Dieses Kapital wurde in Tranchen übermittelt und stand grundsätzlich nicht zur freien Verfügung der Bf1, sondern wurde in Punkt 3.1 des TLFA Vertrages zur spezifischen Verwendung und Finanzierung des Erwerbs von Aktien für die 100 % ige Tochter der Bf1, die ehemalige Bf2, festgelegt. Damit…

…und -bedürfnis, sondern auch dann, wenn er zur Haftung herangezogen wird, womit er zum Abgabenschuldner hinsichtlich der fremden Abgabenschuld wird. Ihm kommt auch in jenem Abgabenverfahren Parteienstellung zu. Daher erscheint es folgerichtig, auch dann Steuerberatungskosten iSd § 18 Abs 1 Z 6 EStG anzunehmen, wenn die…

…Die Abgabenbehörde hat in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend festgehalten, dass der Mangel an Aktivlegitimation in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist. Obwohl die Beschwerdeführerin keine Parteienstellung hatte, wurde irrtümlich ein Abweisungsbescheid an die Antragstellerin erlassen. Die Abgabenbehörde hat nach Erkennen ihres Fehlers die…

…2021 und dem damit verbundenen "wasserrechtlichen Verfahren" zu Zahl: ***2*** (***4***) einer Hochwasserverbauung am ***5***erbach, zu welcher "ich" eine Parteistellung inne hatte und bei der mündlichen Verhandlung, meine "schriftliche Stellungnahme" zu diesen Verbauungsmaßnahmen (durch die Wildbach- und Lawinenverbauung) am ***6*** im Vorfeld einbrachte bzw…

…aus, dass ihr Ehemann schwer krank und arbeitsunfähig sei und in den Streitjahren nichts verdient habe. Da die Bf. in den Verfahren ihres Ehemannes keine Parteienstellung gehabt habe, sei es ihr nicht möglich gewesen, Anträge zu stellen. Die Schätzungsbescheide ihres Ehemannes könnten daher ihre Rechtsposition…

…an das Finanzamt um entsprechende Veranlassung (was immer dies juristisch auf welcher Rechtsbasis sein sollte), zu der bis zweite Jahreshälfte 2017 keinerlei Begründung gegeben wurde und auch unsere Parteienstellung vernachlässigt wurde, ersuchen wir auszusetzen. Auch das Interventionsschreiben der Frau Bundesminister für Familie mutet eigenartig an…

…erhalten, sind lediglich Spesenersätze, die den Vereinsrichtlinien entsprechen und kein Dienstverhältnis darstellen. Es wurde, ohne den Berufungswerbern Parteienstellung zu geben, deren Tätigkeit im Rahmen des Vereins als Scheinhandlung dargestellt. … Der ***Verein ist gegründet worden, mit dem Vereinszweck, Ausbildung- und Unterrichtserteilung im Aerobic- und Fitnessbereich…

…Konkursverfahrens abgewartet werden müssen. Im Übrigen sei die Zusammensetzung der Abgabenschuld unrichtig. Dem Bf. sei keine Parteienstellung gewährt worden, sodass eine entsprechende Stellungnahme nicht möglich gewesen sei. Die Abgabenschuld sei nicht entsprechend aufgegliedert, um eine Kontrolle der Haftungsbeträge zu ermöglichen. Eine Wiederaufnahme des mit der…

…nach § 6 AWG dann keine Bindungswirkung zukommen könne, wenn das Feststellungsverfahren den Zweck verfolge, die Parteienstellung des Zollamtes nach § 10 ALSaG zu unterlaufen und die zugrunde liegende Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Zur…

…nach § 6 AWG dann keine Bindungswirkung zukommen könne, wenn das Feststellungsverfahren den Zweck verfolge, die Parteienstellung des Zollamtes nach § 10 ALSaG zu unterlaufen und die zugrunde liegende Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Zur…

…nach § 6 AWG dann keine Bindungswirkung zukommen könne, wenn das Feststellungsverfahren den Zweck verfolge, die Parteienstellung des Zollamtes nach § 10 ALSaG zu unterlaufen und die zugrunde liegende Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Zur…

…Gebührenpflicht außer Betracht zu bleiben haben. Dies gelte insbesondere für Angelegenheiten, in denen sich die Partei und die Gebietskörperschaft in einer privatrechtlichen Parteienstellung gegenüberstehen. Selbst wenn die Organisation und Listenführung von Dolmetschern grundsätzlich in Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages erfolge, stelle dies eine Tätigkeit im Rahmen…

…nicht als Vertreter behandelt werden (vgl. VwGH 18.10.1989, 89/03/0153). Zumal Ihnen in diesem Verfahren keine Parteistellung und somit kein Einspruchsrecht zukam, war der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen. Da der Einspruch darüber hinaus verspätet ist, wäre er auch aus diesem Grund zurückzuweisen…

…Die BFG Entscheidung betrifft eine juristische Person und deren Besteuerung und nicht die einkommensteuerliche Ebene einer Person (physische Person). Das sind unterschiedliche Parteien die auch im jeweiligen anderen Verfahren keine Parteienstellung haben. Abschließend wurde zum Beispiel 26 des Salzburger Steuerdialoges 2011 festgehalten: "Zusammenfassend ist festzuhalten…

… 37 Abs. 1 oder 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 unterliegt. In diesem Verfahren hat das Zollamt keine Parteienstellung. Das Zollamt hat daher keinerlei Kenntnis über den Inhalt des Antrags sowie der im Verfahren vorgelegten Unterlagen. … 5. SCHLUSSFOLGERUNG DER ABZ: Die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts führte…

… 37 Abs. 1 oder 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 unterliegt. In diesem Verfahren hat das Zollamt keine Parteienstellung. Das Zollamt hat daher keinerlei Kenntnis über den Inhalt des Antrags sowie der im Verfahren vorgelegten Unterlagen. … 5. SCHLUSSFOLGERUNG DER ABZ: Die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts führte…

…eingelangt ist, wird nicht bestritten. Aus den eingesehenen Unterlagen ergibt sich weiters zweifelsfrei, dass der Bf. im Verfahren vor der Datenschutzbehörde der Antragsteller war und wurde auch vom Bundeverwaltungsgericht die Parteistellung des Bf. nicht in Frage gestellt. Der Bf. betonte in seinen Eingaben mehrfach, dass…

…den grundsätzlich nicht "steuerbelasteten" redlichen ausländischen Lieferer zu Konsequenzen führe, gegen die er sich nicht wehren könne, ihm somit keinerlei Parteienstellung zukomme. Somit müsse dies letztlich auch ohne Wirkung auf den redlichen Erwerber bleiben. Werde daher die UID-Nummer eines Empfängers durch die nationale Steuerverwaltung…

…oder sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht, Partei. Die Antragstellerin würde daher Parteienstellung genießen. Das Steuerguthaben aufgrund der Arbeitnehmerveranlagung nach ***2*** für das Veranlagungsjahr 2020 würde zu 80 % unmittelbar der Antragstellerin und nicht mehr dem Abgabepflichtigen zustehen, da dieser Anspruch bereits (wie ausgeführt)…

…die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie beziehe, Partei. Der Magistrat ***X*** würde daher Parteienstellung genießen. Das Steuerguthaben aufgrund der Arbeitnehmerveranlagung nach ***Bf1*** für das Veranlagungsjahr 2020 würde zu 80% unmittelbar dem Magistrat ***X*** und nicht mehr dem Abgabepflichtigen zustehen, da dieser Anspruch bereits (wie ausgeführt…