…dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Am 20.05.2019 erging der Umsatzsteuerjahresbescheid 2017. Darin wurde die gegenständliche Veräußerung des Patientenstocks von der Abgabenbehörde wiederum als steuerbarer Umsatz in Höhe von 25.000,00 € erfasst. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…gelegt wurde, sowie in die von diesem angefertigten Fotos. Bereits vor Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens gaben Sie an, Ihren Patienten in der ***1*** ***3*** ***5*** behandelt zu haben. Die "Arzt im Dienst-Tafel" wurde ordnungsgemäß hinter der Windschutzscheibe angebracht und anscheinend vom Parkraumüberwachungsorgan übersehen. Sie baten…

… 265 Abs. 3 BAO führte die belangte Behörde zum "Sachverhalt" lediglich aus: "Veräußerung Patientenstock". Als "Beweismittel" wurde auf die "Aufstellung Verkaufserlös vom 22.06.2015" hingewiesen. Trotz der unzureichenden Darstellung des Sachverhaltes im Vorlagebericht ergibt sich aus den der Beschwerdevorlage beiliegenden Unterlagen jedoch Folgendes: Dr…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid den Erlös aus dem Verkauf der Patientenkartei in Höhe von € 95.000,00 brutto, über den vom Beschwerdeführer (Bf.), der als praktischer Arzt seine Ordination mit Hausapotheke aufgegeben…

…Stadt Wien wertete dieses Schreiben als Beschwerde und entschied darüber mit abweisender Beschwerdevorentscheidung. In der Begründung führte der Magistrat aus, dass es sich entsprechend dem Einsatzprotokoll betreffend den gegenständlichen Rettungseinsatz bei dem Patienten um Herrn ***Bf1***, geboren am ***x.x.1990***, wohnhaft in C-Gasse…

…Leistungen an Privatpatienten im Rahmen einer Rehabilitation bzw. eines stationären Aufenthaltes. Die im Rahmen des stationären Aufenthaltes erbrachten Leistungen würden von der Bf. den Zusatzversicherungen der Patienten in Rechnung gestellt werden, wobei dem Versicherer die sogenannte "Fallpauschale" verrechnet werden würde. Ein Teil dieser "Fallpauschale" werde…

…z. B. Bezug von Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung) Ein Rechtsanspruch auf eine Herabsetzung oder den Erlass der Gebühr besteht jedoch nicht. Der Rettungsdienst wurde für die Bf gerufen, sie ist also die Patientin, und damit Gebührenschuldnerin. Es kam auf Grund dieses Anrufes zu einer Ausfahrt. Dass…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache G, Adr., vertreten durch A ,Hrn. N , Adr.2 , über die Beschwerde vom 07.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt B vom 16.02.2017 betreffend Familienbeihilfe bzw…

Dieser wurde ohnehin schon im Bezirksgerichtlichen Verfahren in G einvernommen, die damals keine Rückschlüsse auf den Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit gebracht haben. Wenn der ärztlicher Sachverstand des R dies nicht seriös beantworten kann, wird dies wohl kaum ein Mitarbeiter der PM-Vereines machen können…

…Die Krankenanstalt habe weiters mit den Privatversicherungen (bzw. dessen österreichweitem Verband) einen Rahmenvertrag geschlossen, in welchem die Behandlung von Patienten der Sonderklasse geregelt wird. In dem Rahmenvertrag werde festgelegt, dass es hinsichtlich der Abgeltung der Leistungen im Rahmen der Sonderklasse eine Aufteilung des Honorars in…

…nicht vereinbart wurde und es sich dementsprechend auch nicht um einen unmittelbaren (ein unmittelbarer Anspruch ergäbe sich im Übrigen nur, wenn die Ärzte das Honorar direkt von den Patienten erhielten) Honoraranspruch der Ärzte (siehe abermals das Vorbringen im Vorlageantrag) handeln kann. Wiederholend wird auch ausgeführt…

…an denen sie die Vertretung übernommen hatten, waren sie verpflichtet, alle vom Sekretariat des Bf. vorgemerkten Patienten in den vom Bf. vorgegebenen Ordinationszeiten zu betreuen und zu behandeln. Die Behandlungskosten wurde vom Bf. mit der jeweiligen Krankenkasse abgerechnet, während die Vertretungsärzte von ihm nach Arbeitsstunden…

…hinterlegt gewesen sei. Ärzte seien gemäß ÄrzteG zur Verschwiegenheit verpflichtet, wobei es ihnen nicht erlaubt sei, eine konkrete ärztliche Behandlung (Grund, Name und Adresse des Patienten…) offen zu legen. Wenn die Bf. daher vorgebracht habe, dass sie als Arzt im Dienst tätig gewesen sei…

…Jahren verpflichtet, die durchschnittlichen Wartezeiten auf elektive Operationen wie die bei der Ehegattin des Beschwerdeführers vorgenommene offenzulegen. Nach den Angaben der Ärztlichen Direktion des Krankenhaus_I erfolgt die Reihung der Patienten für die jeweiligen Eingriffe anhand medizinischer Priorisierungskriterien im Rahmen der Indikation. Zur Frage, ob…

…das Sonderfach Orthopädie und orthopädische Chirurgie eingerichtet wird. Im Bereich der L ist diese sogenannte OP-Warteliste im Internet abrufbar unter www . Die Reihung der Patienten für spezifische Interventionen erfolgt dabei anhand medizinischer Priorisierungskriterien (Dringlichkeit) im Rahmen der Indikationsstellung. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass "Eingriffe…

…Boten des Labors, zur Zeit eine, davor drei Personen. Als Betriebsmittel werde ein Mikroskop benötigt. Die Patientenliste und die Objektträger würden von Botendienst geliefert. Die Befundungen würden mit Hilfe eine Codeliste des Labors erfolgen. 1 € pro Abstrich würde abgerechnet und bezahlt, wobei alle ein…

…besteht eine Predisposition fur Narkolepsie AKH Wien vom 11.02.2016: Schlafapnoesyndrom, Narkolepsie, Katalepsie, der Patient sucht am 23.12.2015 erstmals die neurologische Ambulanz auf, es besteht eine Tagesmüdigkeit und Tagesschläfrigkeit, wobei ein Schlafapnoesyndrom diagnostiziert wurde. Zusätzlich ergab sich der dringende Verdacht auf Narkolepsie…

…n. ischämischem ACMD Infarkt am 22.11.2009. Zum Eintrittszeitpunkt in unserem Zentrum ist der Patient unsicher bei armbetontem linksseitigem Hemisyndrom mit KG 4 an UE und KG 3-4 an OE mit dem Rollator selbstständig mobil. Es besteht weiters eine Dysdiadochokinese und Feinmotorikstörung links…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf, Wien, vertreten durch VertretungsNetz - Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, Favoritenstraße 111/5.OG/14, 1100 Wien, vom 23.07.2019, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14…

…an den Heilmittelkatalog der gesetzlichen Sozialversicherung. Da die Magnetfeldmatte nicht zum Heilmittelkatalog gehört, kann ein Kassenarzt darüber keine Verordnung ausstellen und einem Patienten quasi die Kosten von EUR 2,500,00 auferlegen. Auch ein Chefarzt ist an den Heilmittelkatalog gebunden. Dass der belBeh als Nachweis…