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BFG RV/5101028/2016Leibrentengebühr bei Übergabe einer Apotheke (hier: Komplementäranteil an einer Apotheken KG) gegen Leibrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…233.154,11 | Umlaufvermögen | 722.429,72 | Rap | 8.020,00 | | 3.351.173,56 | Passiva: | | | Abfertigungen | 40.552,00 | | Rückstellung Jahresabschluss | 4.950,00 | | Verbindlichkeiten | 1.953…

BFG RV/5100950/2021Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung durch Sozialhilfeträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…2021 die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2020 für die am tt.12.2020 verstorbene ***Bf1***. Aus dem als Beweismittel vorgelegten Beschluss des BG Kirchdorf an der Krems (GZ: ***Nr***) ergibt sich, dass die Aktiven der Verlassenschaft nach Bezahlung der Passiva dem erblichen Schwiegersohn, Herrn ***2***…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/4

…durch die Bf. In gesellschaftsrechtlicher Hinsicht bedeute das Verbleiben nur eines Gesellschafters, dass die Gesellschaft ohne Liquidation erlösche. In vermögensrechtlicher Hinsicht impliziere die Übernahme die (zivilrechtliche) Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) des Übernehmers in Aktiva und Passiva der Gesellschaft. Die Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers würden, da Vermögensübernahme…

BFG RV/5100618/2025Begräbniskosten wegen Erfüllung einer sittlichen Pflicht? (Stieftochter neben 4 leiblichen Kindern)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025

…die Bf. dazu aufgefordert, folgende Unterlagen zu übermitteln: "Verlassenschaftsabhandlung (Nachlassvermögen) bzw. den Beschluss über die vorhandenen Nachlassaktiva inklusive Protokoll über die Aufstellung der Aktiva und Passiva Übergabsvertrag/Schenkungsvertrag Kostenaufstellung der Begräbniskosten inkl. Zahlungsnachweise und Belege in Kopie Erhaltene Kostenersätze wie z.B. Versicherung, Dienstgeber usw…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 2/2

…Gründen nicht beigetreten werden: Allgemein ist dazu festzuhalten, dass das Vorbringen, wonach für die EVBs ein eigener Rechnungskreis gebildet und die Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten in diesem von den Passiva abgezogen worden seien, ausschließlich Fragen des Ertragssteuerrechts tangiert. Den hier maßgeblichen Normen des UStG 1994 (samt…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 2/4

…logisch schlüssig und für die Berechnung des Veräußerungsgewinnes heranzuziehen; vor allem deshalb, weil sämtliche Aktiva und Passiva der Gesellschaft von beiden Gesellschaftern anerkannt worden und unbestritten seien. Das Kapital des Dr. ***Bf2*** betrage daher nach Ansicht des Prüfers € -8.566,89. Die bisher vorgenommene…

BFG RV/5101034/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021Teil 2/2

…wohl kaum als überhöht angesehen werden, da die BF für das mit 908 TEUR bewertete Anlagevermögen und das mit 497 TEUR bewertete Umlaufvermögen nur Passiva von 1,14 Mio Euro übernahm und die Verkäuferin sogar noch den restlichen Restrukturierungszuschuss iHv. 186 TEUR in bar in…

BFG RV/7100037/2017Verfahrenseinstellung bei überschuldeter Verlassenschaft (Überlassung an Zahlungs statt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2021

…einem Betrag von 2.451,43 Euro überschuldet ist. Die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft in Summe vom 441,27 Euro wurden der erblichen Witwe gegen Bezahlung der Passiva (Bestattungskosten und Nebenkosten) in Höhe von 2.892,70 Euro gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen…

BFG RV/7105750/2019Begräbniskosten: keine außergewöhnliche Belastung bei Deckung durch Nachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Mit Vorhalt vom 5. Jänner 2018 forderte die belangte Behörde die Bf. auf, dazu Belege sowie die Verlassenschaftsabhandlung (Aufstellung Aktiva-Passiva) in Kopie zu übermitteln. Da die Bf. dem nicht nachkam, erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016, ohne die Begräbniskosten…

BFG RV/4100377/2017Gewinnerhöhende Auflösung von Sparguthaben, die seit über 30 Jahren nicht bewegt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…einer die Jahre 2013 bis 2015 umfassenden Außenprüfung stellte der Prüfer in seinem Bericht ua. nachstehendes fest: "Tz 1 Unbewegte Sparbücher In der Bank werden unter der Position „Einlagen“ (Passiva) / Einlagen (Sparbücher) ausgewiesen, welche über einen längeren Zeitraum (30 Jahre und mehr) nicht mehr bewegt…

