…mehr strittige) Umsatzsteuer richtet, ist Folgendes zu entnehmen: Der Bf. verwies zunächst auf die Niederschrift vom 24.10.2007: "In dieser Niederschrift hat unser Mandant die Entstehungsgeschichte der Patenterteilung für einen Venenstripper erläutert, wobei jedoch nicht sämtliche Aussagen korrekt waren, da die Vorgänge doch schon…

… 67 EStG ausgeschlossen wäre, was für Diensterfindungen seit dem StRefG 2015/16 vom Gesetzgeber nicht mehr gewollt ist und weil auch alle übrigen Voraussetzungen zur Anwendbarkeit des § 37 EStG vorliegen (Zusammenhang mit Erfindung, Patenterteilung, zeitlicher Zusammenhang, etc), bitte ich um konsequente Berücksichtigung dieses Umstandes im…

…Erfolg - ihre Nutzbarmachung durch Lizenzvergabe oder dergleichen - überhaupt jemals eintritt. Der Zeitraum vom Beginn der Erfindertätigkeit bis zu einer etwaigen wirtschaftlichen Nutzung kann sich über viele Jahre erstrecken. Schon allein das Patenterteilungsverfahren, dessen Ausgang der Erfinder häufig abwarten muss, um seine Erfindung wirtschaftlich zu verwerten…

…das Bemühen des Bf. sei jedenfalls ab 2012 offenbar aussichtslos gewesen, falsch sei, da die US-Patenterteilung erst 2011 erfolgte (Anmeldung 2008, Erteilung 2011) und die Produktion der ***1*** 2011 freigegeben worden sei, ist ihm zu entgegnen, dass die Einnahmen in den Jahren 2012 bis…

…die darauf abzielt, technische Unsicherheiten zu beseitigen. Darüber hinaus bedeutet selbst eine Patenterteilung noch nicht automatisch, dass eine Tätigkeit ausgeübt wurde, die für die Forschungsprämie ausschlaggebend wäre." Diese Ansicht wird auch in diesem Erkenntnis vertreten. Wie schon in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes datiert vom 20…

…die darauf abzielt, technische Unsicherheiten zu beseitigen. Darüber hinaus bedeutet selbst eine Patenterteilung noch nicht automatisch, dass eine Tätigkeit ausgeübt wurde, die für die Forschungsprämie ausschlaggebend wäre." Diese Ansicht wird auch in diesem Erkenntnis vertreten. Wie schon in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes datiert vom 26…

…die BVE vom 22.6.2023 erhobenen, als - Einspruch titulierten - Vorlageantrag verweist die Bf. im Wesentlichen auf den Umstand, dass einer Patenterteilung, als auch der Forschungsprämie idente Vorgaben zu Grunde lägen, die Ablehnung der Forschungsprämie als rechtswidrig zu erachten sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: …

…des Finanzamtes - verwirklicht wurde. Dass die Regelung des § 37 EStG iVm § 38 EStG auch auf Entgelte für Diensterfindungen, welche zur Patenterteilung kamen, anwendbar ist, wird als unbestritten erachtet. Doch auch wenn man, wie die bescheiderlassende Behörde dies angenommen hat, die Anwendung des festen Steuersatzes von…

…1.553.094 Euro. Die Erfindung sei ob abgeschlossener Patentierung zum 11.08.1998 als vermarktungsfähig zu qualifizieren. Auf Grund erfolgter Patenterteilung sei zum 11.08.1998 nicht mit der Tätigung weiterer Investitionen zu rechnen gewesen. Demgegenüber seien weder die Quantifizierung der zu erwartenden Aufwendungen…

…7 EStG 1988). Unter die Begünstigung des § 38 EStG 1988 fallen nur Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen, die - wie hier - nach patentrechtlichen Bestimmungen geschützt sind (Patenterteilung iSd Patentrechts). Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist nur für den Erfinder selbst vorgesehen, wobei es unerheblich ist…

…am 28.8.2009 die beabsichtigte Patenterteilung angekündigt, allerdings unterblieb seitens der Anmelderin die fristgerechte Gebührenentrichtung weshalb die Anmeldung als zurückgenommen galt. Eine Patenterteilung unterblieb daher. Über Nachfrage des BFG ob im Jahr 2008 in Österreich und/oder Deutschland oder einen anderen Land ein aufrechtes…

…Erfolg - ihre Nutzbarmachung durch Lizenzvergabe oder dergleichen – überhaupt jemals eintritt. Der Zeitraum vom Beginn der Erfindertätigkeit bis zu einer etwaigen wirtschaftlichen Nutzung kann sich über viele Jahre erstrecken. Schon allein das Patenterteilungsverfahren, dessen Ausgang der Erfinder häufig abwarten muss, um seine Erfindung wirtschaftlich zu verwerten…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in den Beschwerdesachen des Bf., Gde X, G-Straße-xx, vertreten durch die XYZ Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Ge Y, E-Straße-yy, über die Beschwerden vom 26. Juni 2015…