/7100233/2016Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsbefähigung, Landwirt, Kauf ab Abruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…Grundsätzen der Regelbesteuerung und im Kalenderjahr 2010 nach Durchschnittsätzen gem. § 22 UStG 1994 ermittelt. Beim Übergang von der Regelbesteuerung zur Pauschalbesteuerung sei die periodengerechte Besteuerung nicht zur Gänze beachtet worden. Umsätze, die noch im Regelbesteuerungszeitraum bewirkt, deren Entgelt aber erst im Zeitraum der Durchschnittsatzbesteuerung vereinnahmt…

BFG RV/1100742/2016Umfang der von der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierungsverordnung bzw. der umsatzsteuerrechtlichen Pauschalierung gemäß § 22 UStG 1994 erfassten Einnahmen (hier: Entgelte für die Ablagerung von Aushubmaterial, mit dem ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück eingeebnet wurde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019

…nicht erklärte Einnahmen in Höhe von 333,33 € (2012), 41.062,52 € (2013) und 16.727,20 € (2014) nicht den der Pauschalbesteuerung unterliegenden Einkünften und Erlösen aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, sondern dem gewerblichen Erdbewegungsunternehmen zugeordnet und den Umsatz- und Einkommensteuerbemessungsgrundlagen…

BFG RV/1100547/2016Pauschale oder reguläre Einkünfteermittlung für private Grundstücksveräußerung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…soweit sie am 31.3.2012 ohne Berücksichtigung von Steuerbefreiungen nicht steuerverfangen waren, die Pauschalbesteuerung anzuwenden sei. Der Begriff "Steuerverfangenheit" umfasse daher grundsätzlich Steuerbefreiungen mit. Im Streitfall sei der Kaufpreis für die Wohnungseigentumseinheit in zwei Raten am 29.1.2013 und am 10.4.2013…

BFG RV/1100548/2016Grundstücksveräußerung unter dem Aspekt des Alt- bzw. Neuvermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…soweit sie am 31.3.2012 ohne Berücksichtigung von Steuerbefreiungen nicht steuerverfangen waren, die Pauschalbesteuerung anzuwenden sei. Der Begriff "Steuerverfangenheit" umfasse daher grundsätzlich Steuerbefreiungen mit. Im Streitfall sei der Kaufpreis für die Wohnungseigentumseinheit in zwei Raten am 29.1.2013 und am 10.4.2013…

BFG RV/7102488/2015fehlende Ermittlung ausländischer Verluste nach österreichischen Vorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…würde zu einem unsachlichen Ergebnis führen, zumal der Bf. aus seiner Beteiligung nie Gewinne erzielt habe und somit nie in den Genuss der begünstigenden Pauschalbesteuerung gekommen sei. Vielmehr sei sie aufgrund der Erhebung auch im Verlustfall ein Nachteil gewesen. Die Verweigerung der Ausgleichsmöglichkeit der ausländischen…

BFG RV/7101000/2015Erstmalige Verwendung einer Rundballenpresse iZm der Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2017

… 22 Abs. 6 UStG 1994 abgegeben. Mit schriftlicher Widerrufserklärung vom 20.1.2014 wechselte der Bf. mit Beginn des Kalenderjahres 2014 wieder zur Pauschalbesteuerung für nichtbuchführungspflichtige land- und forstwirtschaftliche Betriebe gemäß § 22 Abs. 1 UStG zurück. Der Bf. kaufte mit Kaufvertrag vom 26.9.2013…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 6/7

…des Normalsteuerregimes kommen, weil die Kapitalgesellschaft die Verwaltungskosten der GesbR trägt. Dabei darf nach der Ansicht des replizierenden Finanzamtes nicht auf eine monetäre Kostentragung abgestellt werden. Dem Sinn der Pauschalbesteuerung folgend, muss ausschlaggebend sein, ob durch die Auslagerung der administrativen Tätigkeiten (Buchhaltung, Erstellung der Rechnungen…