…1993, 91/14/0157; 27.7.1994, 92/13/0146; 20.2.1996, 92/13/0143). Wenn kein Patent erteilt wurde bzw. eine Patentanmeldung zurückgenommen wurde, ist für eine Erfindung kein patentrechtlicher Schutz eingetreten, weshalb die Anwendung des Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 1 EStG iVm …

Der Bf. verfügte über einen aufrechten Patentschutz für das Patent Nr ***Nr 1*** bis zur Löschung am ***2010*** und für das Patent Nr. ***Nr 2*** bis zur Löschung am ***2012***. Da der Bf. die auf diesen Patenten basierenden ***Sets*** selbst produzieren ließ und Verkaufsgegenstand die…

…stand bereits bei den Vorgängerbestimmungen des heutigen Glücksspielgesetzes der Spielerschutz im Vordergrund, fiskalische Zwecke traten immer weiter zurück. Zum Beispiel wurden im Patent von Kaiser Leopold I aus dem Jahr 1696 bestimmte Glücksspiele konkret verboten, weil man verhindern wollte, dass „Haus und Hof“ verspielt wurden…

…nicht nur von (reinen) Geldforderungen, sondern auch von - selbst absoluten - Rechten (vgl § 292 ABGB), wird vom VwGH regelmäßig der TP 21 unterstellt, zB betreffend "Urheber-, Patent- und Markenrechte" (17.3.1954, 2859 ff/51, VwSlg 908 F; 15.12.1954, 1819/52, VwSlg 1068 F…

…Erfindung*** erfunden und diesen weltweit patentieren ließ. Bei den Einnahmen aus der Verwertung handelt es sich einerseits um Lizenzgebühren betreffend das Patent und um anteilige Erlöse aus dem Verkauf von 1.000 Stück des Produktes. Die Produktion einer weiteren Stückzahl hat mangels Produzenten nicht stattgefunden…

…nationaler, regionaler als auch internationaler Ebene, usw. Die Patente stehen in direktem Zusammenhang mit der weiteren Forschungstätigkeit der Bf. Die Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie 2017 wurde in der Beschwerde mit insgesamt ***2*** angegeben. Darin sind die unstrittigen Aufwendungen sowie die strittigen Patentaufwendungen enthalten. 2. Beweiswürdigung…

…u.a. insbesondere aus den Punkten "verdeckte Ausschüttung, Aktivierung Beteiligung, Aktivierung Patent", und folglich zur Erhöhung des Einkommens der Bf. Die Hinzurechnungen betrugen insgesamt für 2011 - Euro 828.144,00, 2012 - Euro 958.766,55, 2013 - Euro 216.563,02. Die Abgabenbehörde folgte den Feststellungen…

…Inhalts ein: "Sehr geehrte Frau Mag. ***1*** Das vom FFG gemachte Gutachten war grundsätzlich falsch- Aussauge es besteht keine Erfinderische Tätigkeit und ein Patent ist noch ein Patentanmeldung ist noch keine Neuheit oder Erfindung. Zwischenzeitlich wurde das Patent erteilt, welches ich ihnen beifüge. Wir stehen…

…Patententwürfe, Patenterstellung, und Patentrecherchen verrechnen würde, die in der Bf. weiterentwickelt würden und schließlich in der Anmeldung als Patent erfolgen würde. Die Eingangsrechnungen würden von der Bf. als Fremdleistungen verbucht und von Hr. ***3*** im Zuge der jährl. Einkommensteuerveranlagung der Versteuerung zugeführt werden. Die Beträge…

…Niederschrift vom 28. Juni 2018) als abgeschlossen anzusehen sei. Das Patent sei am 28. Jänner 2015 erteilt worden. In der 13-seitigen Beschreibung der Erfindung werde eine Vision zum Nutzen von Natur, Umwelt und Mensch beschrieben. Durch die Vorprüfung und die Nachvollziehbarkeit von tatsächlichen Ausgaben…