BFG RV/4100008/2018Gewinnerhöhende Auflösung von unbewegten Spareinlagen bei einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…um € 59.267,92. Begründend verwies das Finanzamt auf die Ausführungen des Prüfers, wonach in der Bank unter der Position "Einlagen" (Passiva) Einlagen (Sparbücher) ausgewiesen würden, welche über einen längeren Zeitraum (30 Jahre und mehr) nicht mehr bewegt worden seien. Mit an Sicherheit grenzender…

BFG RV/4100275/2017Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019

…um € 56.509,21. Begründend verwies das Finanzamt auf die Ausführungen des Prüfers, wonach in der Bank unter der Position „Einlagen" (Passiva) Einlagen (Sparbücher) ausgewiesen würden, welche über einen längeren Zeitraum (30 Jahre und mehr) nicht mehr bewegt worden seien. Mit an Sicherheit grenzender…

BFG RV/4100595/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019

…um € 62.486,71. Begründend verwies das Finanzamt auf die Ausführungen des Prüfers, wonach in der Bank unter der Position „Einlagen" (Passiva) Einlagen (Sparbücher) ausgewiesen würden, welche über einen längeren Zeitraum (30 Jahre und mehr) nicht mehr bewegt worden seien. Mit an Sicherheit grenzender…

BFG RV/7105196/2017Begräbniskosten (in Nachlassaktiva gedeckt) und Behindertenfreibetrag (amtliche Bescheinigung erst für das Folgejahr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…6.162,34 Euro und der Erwerbsminderung von 25%. Das Finanzamt forderte den Bf mit Schreiben vom 6.3.2017 auf, - eine Kopie des aktuellen Bescheides des Sozialministeriumservice über den Grad der Behinderung und - den Verlassenschaftsbeschluss bzw. das Verlassenschaftsprotokoll (Aktiva-Passiva) in Kopie, sämtliche Rechnungen…

BFG RV/7105498/2017Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2019

…2016 ersuchte das Finanzamt um Ergänzung folgender Punkte: - Rechnungen, Belege und Aufstellung betreffend die beantragten Begräbniskosten 2016 in Höhe von € 8.197,90 in Kopie. - Verlassenschaftsbeschluss (Aufstellung über Aktiva und Passiva = Verlassenschaftsprotokoll) nach der bzw. dem Verstorbenen (in Kopie). Bitte weisen Sie die…

BFG RV/2100979/2015Leibrentenvertrag gegen Überlassung beweglicher Sachen nach dem 31.07.2008 unterliegt der Gebühr für Glücksverträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…November 2013 übertrug Herr Übergeber an seine Tochter, die Beschwerdeführerin (Bf.), ein Apothekenunternehmen und die dazugehörige Liegenschaft samt allen Aktiva und Passiva. Als Gegenleistung verpflichtete sich die Bf. dem Übergeber auf dessen Lebensdauer eine monatliche Versorgungsrente von 1.600 € zu zahlen und im Fall…

BFG RV/5100347/2017Begräbniskosten, die die Nachlassaktiva nicht übersteigen, sind auch bei Überschuldung des Reinnachlasses keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…zulässig. Entscheidungsgründe Der Gatte der nunmehrigen Bf verstarb 2014. Lt Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts aus 2016 lag eine Nachlassüberschuldung iHv 4.308,27 € vor (Aktiva 21.366,91 €, Passiva 25.675,18 €). Entsprechend dem Antrag der Bf wurde ihr die Verlassenschaft gem…

BFG RV/7101147/2015Geltendmachung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2017

…seien und der Beschwerdeführer trotz mehrmaliger Aufforderung keinen Verlassenschaftsbeschluss bzw. Protokoll vorgelegt habe, aus dem die Aktiva und Passiva des Verlassenschaftsverfahrens ersichtlich seien. Aus dem vorgelegten Einantwortungsbeschluss seien diese nicht vorgegangen. Mit Beschwerde vom 28. Juli 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um nochmalige Berücksichtigung der Begräbniskosten…

BFG RV/5101206/2014Die GrESt bemisst sich bei der Überlassung eines Grundstückes an Zahlungs statt von der Gegenleistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…EZGB, mit einem Einheitswert von 872,07 € sowie geringe Geldguthaben vorhanden, die Passiva haben sich aus Gerichtskommissionsgebühren (360,72 €), übernommene Begräbnis- und Grabkosten (1.307,76 €) sowie im Wesentlichen der Forderung des Bf, SHVZl (42.146,26 €) zusammengesetzt und haben daher…

BFG RV/3100159/2015Antrag nach § 17 GrEStG ist im Zuge der Entscheidung über die Beschwerde vom BFG zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 30.12.2013 hatte Herr A seiner Tochter M (= Beschwerdeführerin, Bf) den Hotelbetrieb " XY " mit allen Aktiva und Passiva auf den Stichtag 30.11.2013 übertragen. Im Betriebsvermögen befinden sich vier Liegenschaften in EZxxx …