…damit wesentlich zur globalen Technologieführerschaft für die Arbeitgeberin beigetragen und dadurch konnten in weiterer Folge Arbeitsplätze am Standort Österreich geschaffen werden. Technologieführerschaft bedeutet kundenwirksame Technologien zu entwickeln und durch Patente oder durch absolute Geheimhaltung zu schützen. Der Beschwerdeführer hat dies allumfassend für die Arbeitgeberin realisiert…

…anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit von insgesamt 543.405,30 €. Aus dem Verkauf von patentrechtlich geschützten Erfindungen im Bereich der **Patent2*** von ***Patent*** in ***Patent3*** wurde ein Veräußerungsgewinn von 548.000,00 € erzielt und gemäß § 37 Abs 2 Z 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz…

…Entwicklung eines Mundscanners (Oralscanner) beschäftigt. Gemeinsam mit einem Entwicklungspartner waren ein Demonstrator entwickelt und die weiteren Entwicklungsschritte bis zum Prototypen und der Überprüfung dessen in Feldtests definiert worden. Diese Entwicklung war zum Patent angemeldet worden und strebte MM. an, die Erfindung mit der Unterstützung von…

…Es kommt zu mehreren Entwürfen, wobei der Dienstgeber unerwartet die Bedingung stellt, auch andere Diensterfindungen des Dienstnehmers, welche zum Patent gelangten, in die Vereinbarung aufzunehmen, um so weiteren Forderungen zuvorzukommen und den Vergütungsanspruch zu drücken. Der vom Dienstgeber ausgearbeitete Entwurf wird stark abgeändert und eine…

…Ro 2017/15/0023-3 (Hinzurechnung Länder mit aufrechtem Patentschutz): | Umsätze Patent abcd: | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | Schweiz: 30.9.2008 - 31.12.2012 Korea: 30.9.2008 - 28.10.2012 Taiwan: 30.9.2008 - 31.12.2012 Deutschland…

…sondern vereinbarungsgemäß jährlich bis zum Ende des Patentschutzes zustehe. Bei dem strittigen Betrag von € 6.510 handle es sich somit um eine jährlich gebührende Diensterfindungsvergütung, basierend auf dem aufrechten Patent 0000000 (Verfahren zum aaaaaaaa). Der Bf. sei darin als Erfinder genannt und somit lägen…

…Lizenznehmern verantwortet und durchgeführt werden. Zu Frage 4: Diese - Antworten mit einer breiten Spanne zulassende - Frage sollte mit der Antwort zu Frage 1 beantwortet sein. Zum Zeitpunkt des Erwerbes des Patents habe es in Deutschland und Österreich die Hoffnung einer gesetzlichen Vorschreibung dieses Messverfahrens gegeben…

…Streitjahre umfassenden Außenprüfung wurde unter Tz. 5 des Bp-Berichtes vom 17.6.2015 nachstehende Feststellung getroffen: „Patentkosten § 2 Abs. 2a EStG1988 Für die Kalenderjahre 2010-2012 wurden Patentkosten (Gebühren für Patent, Patentkosten, Entwicklungskosten Prototyo) als betriebliche Aufwendungen wie folgt geltend gemacht: Gemäß § 2 Abs…

…schriftlichen Erledigung) vor dem 1.7.2010 entstanden ist. Ab dem 1.7.2010 ist die Bestimmung. des § 14 TP 10 GebG für Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-‚ Marken- und Musterangelegenheiten neu in Kraft getreten. Die Gebührenschuld für Schriften, die ab diesem Zeitpunkt beim Österr. Patentamt…

…auch alleiniger Geschäftsführer dieser. Nach den Beschwerdeausführungen tätigt KR X im Rahmen seines "Einzelunternehmens" diverse Erfindungen, welche von ihm in weiterer Folge zum Patent angemeldet und der Beschwerdeführerin mit Lizenzverträgen zur Verwertung überlassen werden. Der Gesellschafter-Geschäftsführer erhält dafür von der Gesellschaft, neben einem Geschäftsführerbezug…